Für die Krankenhausförderung stellt Nordrhein-Westfalen zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben den Krankenhäusern jährlich mehr als 500 Millionen Euro zur Verfügung.

Seit 2008 werden diese Fördermittel überwiegend als jährliche Pauschalen vergeben. Gesetzliche Grundlagen für die pauschale Förderung sind das Krankenhausgestaltungsgesetz NRW und die darauf beruhende Verordnung über die pauschale Krankenhausförderung. Die Parameter für die Verteilung der Fördermittel werden mit dem jährlichen Investitionsprogramm bekannt gegeben.

Anders als bei der in anderen Bundesländern praktizierten Einzelförderung (Geld wird für jeweils einzeln beantragte Vorhaben bewilligt) erhalten die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen bei der Pauschalförderung jährliche Fördermittel vom Land. Die Höhe der Fördermittelpauschale für das jeweilige Krankenhaus wird jährlich neu berechnet. Mit dem Geld können die Krankenhäuser im Rahmen der Zweckbindung frei wirtschaften. Durch diese Förderpraxis haben die Krankenhäuser Planungssicherheit für ihre strategische Ausrichtung und sind flexibel beim Einsatz der Mittel.

Allerdings sind die Krankenhäuser auch dafür verantwortlich, dass die Investitionsmittel am Bedarf orientiert und vorausschauend eingesetzt werden. Denn eine zielgerichtete Förderung einzelner Maßnahmen durch das Land ist seit der 2008 vom Landtag beschlossenen Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf eine pauschale Förderung nicht mehr möglich.

Lediglich als Nothilfe können in besonderen Fällen im Rahmen eines „besonderen Betrags“ kurzfristig Investitionsmittel zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung gewährt werden.

Für das Jahr 2017 sind Pauschalmittel in Höhe von 207 Mio. Euro für bauliche Vorhaben (Neu- und Umbau) und 323 Mio. Euro für die Beschaffung von medizinischen Geräten und Ausstattungsgegenständen (Medizintechnik etc.) vorgesehen. Hinzu kommen 1,7 Mio. Euro für „besondere Beträge“ (Nothilfen). Insgesamt stellt das Land 530 Mio. Euro bereit.
 

• Investitionsprogramm 2017
   
• Informationen zur Baupauschale

Minister Karl-Josef Laumann sagte anlässlich der erfolgreichen Entwicklung der Förderschwerpunkte für den Bundesstrukturfonds: „Ich bedanke mich bei den Landesverbänden der Krankenkassen für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit. Mit dem neuen Bundesstrukturfonds möchte ich die Krankenhausstrukturen in Nordrhein-Westfalen verändern und verbessern. Mit Hilfe der Strukturfondsmittel soll damit ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Patientenversorgung geleistet werden.

Förderschwerpunkte

Die vereinbarten Förderschwerpunkte beziehen sich auf die Jahre 2019 und  2020. Für die Förderjahre 2021 und 2022 wird zum gegebenen Zeitpunkt eine separate Vereinbarung geschlossen.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG) am 1. Januar 2019 wurde die Förderung von Vorhaben zur Verbesserung der Strukturen in der Krankenhausversorgung durch den Krankenhausstrukturfonds fortgeführt (§12a Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG).

Für die Jahre 2019 bis 2022 stellt der Bund jährlich bis zu 500 Millionen Euro zur Verfügung. Dem Land Nordrhein-Westfalen werden voraussichtlich pro Jahr 105 Millionen Euro zustehen. Zentrale Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Mittel ist die Kofinanzierung durch das Land in gleicher Höhe.

Die Krankenhausträger werden sich dabei mit zehn Prozent Eigenanteil an den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben beteiligen. Somit stehen den Krankenhäuser in NRW jährlich rund 210 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Förderschwerpunkte und die förderungsfähigen Vorhaben werden vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen bestimmt. Hierzu wurde die  „Gemeinsame Erklärung zu den Förderschwerpunkten" zunächst für die Jahre 2019 und 2020 unterzeichnet.

• Gemeinsame Erklärung zu den Förderschwerpunkten in der Förderperiode 2019 / 2020 – Bundesstrukturfonds nach § 12a KHG

Die Ausgestaltung der Förderung in den Folgejahren wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Antragsverfahren

Dem Bundesversicherungsamt (BVA) obliegt weiterhin die Verwaltung des Strukturfonds. Für die förderungsfähigen Vorhaben stellt das Land die Anträge beim BVA. Das BVA prüft die Anträge und ist zuständig für die Zuweisung der Bundesmittel.

Im Rahmen des ersten offiziellen Antragsverfahrens vom 1. Oktober 2019 bis zum 31. März 2020 können Krankenhausträger eine Förderung durch Mittel aus dem Krankenhausstrukturfonds beantragen.
 

• Schreiben an die Krankenhausträger zum Antragsverfahren
   
• Antragsformular - Krankenhausstrukturfonds ab 2019 als Download (beschreibbare PDF-Datei)
   
• Antragsverfahren – Verlängerung der Antragsfrist
   
• Antragsverfahren – Erforderliche Bauunterlagen
   

Gesetzliche Grundlagen
 

• Krankenhausfinanzierungsgesetz (siehe §§ 12 – 14 KHG)
   
• Krankenhausstrukturfonds-Verordnung (siehe Teil 2 KHSFV)

Der Staat stellt die stationäre Krankenversorgung durch Krankenhäuser sicher, welche – wie andere Unternehmen auch – mit Einnahmen und Ausgaben wirtschaften müssen, um existieren zu können. Ebenso wie in anderen Wirtschaftszweigen können diese Unternehmen freiwillig oder aufgrund von finanziellen Schieflagen oder auch Insolvenzen den Betrieb einstellen.

Insbesondere Insolvenzen beruhen in der Regel auf einer Überschuldung, das heißt der laufende Betrieb wird nicht ausreichend finanziert. Unzureichende oder falsch eingesetzte Investitionen haben bei Insolvenzverfahren meistens keine direkte Bedeutung. Ist die Überschuldung des Krankenhauses auf mangelnde Entgelteinnahmen zurückzuführen,  weil es zu wenige Patientinnen und Patienten in dieser Region gibt, können unter bestimmten Voraussetzungen höhere Entgelte mit den Krankenkassen vereinbart werden. Diese sogenannten „Sicherstellungszuschläge“ werden dann gezahlt, wenn die Vorhaltung der nicht kostendeckend zu erbringenden Krankenhausleistungen notwendig ist, um beispielsweise in ländlichen Regionen die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung zu sichern.

Eine darüber hinausgehende finanzielle Unterstützung einzelner Krankenhäuser durch das Land würde gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen.

Wenn ein für die Versorgung der Menschen notwendiges Krankenhaus insolvent oder bereits geschlossen ist und sich für diesen Standort kein geeigneter neuer Träger für ein Krankenhaus findet, so sind die Gemeinden oder die Gemeindeverbände verpflichtet, an diesem Standort ein Krankenhaus zu errichten und zu betreiben beziehungsweise weiter zu betreiben.