Landesförderplan "Alter und Pflege"

Bild des Benutzers HKP.Kittel
Gespeichert von HKP.Kittel am 15. September 2017
Gelmünzen auf einem Tisch

Landesförderplan

Bündelung der Fördermaßnahmen für Alten- und Pflegepolitik

Das Ministerium für Pflege und Alter ist gesetzlich dazu verpflichtet, einen Landesförderplan aufzustellen, in dem die Fördermaßnahmen und -mittel für Alten- und Pflegepolitik für die Dauer einer Legislaturperiode gebündelt und transparent aufgeführt sind.

Dabei sollen die Ziele und Aufgaben der Alten- und Pflegeförderung auf Landesebene beschrieben sowie Näheres zur Förderung ausgeführt werden.

Dem Alten- und Pflegeförderplan liegt der Konsens zugrunde, dass die demographische Entwicklung erhebliche Anforderungen an die Gestaltung der sozialen Infrastruktur in unserem Land und insbesondere an die Quantität und Qualität der Angebote zur Versorgung und Unterstützung älterer und pflegebedürftiger Menschen stellt.

Es bedarf zukunftssicherer Lösungen, die in allen Bereichen von den Menschen her gedacht und gemeinsam mit ihnen gestaltet werden müssen. Zudem muss die konkrete Umsetzung einer auf die Zukunft ausgerichteten Alten- und Pflegepolitik im Schwerpunkt auf der lokalen Ebene erfolgen. Sie muss den direkten Lebenszusammenhang der älteren oder pflegebedürftigen Menschen kennen und ihr direktes Wohn- und Lebensumfeld bedarfsgerecht gestalten.
 

Was wird gefördert?

Die Haushaltsmittel für den Landesförderplan können in den Themenbereichen Alter und Pflege insbesondere verwendet werden für

  • Institutionelle Förderungen
     
  • Projektförderungen
     
  • die Förderung und Gestaltung partizipativer Prozesse
     
  • die Förderung wissenschaftlicher Untersuchungen einschließlich der Entwicklung von Instrumenten der Wissens- und Erfahrungstransfers
     
  • die Erarbeitung, Erprobung und Anwendung von Instrumenten insbesondere zur Ermittlung, Vorhaltung und Auswertung von Daten

Im Rahmen der im Landesförderplan aufgeführten Förderangebote können Akteurinnen und Akteure der Alten- und Pflegepolitik NRW für ihre Arbeit, Projekte und Maßnahmen eine finanzielle Förderung nach den Regelungen der Landeshaushaltsordnung (LHO NRW) erhalten.

Der Landesförderplan 2016/2017 fasst auf der Grundlage einer landesweiten Beteiligung zur Erarbeitung von Förderschwerpunkten die Fördermöglichkeiten in drei Förderbereichen mit insgesamt 20 Förderzielen zusammen, denen 14 konkrete Förderangebote zugeordnet sind. Die Förderangebote beschreiben im Detail und abschließend, wer für welche Maßnahme unter welchen Voraussetzungen eine Förderung beantragen kann.

Antragsfristen

Der Landesförderplan sieht folgende Antragsfrist für das Förderjahr 2018 vor: 15.11.2017

Über die bis zu dem jeweiligen Zeitpunkt eingegangenen Anträge wird einheitlich unmittelbar im Anschluss entschieden. Bei den Antragsfristen handelt es sich nicht um Ausschlussfristen. Auch nach der Frist sind Anträge möglich und können – soweit noch Mittel im jeweiligen Förderangebot verfügbar sind – bewilligt werden.

Förderung der „Kontaktbüros Pflegeselbsthilfe“

Wer kann Anträge stellen?

Frei-gemeinnützige oder kommunale Trägerinnen und Träger. Diese erhalten die Förderung für ihre Arbeit unmittelbar. Je Kreis / kreisfreier Stadt können ein oder mehrere „Kontaktbüros Pflegeselbsthilfe“ anerkannt und gefördert werden.
 

Wo befindet sich ein Antragsvordruck?

Unten unter „Weitere Informationen“   finden Sie den Antragsvordruck „Förderung von Kontaktbüros Pflegeselbsthilfe“. 

Wo wird der Antrag eingereicht?

Zunächst beim MAGS, Abteilung Pflege und Alter, Horionplatz 1, 40213 Düsseldorf
Das MAGS bewertet den Antrag und leitet ihn dann an die Bezirksregierung Düsseldorf weiter.
 

Welche Fördervoraussetzungen gibt es?

  • Angebote müssen über eine angemessene Organisationsstruktur (mindestens eine  hauptamtliche Fachkraft; eigenständige, öffentlich zugängliche Räume; festgelegte Öffnungszeiten) verfügen.
     
  • Es müssen umfassende Kenntnisse der Bedarfe Pflegender Angehöriger vorliegen sowie ein umfassender Überblick über Pflegestrukturen und -angebote vor Ort.
     
  • Erfahrung in der Selbsthilfearbeit muss durch Betreuung von mindestens fünf  Selbsthilfegruppen oder die gleichzeitige Trägerschaft einer Selbsthilfekontaktstelle nach § 20 h SGB V nachgewiesen werden.
     

Wann ist eine Förderung ausgeschlossen?

Eine Förderung ist ausgeschlossen, soweit für dieselbe Zweckbestimmung eine Förderung nach § 20 h SGB V oder § 82 b SGB XI erfolgt.

Was wird gefördert?

Die Bereitstellung der für die Arbeit der „Kontaktbüros Pflegeselbsthilfe“ erforderlichen sächlichen und personellen Ressourcen.

Wie erfolgt die Förderung?

Die Förderung erfolgt als Festbetragsfinanzierung.
 

Wie hoch ist der Förderbetrag?

  • Bei gleichzeitiger Trägerschaft einer nach § 20 h SGB V geförderten Selbsthilfekontaktstelle beträgt der Sockelbetrag 20.000 €/Jahr. Zusätzlich wird ein Erhöhungsbetrag in Höhe von 1.000 € pro betreuter Selbsthilfegruppe gewährt, wenn mehr als 10 Selbsthilfegruppen betreut werden.

    Beispiel: Betreut eine solches „Kontaktbüro Pflegeselbsthilfe“ 9 Selbsthilfegruppen, ist eine Förderung von 20.000 €/Jahr möglich (Sockelfinanzierung). Betreut es 17 Gruppen, können für 7 Gruppen jeweils zusätzliche 1.000 € gefördert werden, also kann die Förderung insgesamt 27.000 €/Jahr betragen.
     

  • Für alle anderen Träger beträgt der Festbetrag 1.500 € je betreuter Selbsthilfegruppe.
     
  • Beispiel: Betreut ein solcher Träger eines „Kontaktbüros Pflegeselbsthilfe“ acht  Selbsthilfegruppen, so ist eine Förderung von 12.000 €/Jahr möglich, betreut er 19 Gruppen, kann die Förderung 28.500 €/Jahr betragen.
     
  • Der maximale Förderbetrag beträgt in beiden Fällen 30.000 €/Jahr.
     

Sind weitere Förderungen möglich?

  • Eine weitere Förderung in Höhe von 600 € ist möglich für den bei einer Gruppenneubildung anfallenden besonderen Unterstützungsbedarf durch ein „Kontaktbüro Pflegeselbsthilfe“ Siehe dazu auch die „Erläuterungen zur Förderung von Selbsthilfegruppen“. Kontaktbüros Pflegeselbsthilfe dürfen diese zusätzliche Förderung nicht für Gruppen beantragen, die zum Stichtag 15. Februar 2016 bereits bestanden. Die Mittel sind gedacht zur Initiierung neuer quartiersnaher Angebote.
     
  • Zusätzliche Kosten im Einzelfall für Publikationen und Veranstaltungen, die der nachhaltigen Verbreitung dienen sollen, sind ausnahmsweise zusätzlich anteilig förderfähig. Im Antrag sind hier nur Mittel zu beantragen, wenn Publikationen bzw. Veranstaltungen konkret geplant und kalkuliert sind. Sie werden im Rahmen des jährlichen Verwendungsnachweises gesondert nachgewiesen. Im Laufe des Zuwendungszeitraumes können weitere Maßnahmen gesondert beantragt werden.
     

Gibt es weitere Bewilligungsvoraussetzungen?

Die Förderung setzt eine gleichzeitige anteilige Förderung aus Mitteln der Pflegeversicherung § 45 d Abs. 2 SGB XI voraus. Nach erfolgter Antragstellung bei der Bezirksregierung Düsseldorf prüfen das Ministerium, die Landesverbände der Pflegekassen und der Verband der Privaten Krankenversicherung, ob ein Einvernehmen über eine Kofinanzierung hergestellt werden kann.

Für welchen Zeitraum kann eine Zuwendung beantragt werden?

Die Förderungen sind für einen dreijährigen Bewilligungszeitraum (Anschubfinanzierung) vorgesehen. Die maßgeblichen (Fest-)Beträge mindern sich anteilig um 1/12 pro Monat des jährlichen Betrages, wenn das Projekt im Verlauf eines Jahres beginnt oder endet.

Wann sind Verwendungsnachweise fällig?

Für jedes Haushaltsjahr ist ein Verwendungsnachweis zu erbringen (siehe Ziff. 7.1 S. 2 ANBestG). Dabei ist neben dem zahlenmäßigen Nachweis auch ein Sachbericht mit einem standarisierten Vordruck zu erstellen.

Wer hilft bei weiteren Fragen…

  1. … zum Antrag?
    Antragsteller erhalten von der Bezirksregierung Düsseldorf eine Eingangsbestätigung, sobald beim MGEPA eingereichte Anträge an die Bezirksregierung weitergeleitet worden sind. In dieser Eingangsbestätigung wird die zuständige Sachbearbeiterin oder der zuständige Sachbearbeiter benannt.
     
  2. … zum Bewilligungsbescheid?
    Die oder der im Bewilligungsbescheid benannte Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter.
     
  3. … zum Verwendungsnachweis?
    Die oder der im Bewilligungsbescheid benannte Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter.
     
  4. ...zu den inhaltlichen Anforderungen?
    Das Ministerium unter pflegeselbsthilfe@mgepa.nrw.de
Förderung von Selbsthilfegruppen

Wer kann Anträge stellen?

Auf Dauer angelegte freie oder einer Organisation angeschlossene Selbsthilfegruppen von mindestens sechs Personen. Die einzelne Gruppe tritt dabei selbst nicht formal als Antragsteller auf. Die „Kontaktbüros Pflegeselbsthilfe“ im Kreis / in der kreisfreien Stadt übernehmen die Aufgabe, für alle jeweils von ihnen betreuten Selbsthilfegruppen gesammelt eine Förderung zu beantragen. Sie nehmen diese Förderung für die Selbsthilfegruppen entgegen (Erstempfänger) und leiten sie an die jeweilige Selbsthilfegruppe (Letztempfänger) weiter. Selbsthilfegruppen wenden sich also für die Beantragung einer möglichen Förderung an ein lokales „Kontaktbüro Pflegeselbsthilfe“
(Eine Liste der Kontaktbüros wird in Kürze hier zur Verfügung stehen)

Was ist mit „gesammelter Beantragung“ durch die „Kontaktbüros Pflegeselbsthilfe“ gemeint?

Zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes können die „Kontaktbüros Pflegeselbsthilfe“ neue Anträge zur Förderung neuer Gruppen jeweils wieder nach Ablauf von sechs Monaten bzw. nach Neubildung von fünf Gruppen stellen. In der Zwischenzeit können die „Kontaktbüros Pflegeselbsthilfe nach eigener Entscheidung neue Selbsthilfegruppen unterstützen, ohne dass dadurch eine Entscheidung über eine spätere Förderung vorweggenommen ist.

Wo befindet sich ein Antragsvordruck?

Unten unter „Weitere Informationen“   finden Sie den Antragsvordruck „Förderung von Selbsthilfegruppen“.

Wo wird der Antrag vom „Kontaktbüro Pflegeselbsthilfe“ eingereicht?

Zunächst beim MAGS, Abteilung Pflege und Alter, Horionplatz 1, 40213 Düsseldorf
Das MAGS bewertet den Antrag und leitet ihn dann an die Bezirksregierung Düsseldorf weiter.

Welche Voraussetzungen gibt es für die Förderung einer Selbsthilfegruppe?

  • Die Selbsthilfegruppen müssen regelmäßige Treffen anbieten. Gefördert werden können selbstorganisierte oder „angeleitete“ bzw. unterstützte Selbsthilfegruppen. Eine (fachliche) Anleitung dient der Substitution fehlender Selbstorganisationskraft. Dies soll insbesondere Selbsthilfegruppen pflegender Angehöriger entlasten.
  • Im Ausnahmefall können auch dauerhafte, betreute Online-Angebote modellhaft gefördert werden.
  • Eine Transparenz über Zielrichtung und Inhalte der Gruppenarbeit muss gegeben sein.

Wann ist eine Förderung ausgeschlossen?

Eine Förderung ist ausgeschlossen, soweit für dieselbe Zweckbestimmung eine Förderung nach § 20 h SGB V oder § 82 b SGB XI erfolgt.

Was wird gefördert?

Selbsthilfegruppen werden durch einen Zuschuss zu den originären, auf die Selbsthilfearbeit i. S. d. § 45 d Abs. 2 SGB XI entfallenden Ausgaben (Raummiete, Büroausstattung, Schulungen, sonstige Personal-/Sachausgaben) gefördert.

Wie erfolgt die Förderung?

Die Förderung erfolgt als Festbetragsfinanzierung.

Wie hoch ist der Förderbetrag für eine Selbsthilfegruppe?

Der Förderbetrag beträgt 600 €/Jahr.

  • Bei Selbsthilfegruppen pflegender Angehöriger können zur Organisation eines begleitenden ehrenamtlichen Betreuungsangebotes für Pflegebedürftige, das den pflegenden Angehörigen die Teilnahme an den Selbsthilfegruppen ermöglicht, weitere 400 €/Jahr gefördert werden. Im Förderantrag sind hier kalkulierte Kosten anzugeben. Sie werden im Rahmen des jährlichen Verwendungsnachweises durch die „Kontaktbüros Pflegeselbsthilfe“ gesondert nachgewiesen.
  • Eine weitere Förderung in Höhe von 600 € für ein „Kontaktbüro Pflegeselbsthilfe“ ist möglich für den bei einer Gruppenneubildung anfallenden besonderen Unterstützungsbedarf. Kontaktbüros Pflegeselbsthilfe dürfen diese zusätzliche Förderung nicht für Gruppen beantragen, die zum Stichtag 15. Februar 2016 bereits bestanden. Die Mittel sind gedacht zur Initiierung neuer quartiersnaher Angebote.

Gibt es weitere Bewilligungsvoraussetzungen?

Die Förderung setzt eine gleichzeitige anteilige Förderung aus Mitteln der Pflegeversicherung § 45 d Abs. 2 SGB XI voraus. Nach der durch das „Kontaktbüro Pflegeselbsthilfe“ erfolgten Antragstellung bei der Bezirksregierung Düsseldorf prüfen das MGEPA, die Landesverbände der Pflegekassen und der Verband der Privaten Krankenversicherung, ob ein Einvernehmen über eine Kofinanzierung hergestellt werden kann.

Für welchen Zeitraum kann eine Zuwendung beantragt werden?

Die Förderungen sind für einen dreijährigen Bewilligungszeitraum („Anschubfinanzierung“) vorgesehen. Die maßgeblichen (Fest-)Beträge mindern sich anteilig um 1/12 pro Monat des jährlichen Betrages, wenn das Projekt im Verlauf eines Jahres beginnt oder endet..

Wann sind Verwendungsnachweise fällig?

Für jedes Haushaltsjahr ist ein Verwendungsnachweis zu erbringen (siehe Ziff. 7.1 S. 2 ANBestG). Dabei ist neben dem zahlenmäßigen Nachweis auch ein Sachbericht mit einem standarisierten Vordruck zu erstellen. Dies ist Aufgabe des „Kontaktbüros Pflegeselbsthilfe“.

Wer hilft bei weiteren Fragen…

  1. … zu den Selbsthilfegruppen?
    Die lokalen „Kontaktbüros Pflegeselbsthilfe“.
  2. … zum Antrag“?
    Antragsteller erhalten von der Bezirksregierung Düsseldorf eine Eingangsbestätigung, sobald beim Ministerium eingereichte Anträge an die Bezirksregierung weitergeleitet worden sind. In dieser Eingangsbestätigung wird die zuständige Sachbearbeiterin oder der zuständige Sachbearbeiter benannt.
  3. … zum Bewilligungsbescheid?
    Die oder der im Bewilligungsbescheid benannte Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter.
  4. ... zu den inhaltlichen Anforderungen?
    Das Ministerium unter pflegeselbsthilfe@mgepa.nrw.de.

Für Fragen zum Landesförderplan steht Ihnen

Frau Sandra Eichler
Tel.: 0211-8618-3471
E-Mail: poststelle@mags.nrw.de

gerne zur Verfügung.

Relevante

Pressemitteilungen

Weiteres

zum Thema