Seit 2008 werden diese Fördermittel überwiegend als jährliche Pauschalen vergeben. Gesetzliche Grundlagen für die pauschale Förderung sind das Krankenhausgestaltungsgesetz NRW und die darauf beruhende Verordnung über die pauschale Krankenhausförderung. Die Parameter für die Verteilung der Fördermittel werden mit dem jährlichen Investitionsprogramm bekannt gegeben.

Für die Krankenhausförderung stellt Nordrhein-Westfalen zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben den Krankenhäusern jährlich mehr als 550 Millionen Euro im Rahmen der Pauschalförderung (Baupauschale, Pauschale für kurzfristige Anlagegüter) zur Verfügung.

Anders als bei der in anderen Bundesländern praktizierten Einzelförderung (Geld wird für jeweils einzeln beantragte Vorhaben bewilligt) erhalten die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen bei der Pauschalförderung jährliche Fördermittel vom Land. Die Höhe der Fördermittelpauschale für das jeweilige Krankenhaus wird jährlich neu berechnet. Mit dem Geld können die Krankenhäuser im Rahmen der Zweckbindung frei wirtschaften. Durch diese Förderpraxis haben die Krankenhäuser Planungssicherheit für ihre strategische Ausrichtung und sind flexibel beim Einsatz der Mittel.

Allerdings sind die Krankenhäuser auch dafür verantwortlich, dass die Investitionsmittel am Bedarf orientiert und vorausschauend eingesetzt werden. Denn eine zielgerichtete Förderung einzelner Maßnahmen durch das Land ist seit der 2008 vom Landtag beschlossenen Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf eine pauschale Förderung nicht mehr möglich.

Lediglich als Nothilfe können in besonderen Fällen im Rahmen eines „besonderen Betrags“ kurzfristig Investitionsmittel zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung gewährt werden.
 

• Investitionsprogramm 2022 (PDF)

Minister Karl-Josef Laumann sagte anlässlich der erfolgreichen Entwicklung der Förderschwerpunkte für den Bundesstrukturfonds: „Ich bedanke mich bei den Landesverbänden der Krankenkassen für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit. Mit dem neuen Bundesstrukturfonds möchte ich die Krankenhausstrukturen in Nordrhein-Westfalen verändern und verbessern. Mit Hilfe der Strukturfondsmittel soll damit ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Patientenversorgung geleistet werden.

Förderschwerpunkte

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG) am 1. Januar 2019 wurde die Förderung von Vorhaben zur Verbesserung der Strukturen in der Krankenhausversorgung durch den Krankenhausstrukturfonds fortgeführt (§12a Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG).
 
Für die Jahre 2019 bis 2022 stellte der Bund ursprünglich jährlich bis zu 500 Millionen Euro zur Verfügung. Mit Einführung des Krankenhauszukunftsgesetzes (KHZG) im Oktober 2020 wurde die Laufzeit des Krankenhausstrukturfonds bis zum 31.12.2024 verlängert. Die zur Verfügung stehenden Bundesmittel bleiben mit Verlängerung der Laufzeit in ihrer Höhe unverändert. Dem Land Nordrhein-Westfalen steht ein rechnerischer Anteil bis zu insgesamt rund 420 Millionen Euro zu.

Für die Jahre 2019 bis 2022 werden jährlich 95 Mio. Euro im Landeshaushalt etatisiert. Nicht abgeflossene Mittel sind zur Selbstbewirtschaftung bestimmt, so dass diese überjährig nutzbar sind. In Summe werden damit, vorbehaltlich der Entscheidung des Landtags über den Haushalt 2022, insgesamt 380 Mio. Euro zur Verfügung stehen.

Eine zentrale Voraussetzung für eine Zuteilung von Fördermitteln durch das Bundesamt für Soziale Sicherung ist die Ko-Finanzierung durch das antragsstellende Land, gegebenenfalls gemeinsam mit dem Träger der zu fördernden Einrichtung in mindestens gleicher Höhe (§ 12a Absatz 3 Nummer 2 KHG). Die Krankenhausträger in Nordrhein-Westfalen, die mit Mitteln aus dem neuen Krankenhausstrukturfonds gefördert werden, haben sich mit einem Eigenanteil in Höhe von mindestens 10 % und maximal 25% der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben zu beteiligen.
 
Die Förderung wird als Zuwendung nach §§ 23, 44 LHO gewährt. Ein Anspruch auf die Förderung besteht nicht. 

Die Förderschwerpunkte und die förderungsfähigen Vorhaben werden vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen bestimmt.

Folgende Förderschwerpunkte wurden für die Förderperiode 2021 bis 2024 bestimmt:
 

1. Standortübergreifende Konzentration akutstationärer Versorgungskapazitäten nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 KHSFV mit einer Priorität, wenn die beteiligten Krankenhäuser eine dauerhafte Zusammenarbeit im Rahmen eines Krankenhausverbundes, etwas durch gemeinsame Abstimmung des Versorgungsangebots, vereinbart haben (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c KHSFV).
    
2. Dauerhafte Schließung eines Krankenhauses oder eines Teils von akutstationären Versorgungseinrichtungen eines Krankenhauses nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 KHSFV mit einer Priorität auf eine vollständige Standortschließung / Schließung einer unselbständigen Betriebsstätte.
    
3. Beschaffung, Errichtung, Erweiterung oder Entwicklung der Informationstechnik der Krankenhäuser, die die Voraussetzungen des Anhangs 5 Teil 3 der BSI-Kritisverordnung erfüllen, um sich an die Vorgaben von § 8a des BSI-Gesetzes anzupassen (§ 11 Abs. 1 Nr. 4 lit. a KHSFV). Das Gesamtvolumen zu Ziffer 3 wird auf bis zu 5 v. H. des zur Verfügung stehenden Fördervolumens der Förderperiode 2021 bis 2024 begrenzt.

Antragsverfahren

Dem Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) obliegt weiterhin die Verwaltung des Strukturfonds. Für die förderungsfähigen Vorhaben stellt das Land die Anträge beim BAS. Das BAS prüft die Anträge und ist zuständig für die Zuweisung der Bundesmittel.

Im Rahmen des ersten offiziellen Antragsverfahrens vom 1. Oktober 2019 bis zum 31. März 2020 konnten Krankenhausträger eine Förderung durch Mittel aus dem Krankenhausstrukturfonds beantragen.
 

• Antragsformular – Krankenhausstrukturfonds ab 2019 als Download (beschreibbare PDF-Datei)
• Antragsverfahren – Erforderliche Bauunterlagen
• Antragsverfahren – Fördersteckbrief zum Krankenhausstrukturfonds II nach § 12 a KHG
• Förderaufruf an die Krankenhausträger zum Antragsverfahren
   

Gesetzliche Grundlagen

• Krankenhausfinanzierungsgesetz (siehe §§ 12 – 14 KHG)
• Krankenhausstrukturfonds-Verordnung (siehe Teil 2 KHSFV)

Grundlage für die Finanzierung der Krankenhausbetriebskosten sind bundesgesetzliche Vorgaben.

Die allgemeinen Krankenhausleistungen werden gegenüber den Patienten oder ihren Kostenträgern (im Regelfall Krankenkassen) durch einvernehmlich festgelegte Entgeltarten abgerechnet. Zur Bestimmung der Entgelte für das einzelne Krankenhaus sind die zwischen Krankenhausträgern und Kostenträgern vereinbarten Budgets maßgeblich. Sie beruhen im Wesentlichen auf Fallpauschalen, Pflegesätzen für die psychiatrischen und psychosomatischen Leistungen und dem sogenannten Landesbasisfallwert, welcher als „Grundpreis“ für die Abrechnung der Krankenhausleistungen zugrunde gelegt wird.

Die Vereinbarung der Budgets und der Pflegesätze liegt in der Verantwortung der Krankenhäuser und der Kostenträger. Dem Land obliegt in diesen Fragen die Rechtskontrolle. Es hat zu prüfen, ob die Vereinbarungen den maßgeblichen Vorschriften entsprechen, insbesondere den Vorschriften des Krankenhausentgeltgesetzes. Unmittelbar zuständig dafür sind die Bezirksregierungen. Sie unterliegen dabei der Rechts- und Fachaufsicht des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums.