Krankenhausfinanzierung
Länder übernehmen Investitionskosten, Patienten - häufig indirekt - die Betriebskosten
Für die Krankenhausförderung stellt Nordrhein-Westfalen zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben den Krankenhäusern jährlich mehr als 500 Millionen Euro zur Verfügung.
Seit 2008 werden diese Fördermittel überwiegend als jährliche Pauschalen vergeben. Gesetzliche Grundlagen für die pauschale Förderung sind das Krankenhausgestaltungsgesetz NRW und die darauf beruhende Verordnung über die pauschale Krankenhausförderung. Die Parameter für die Verteilung der Fördermittel werden mit dem jährlichen Investitionsprogramm bekannt gegeben.
Anders als bei der in anderen Bundesländern praktizierten Einzelförderung (Geld wird für jeweils einzeln beantragte Vorhaben bewilligt) erhalten die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen bei der Pauschalförderung jährliche Fördermittel vom Land. Die Höhe der Fördermittelpauschale für das jeweilige Krankenhaus wird jährlich neu berechnet. Mit dem Geld können die Krankenhäuser im Rahmen der Zweckbindung frei wirtschaften. Durch diese Förderpraxis haben die Krankenhäuser Planungssicherheit für ihre strategische Ausrichtung und sind flexibel beim Einsatz der Mittel.
Allerdings sind die Krankenhäuser auch dafür verantwortlich, dass die Investitionsmittel am Bedarf orientiert und vorausschauend eingesetzt werden. Denn eine zielgerichtete Förderung einzelner Maßnahmen durch das Land ist seit der 2008 vom Landtag beschlossenen Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf eine pauschale Förderung nicht mehr möglich.
Lediglich als Nothilfe können in besonderen Fällen im Rahmen eines „besonderen Betrags“ kurzfristig Investitionsmittel zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung gewährt werden.
Für das Jahr 2017 sind Pauschalmittel in Höhe von 207 Mio. Euro für bauliche Vorhaben (Neu- und Umbau) und 323 Mio. Euro für die Beschaffung von medizinischen Geräten und Ausstattungsgegenständen (Medizintechnik etc.) vorgesehen. Hinzu kommen 1,7 Mio. Euro für „besondere Beträge“ (Nothilfen). Insgesamt stellt das Land 530 Mio. Euro bereit.
Mit dem Entfesselungspaket I wurde mit dem neuen § 21a des Krankenhausgestaltungsgesetzes NRW die Möglichkeit zur Einzelförderung von Investitionen eingeführt.
Mit der Einzelförderung soll die Gesundheitsversorgung zielgerichtet verbessert werden. Ziel ist es, für die Menschen in Nordrhein-Westfalen eine qualitativ hochwertige und patientengerechte Versorgung sicherzustellen. Das Land wird damit seinen Verpflichtungen zur Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser besser nachkommen.
Das Land legt hierzu Förderschwerpunkte fest. Die Förderschwerpunkte werden jährlich neu ausgewiesen und durch entsprechende Förderkriterien ausgestaltet.
Für das Jahr 2018 weist das Land folgenden Förderschwerpunkt aus:
Qualitätsverbesserung der Versorgung von Menschen mit Seltenen Erkrankungen sowie der Versorgung von schwerkranken Kindern und Jugendlichen.
Für eine Einzelförderung im Rahmen dieses Schwerpunktes muss zwingend eines der beiden folgenden Förderkriterien erfüllt sein:
Förderkriterium 1
Das Fördervorhaben dient der Stärkung der Versorgung von Menschen mit Seltenen Erkrankungen.
Die Möglichkeit auf Einzelförderung nach Förderkriterium 1 kann gesteigert werden, wenn mit dem Fördervorhaben eine Versorgung von Kindern und Jugendlichen bzw. von Personen, die sich in der Übergangsphase vom Jugend- in das Erwachsenenalter befinden, fokussiert wird
oder
Förderkriterium 2
Das Fördervorhaben dient der Stärkung der Versorgung von Kindern und Jugendlichen im Bereich der Palliativmedizin oder Onkologie.
Die Einzelförderung knüpft unmittelbar an die Baupauschale an. Im Rahmen der Förderschwerpunkte können Investitionsmaßnahmen nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 KHGG NRW gefördert werden. Rund 33 Millionen Euro stehen für die Einzelförderung in diesem Jahr zur Verfügung.
- Grundsätze zur Einzelförderung nach § 21a KHGG NRW für das Jahr 2018
- Antrag auf Einzelförderung nach § 21a KHGG NRW (Beschreibbare .pdf-Datei; diese bitte nicht im Firefox-Browser bearbeiten, da dieser die Bearbeitung nicht unterstützt)
Für den seit 2016 bundesweit eingerichteten Strukturfonds stellt der Bund 105 Millionen Euro zur Verfügung. Den gleichen Betrag bringen das Land und anteilsweise die Krankenhausträger auf (88,6 Mio. Euro Land, 16,4 Mio. Euro Krankenhausträger). Für die Krankenhäuser in NRW stehen somit 210 Mio. Euro aus dem Strukturfonds bereit. Die Mittel unterstützen die Kliniken beim notwendigen Umbau der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen und können auch für Investitionen genutzt werden.
Grundlage für die Finanzierung der Krankenhausbetriebskosten sind bundesgesetzliche Vorgaben.
Die allgemeinen Krankenhausleistungen werden gegenüber den Patienten oder ihren Kostenträgern (im Regelfall Krankenkassen) durch einvernehmlich festgelegte Entgeltarten abgerechnet. Zur Bestimmung der Entgelte für das einzelne Krankenhaus sind die zwischen Krankenhausträgern und Kostenträgern vereinbarten Budgets maßgeblich. Sie beruhen im Wesentlichen auf Fallpauschalen, Pflegesätzen für die psychiatrischen und psychosomatischen Leistungen und dem sogenannten Landesbasisfallwert, welcher als „Grundpreis“ für die Abrechnung der Krankenhausleistungen zugrunde gelegt wird.
Die Vereinbarung der Budgets und der Pflegesätze liegt in der Verantwortung der Krankenhäuser und der Kostenträger. Dem Land obliegt in diesen Fragen die Rechtskontrolle. Es hat zu prüfen, ob die Vereinbarungen den maßgeblichen Vorschriften entsprechen, insbesondere den Vorschriften des Krankenhausentgeltgesetzes. Unmittelbar zuständig dafür sind die Bezirksregierungen. Sie unterliegen dabei der Rechts- und Fachaufsicht des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums.
Der Staat stellt die stationäre Krankenversorgung durch Krankenhäuser sicher, welche – wie andere Unternehmen auch – mit Einnahmen und Ausgaben wirtschaften müssen, um existieren zu können. Ebenso wie in anderen Wirtschaftszweigen können diese Unternehmen freiwillig oder aufgrund von finanziellen Schieflagen oder auch Insolvenzen den Betrieb einstellen.
Insbesondere Insolvenzen beruhen in der Regel auf einer Überschuldung, das heißt der laufende Betrieb wird nicht ausreichend finanziert. Unzureichende oder falsch eingesetzte Investitionen haben bei Insolvenzverfahren meistens keine direkte Bedeutung. Ist die Überschuldung des Krankenhauses auf mangelnde Entgelteinnahmen zurückzuführen, weil es zu wenige Patientinnen und Patienten in dieser Region gibt, können unter bestimmten Voraussetzungen höhere Entgelte mit den Krankenkassen vereinbart werden. Diese sogenannten „Sicherstellungszuschläge“ werden dann gezahlt, wenn die Vorhaltung der nicht kostendeckend zu erbringenden Krankenhausleistungen notwendig ist, um beispielsweise in ländlichen Regionen die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung zu sichern.
Eine darüber hinausgehende finanzielle Unterstützung einzelner Krankenhäuser durch das Land würde gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen.
Wenn ein für die Versorgung der Menschen notwendiges Krankenhaus insolvent oder bereits geschlossen ist und sich für diesen Standort kein geeigneter neuer Träger für ein Krankenhaus findet, so sind die Gemeinden oder die Gemeindeverbände verpflichtet, an diesem Standort ein Krankenhaus zu errichten und zu betreiben beziehungsweise weiter zu betreiben.