Landesinitiative Gewaltschutz Nordrhein-Westfalen
Gemeinsam für einen besseren Schutz vor Gewalt in Einrichtungen der Behindertenhilfe
In Nordrhein-Westfalen sollen die Menschen in der Behindertenhilfe (also Nutzerinnen und Nutzer ebenso wie Beschäftigte) sowie in damit verbundenen Einrichtungen und Dienste besser vor Gewalt geschützt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es die Zusammenarbeit aller, die in der Eingliederungshilfe Verantwortung tragen und in weiteren, für den Gewaltschutz relevanten Bereichen.
Mit einer Auftaktveranstaltung am 27. September 2022 ist das gemeinsame Dach für einen auf mehrere Jahre angelegten, umfassenden und partnerschaftlichen Diskussions- und Umsetzungsprozess errichtet worden. Koordiniert aus dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, werden Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen, die zuständigen Leistungsträger und Leistungserbringer, mehrere Landesministerien sowie weitere Akteure der Eingliederungshilfe konkrete Maßnahmen vorbereiten und umsetzen, um Gewalthandlungen in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und den damit verbundenen Bereichen möglichst zu vermeiden und zu mehr Selbstbestimmung, Teilhabe und Lebenszufriedenheit beeinträchtigter Menschen beizutragen.
In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die wesentlichen Institutionen und Organisationen zur Zusammenarbeit verpflichtet, ihre Ziele definiert und die Grundlage für einen ergebnisorientierten Arbeitsprozess beschrieben.
Den Ausgangspunkt bilden dabei die Handlungsempfehlungen der Expertenkommission „Herausforderndes Verhalten und Gewaltschutz in Einrichtungen der Behindertenhilfe“ und Beispiele guter Praxis aus Nordrhein-Westfalen.
- Zu den Vorschlägen der Experten gibt es einen Text in Leichter Sprache.
Eröffnungsansprache des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes
Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann
Grußworte aus den Reihen der Kooperationspartner
Tanja Lohmeier Vorsitzende Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Werkstatträte NRW und Katrin Dörfler WfbM-Werkstatträtin und -Frauenbeauftragte; Sprecherin der
LAG Werkstatträte für Gewaltschutz
Ulrike Lubek Landesdirektorin Landschaftsverband Rheinland (LVR)
Dr. Georg Lunemann Landesdirektor Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL)
Christian Woltering Vorsitzender Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände
der Freien Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen (LAG FW NRW)
Feierliche Unterzeichnung der Absichtserklärung zum Start der „Landesinitiative Gewaltschutz Nordrhein-Westfalen“
Expertengespräche
Standpunkte, Herausforderungen und Beispiele guter Praxis aus Nordrhein-Westfalen
Selbstbestimmtes Leben in Wohnformen der Eingliederungshilfe stärken
Günter Garbrecht Vorsitzender Expertenkommission „Herausforderndes Verhalten und
Gewaltschutz in Einrichtungen der Behindertenhilfe“
Matthias Münning Sozialdezernent LWL
Claudia Seipelt-Holtmann Sprecherin Netzwerk Frauen und Mädchen mit Behinderung /
chronischer Erkrankung NRW
Fachkräfte gewinnen, sichern, unterstützen
Rudolf Boll Vorstandsmitglied und Vorsitzender Arbeitsausschuss der
LAG FW NRW
Marc Wendt Geschäftsleitung FABA e.V. Köln
Josef Wörmann Vorsitzender Landesverband für Menschen mit Körper- und
Mehrfachbehinderung NRW e.V.
Staatliche Aufsicht vor neuen Herausforderungen - bessere Gewaltprävention durch bessere
Zusammenarbeit und Qualifizierung
Cornelia Wilkens Sozialdezernentin Stadt Münster (angefragt)
Susanne Stephan-Gellrich Vorsitzende Landesarbeitsgemeinschaft der öffentlichen Träger der Einrichtungen der Behindertenhilfe Nordrhein-Westfalen
Claudia Middendorf Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung
sowie für Patientinnen und Patienten
Ausblick und Abschluss
LMR Thomas Wallenhorst Koordinator der Initiative Gewaltschutz,
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
- Abschlussbericht der Expertenkommission „Herausforderndes Verhalten und Gewaltschutz in Einrichtungen der Behindertenhilfe“
Hinweis: Der Abschlussbericht kann auch über den Broschürenservice bezogen werden. - Zu den Vorschlägen der Experten gibt es einen Text in Leichter Sprache
- Abschlussbericht der Expertenkommission - Das Wichtigste in aller Kürze
- Übersicht der Handlungsempfehlungen der Expertenkommission
- Übersicht: Mitglieder der Expertenkommission
- Literaturverzeichnis des Abschlussberichts (ohne Bericht)
- Prof. Dr. Brosey zum Thema „FEM und Vollzug der Unterbringung durch Betreuer“
- Herr Dodegge zum Thema „Betreuungsgericht“
- Dr. Bradl zum Thema „Konsulentendienste“
- Dr. Bradl zu den Themen „Versorgungslage und Lösungsansätze“
- Priv.-Doz. Dr. med. Sappok zum Thema „Versorgungslage und –bedarfe“
- Dr. Schartmann zum „Bericht des BAGüS-Fachausschusses I zu freiheitsbeschränkenden Maßnahmen und Eingliederungshilfe“
- Dr. Schlegel zum Thema „Gewaltschutz Prüfpraxis Heimaufsicht“
- Dr. Sommer zum Thema „Schnittstellen Eingliederungshilfe und Gesetzliche Krankenversicherung“
- Frau Emmel zum Thema KIBA.netz (Kompetenzentwicklung für Intensiv Betreute Angebote)
- Herr Heine-Göttelmann zum Handlungsfeld „Menschen mit »außergewöhnlich« intensiven Unterstützungsbedarfen in NRW“ (Kurzfassung)
- Herr Heine-Göttelmann zum Handlungsfeld „Menschen mit »außergewöhnlich« intensiven Unterstützungsbedarfen in NRW“ (Langfassung)
- Landschaftsverbände: „Antworten zum Fragenkatalog der Expertenkommission“
- Prof. Dr. Seidel zum Thema „MZEB“ (Medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger und schweren Mehrfachbehinderungen)
- Herr Rosemann zum Thema „Gemeindenahe Versorgung“
- Herr Wacker zu "Wohnangebote für Menschen mit außergewöhnlich intensivem Unterstützungsbedarf"
Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf ein gewaltfreies und selbstbestimmtes Leben. Wie dieses Ziel in Nordrhein-Westfalen erreicht werden kann, dazu hat eine Expertenkommission im Dezember 2021 eine Reihe von Vorschlägen gemacht.
Nach Bekanntwerden von Ermittlungen zu Vorkommnissen in den Einrichtungen der Diakonischen Stiftung Wittekindshof (DSW) wurde von Minister Laumann die Expertenkommission „Herausforderndes Verhalten und Gewaltschutz in Einrichtungen der Behindertenhilfe“ berufen. Die strafrechtliche Aufarbeitung der Geschehnisse, die derzeit durch Polizei und Staatsanwaltschaft erfolgt, ist noch nicht abgeschlossen. Die abschließende Bewertung der Vorgänge bleibt der Staatsanwaltschaft und den zuständigen Behörden überlassen.
Den Vorsitz der Expertenkommission führte der ehemalige Abgeordnete und langjährige Vorsitzende des Sozialausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags, Günter Garbrecht. Am 15. Dezember 2021 übergaben die Mitglieder der Kommission ihren Abschlussbericht an Minister Karl-Josef Laumann.
Die Expertinnen und Experten empfehlen u.a. eine stärkere Regionalisierung der Betreuungsangebote und eine bessere gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung. Darüber hinaus regt die Kommission die Schaffung eines landesweiten Beratungs- und Kompetenznetzwerkes für Bewohnerinnen und Bewohner sowie ihrer Angehörigen an. Vorschläge zur Änderung der einschlägigen heimaufsichtsrechtlichen Regelungen wurden bereits umgesetzt.
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