Gewaltschutz-Behindertenhilfe

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17. Dezember 2021

Gewaltschutz in Einrichtungen der Behindertenhilfe

Empfehlungen zum Gewaltschutz und zur Weiterentwicklung von geeigneten Betreuungsangeboten

Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf ein gewaltfreies und selbstbestimmtes Leben. Der nun vorliegende Abschlussbericht der Expertenkommission enthält eine Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung des Gewaltschutzes und Weiterentwicklung von geeigneten Wohn- und Betreuungsangeboten.

Nach Bekanntwerden der Ermittlungen zu Vorkommnissen in den Einrichtungen der Diakonischen Stiftung Wittekindshof (DSW) wurde von Minister Laumann die Expertenkommission „Herausforderndes Verhalten und Gewaltschutz in Einrichtungen der Behindertenhilfe“ berufen. Im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) wurde beim zuständigen Abteilungsleiter eine Projektgruppe eingerichtet. Beide haben den Auftrag, die Geschehnisse fachlich aufzuarbeiten und Vorschläge für eine Verbesserung des Gewaltschutzes und der Betreuungsangebote auszuarbeiten. Die Projektgruppe des Ministeriums hat zusätzlich die Arbeit der Expertenkommission als Geschäftsstelle begleitet.

Die strafrechtliche Aufarbeitung der Geschehnisse, die derzeit durch Polizei und Staatsanwaltschaft erfolgt, ist noch nicht abgeschlossen. Die abschließende Bewertung der Vorgänge bleibt der Staatsanwaltschaft und den zuständigen Behörden überlassen.

Den Vorsitz der Expertenkommission führte der ehemalige Abgeordnete und langjährige Vorsitzende des Sozialausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags, Günter Garbrecht.
 
Der Bericht enthält eine Reihe von Empfehlungen, um die Gestaltung von Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit besonders herausforderndem Verhalten zu verbessern – insbesondere hinsichtlich des Gewaltschutzes. Neben Vorschlägen zur Änderung der einschlägigen heimaufsichtsrechtlichen Regelungen werden Maßnahmen zu einer stärkeren Regionalisierung der Betreuungsangebote und zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung der Betroffenen empfohlen. Darüber hinaus regt die Kommission die Schaffung eines landesweiten Beratungs- und Kompetenznetzwerkes für Bewohnerinnen und Bewohner sowie ihrer Angehörigen an.
 
Eine Reihe von Vorschlägen der Kommission zur Verbesserung der Aufsicht ist bereits in dem von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes sowie des Ausführungsgesetzes zum Neunten Buch Sozialgesetzbuch (LT-Drucksache 17/15188) eingeflossen.

Abschlussbericht der Expertenkommission „Herausforderndes Verhalten und Gewaltschutz in Einrichtungen der Behindertenhilfe“

Abschlussbericht der Expertenkommission - Das Wichtigste in aller Kürze

Übersicht der Handlungsempfehlungen der Expertenkommission

Übersicht: Mitglieder der Expertenkommission

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