Rechtliche Grundlagen

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Rechtliche Grundlagen

Auf dieser Seite finden sich rechtliche Grundlagen zur Inklusion in Nordrhein-Westfalen.

Inklusionsgrundsätzegesetz

Das Inklusionsgrundsätzegesetz – Der rote Faden für die Inklusion in NRW

Mit dem Inklusionsgrundsätzegesetz Nordrhein-Westfalen (IGG NRW) werden die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention in landesrechtlichen Vorschriften umgesetzt. Unser Ziel ist, dass Menschen mit Behinderung von vornherein selbstverständlich zugehörig sind.
Mit Schaffung des Inklusionsstärkungsgesetzes wurden neben dem Inklusionsgrundsätzegesetz NRW und dem Behindertengleichstellungsgesetz NRW diverse, für die Inklusion wesentliche Gesetze zusammengefasst. Das Mantelgesetz verankert die allgemeinen und grundlegenden Maßstäbe der UN-Behindertenrechtskonvention im Landesrecht.

Nordrhein-Westfalen bekennt sich mit dem Inklusionsgrundsätzegesetz ausdrücklich zur UN-Behindertenrechtskonvention und macht deutlich, dass das Land, die Kommunen aber auch andere öffentliche Träger eine Vorbildfunktion in Bezug auf die Inklusion und die damit einhergehenden Anforderungen haben. Mit diesem Gesetz wird in NRW erstmalig eine Richtschnur für die Träger öffentlicher Belange in ihrem täglichen Verwaltungshandeln für die Umsetzung der UN-BRK vor Ort geschaffen.
 

Behindertengleichstellungsgesetz NRW

Behindertengleichstellungsgesetz NRW (BGG NRW)

Um die Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen und zu verhinderen, bedarf es auch bestimmter gesetzlicher Regelungen. Ein sehr gutes Beispiel hierfür ist das Behindertengleichstellungsgesetz NRW.

Die Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen und zu verhindern, ihnen die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen sind die Zielvorstellungen des am 1.1.2004 in Kraft getretenen Behindertengleichstellungsgesetz NRW.

Diese Ziele sind gerade vor dem Hintergrund der Verpflichtungen, die sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention ergeben, immer noch hochaktuell.

Zugleich ist eines klar: Inklusion kann nicht alleine durch Gesetze erreicht werden; vieles bleibt noch zu tun. Das Zusammenwirken aller Akteure der Behindertenpolitik, allen voran die Zusammenarbeit mit den Betroffenen, ist und bleibt ein wichtiger Grundpfeiler zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in NRW. Dennoch ist gerade das BGG NRW auf der gesetzlichen Ebene ein wichtiger Eckpfeiler zur Wahrung und Beachtung der Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Schwerpunkte, mit denen die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen gewährleistet werden soll, sind zunächst die Festlegungen von Definitionen, d.h. „Was ist eine Behinderung? Was ist eine Benachteiligung? Was bedeutet Barrierefreiheit?“ Regelungen zu Zielvereinbarungen zur Herstellung von Barrierefreiheit Regelungen zu Kommunikationshilfen sowie Regelungen über die Vertretung der Interessen durch den Beauftragten bzw. die Beauftragte der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen sowie für Patientinnen und Patienten in NRW.

Verordnungen zum Behindertengleichstellungsgesetz

Wie viele andere Gesetze auch, wird das Behindertengleichstellungsgesetz durch Verordnungen konkretisiert.

1. Kommunikationsunterstützungsverordnung NRW (KHV NRW)

Die KHV NRW greift die Fälle auf, in denen Menschen mit Hör- und Sprachbeeinträchtigungen Hilfen für eine alternative Kommunikationsform benötigen, z.B. Gebärdendolmetscher. Denn die Kommunikation mit öffentlichen Stellen muss für Menschen mit einer Hör- oder Sprachbeeinträchtigung genauso selbstverständlich möglich sein, wie für alle anderen Bürgerinnen und Bürger.

Weitere Informationen:

2. Verordnung barrierefreier Dokumente NRW (VBD NRW)

Die VBD NRW regelt die Verwendung barrierefreier amtlicher Dokumente im täglichen Behördenalltag. Denn Menschen mit einer Sehbeeinträchtigung können amtliche Schreiben in gewöhnlicher Papierform nicht oder nur erschwert lesen. Daher regelt die VBD NRW, dass auch bei Menschen mit Behinderungen ein barrierefreier Zugang zu amtlichen Dokumenten gewährleistet werden muss, z.B. durch Übersendung eines Dokuments in elektronischer Form.

Weitere Informationen:

3. Verordnung barrierefreier Informationstechnik NRW (BITV NRW)

Die BITV NRW enthält Regelungen zur barrierefreien Ausgestaltung von Angeboten der IT-Technik, die von Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen in NRW betrieben werden. So müssen z.B. Webseiten öffentlicher Stellen bestimmten Standards der Barrierefreiheit genügen, so dass auch Menschen mit den verschiedensten Behinderungen barrierefreien Zugang zu den vielfältigen IT-Angeboten des Landes NRW haben.

Weitere Informationen:

Verordnung barrierefreier Informationstechnik NRW

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