Pflegekammer NRW - Pflege gemeinsam gestalten
Der Pflegekammer für Nordrhein-Westfalen werden wichtige Aufgaben übertragen. Dazu gehören die Entwicklung einer Berufsordnung, die Festlegung von Qualitätsrichtlinien sowie die Zuständigkeit für berufliche Weiterbildungen. Die Landesregierung stellt für den Aufbau der Pflegekammer insgesamt fünf Millionen Euro zur Verfügung, damit diese schuldenfrei starten kann.
Zum Hintergrund: Viele Pflegefachkräfte fühlten sich durch die bestehenden Verbandsstrukturen nicht ausreichend repräsentiert und wünschten sich eine eigenverantwortliche Vertretung ihrer Interessen. Sie wollen in Gesellschaft, Fachpolitik und Verwaltung Gehör finden und an den ihre Tätigkeit betreffenden Entscheidungen aktiv mitwirken.
Vor diesem Hintergrund hatten die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag festgelegt, gesetzliche Regelungen für die Errichtung einer Pflegekammer Nordrhein-Westfalen auf den Weg zu bringen, wenn die Pflegenden dies wollen.
Und die große Mehrheit der Pflegenden (79 Prozent) sprach sich in einer durch die Landesregierung beauftragten repräsentativen Befragung unter 1.500 Pflegefachkräften in Nordrhein-Westfalen Ende 2018 genau dafür aus.
Das Gesetz zur Errichtung der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen trat schließlich am 14. Juli 2020 in Kraft. Darin wurde festgelegt, wie bestehende Gesetze und Verordnungen angepasst werden mussten, um die Pflegekammer zu berücksichtigen. Die wichtigsten Änderungen sind im Heilberufsgesetz für Nordrhein-Westfalen vorgenommen worden.
- Gesetz zur Errichtung der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen
- Heilberufsgesetz (HeilBerG) für Nordrhein-Westfalen
Die konstituierende Sitzung des Errichtungsausschusses am 21. September 2020 war ein weiterer wichtiger Schritt zum Aufbau der Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen.
Minister Laumann hat die Mitglieder des Errichtungsausschusses berufen und auf der konstituierenden Sitzung am 21. September 2020 als erstes Organ der Kammer in Essen begrüßt.
Das Ministerium hatte aus dem Kreis der Berufsangehörigen, die von Fachverbänden und Gewerkschaften vorgeschlagen worden sind, zuvor 19 Mitglieder und 19 stellvertretende Personen in den Errichtungsausschuss bestellt. Dabei sind alle Tätigkeitsfelder von Pflegefachpersonen berücksichtigt worden.
Mitglieder des Errichtungsausschusses sind: Elke Alaze, Jens Albrecht, Lukas Böckenholt, Anja Claus, Maren Froböse, Izabela Gierlata, Gudrun Haase-Kolkowski, Petra Krause, Josef Krückels, Sabrina Moskei, Sandra Katharina Postel, Ludger Risse, Sascha Saßen, Thomas Stiefelhagen, Sonia Tabiadon, Goran Vogt, Daniel Weigert, Sonja Wolf und Stephanie Zurmöhle.
In seiner konstituierenden Sitzung hat der Errichtungsausschuss Sandra Postel als vorsitzendes Mitglied und Ludger Risse als stellvertretendes vorsitzendes Mitglied gewählt. Gudrun Haase-Kolkowski und Jens Albrecht komplettieren den vorläufigen Vorstand.
Bis zur Wahl des Vorstands durch die Kammerversammlung im Frühjahr 2022 nehmen sie dessen Aufgaben und Befugnisse wahr, soweit dies im Rahmen der Errichtung der Pflegekammer erforderlich ist.
Der Errichtungsausschuss hat die Aufgabe, die Pflegekammer als moderne Selbstverwaltungsbehörde und berufsfachliche Interessenvertretung der Pflege aufzubauen. Dazu gehört neben der Auswahl geeigneter Räumlichkeiten und deren Ausstattung auch der Aufbau einer Geschäftsstelle und die Beschaffung einer leistungsfähigen IT-Ausstattung sowie die Erarbeitung der wichtigsten Satzungen.
Der Errichtungsausschuss kann auf die Vorarbeit eines Pflegefachlichen Beirats, der das Ministerium bis Anfang 2020 beraten hat, zurückgreifen.
Wichtige Aufgaben des Errichtungsausschusses sind die Registrierung der Kammermitglieder und die Vorbereitung der ersten Kammerversammlung im Jahr 2022.
Erst die Kammerversammlung als demokratisch gewählte Vertretung aller Pflegefachkräfte wird die Satzungen verabschieden, die unmittelbar die Pflegeprofession betreffen. Dazu gehören beispielsweise der Erlass einer Berufsordnung sowie Fort- und Weiterbildungsordnungen.