Um vor allem lokale Initiativen bei der Umsetzung von Inklusion zu unterstützen und gleichzeitig auf die Aktivitäten der Landesregierung aufmerksam zu machen, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung den „Inklusionsscheck NRW“ eingerichtet. Über diesen ist die Verwirklichung von konkreten und nach außen wirkenden Aktivitäten vor Ort von Menschen mit und ohne Behinderungen möglich - auch und gerade in Corona-Zeiten.

Hierfür stellt die Landesregierung im Rahmen einer so genannten Festbetragsfinanzierung 300mal jeweils 2.000 € zur Verfügung.

Rechtliche Grundlage für den „Inklusionsscheck NRW“ ist die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Umsetzung des Förderprogramms „Inklusionsscheck“ des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 1. April 2020.

Das Ziel der konkreten Inklusion wird im Rahmen der Landesinitiative „Eine Gesellschaft für Alle – NRW inklusiv“ bereits mit zahlreichen Initiativen und Projektförderungen verfolgt.

Um aber auch lokale inklusive Aktivitäten zu unterstützen, ist der Inklusionsscheck eingerichtet worden. Über diesen ist die Verwirklichung von inklusiven und konkreten Aktivitäten vor Ort von Menschen mit und ohne Behinderungen möglich

Vom Grunde her sind folgende Maßnahmen förderfähig:

• Veranstaltungen (derzeit unter den Bedingungen der Corona-Pandemie)
• Publikationen
• Ausstellungen (derzeit unter den Bedingungen der Corona-Pandemie)
• Aktivitäten im Kontext von Digitalisierung
• Öffentlichkeitsarbeit
• Fortbildungen (derzeit unter den Bedingungen der Corona-Pandemie)
• Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit - darunter fallen etwa die Anschaffung von technischen Hilfen sowie personelle Unterstützung zur barrierefreien Kommunikation.

Beispielhaft wären des Weiteren: Finanzierung von Gebärdensprachdolmetschern, Erstellung von Informationsmaterialien in Leichter Sprache, Barrierefreie Umgestaltung von Webseiten, Anschaffungen mobiler Rampen zur Unterstützung von Barrierefreiheit, Unterstützung von Maßnahmen der Beteiligung von Menschen mit Behinderungen.

Es können darüber hinaus auch andere Maßnahmen in Betracht kommen, sofern sie geeignet sind, Inklusion vor Ort sichtbar und erlebbar zu machen.

Nicht förderfähig sind Maßnahmen, bei denen der Antragsteller bisher regelmäßig erbrachte Maßnahmen zur Umsetzung von Inklusion durch Leistungen des Inklusionsschecks ersetzen möchte.

Überdies sind Maßnahmen nicht förderfähig, wenn diese den Grundsätzen der UN-Behindertenrechtskonvention entgegenstehen.

Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen zu erreichen, ist ein zentrales Ziel der Politik für Menschen mit Beeinträchtigungen in Nordrhein-Westfalen.

Gemäß § 4 des Behindertengleichstellungsgesetzes NRW bedeutet Barrierefreiheit die Auffindbarkeit, Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der gestalteten Lebensbereiche für alle Menschen.

Die Auffindbarkeit, der Zugang und die Nutzung müssen für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe möglich sein. Dies bezieht sich unter anderem auf bauliche, technische und kommunikative Barrieren. Die Antragsteller sind somit gehalten, die geplanten Aktivitäten soweit erforderlich barrierefrei auszugestalten.

Die über den „Inklusionsscheck NRW“ finanzierte Maßnahme darf nicht gleichzeitig durch andere öffentliche Förderungen des Bundes, des Landes, der Landschaftsverbände oder der Kommunen mitfinanziert werden.

Spenden oder Unterstützungen von privaten Stiftungen oder den Stiftungen der örtlichen Geldinstitute sind dagegen nicht ausgeschlossen. Sie müssen aber im Antrag aufgeführt werden.

Mit dieser Regelung wird sichergestellt, dass eine doppelte Förderung durch verschiedene Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen vermieden wird. Weitere öffentliche Mittel machen einen Abstimmungsbedarf zwischen diesen verschiedenen Behörden erforderlich. Dadurch wäre die Bearbeitung deutlich aufwendiger und nähme mehr Zeit in Anspruch. Durch den Ausschluss der öffentlichen Doppelförderung wird eine schnelle und unkomplizierte Bearbeitung des Antrags für den „Inklusionsscheck NRW“ ermöglicht.

Um den Bürokratieaufwand zu reduzieren, sollen die Anträge auf Förderung aus dem „Inklusionsscheck“ elektronisch – sprich: online – bei der Bezirksregierung Düsseldorf gestellt werden.

Es sind eine kurze Beschreibung der geplanten Maßnahme und eine Aufstellung der kalkulierten förderfähigen Ausgaben beizufügen, zum Beispiel durch einen Kostenvoranschlag oder eine nachvollziehbare eigene Darstellung der zu erwartenden Kosten.

Den Zugang zur elektronischen Antragstellung für den „Inklusionsscheck NRW“ finden Sie hier im Antragsportal.

Ohne eine Original-Unterschrift geht es leider nicht. Die Landeshaushaltsordnung (LHO) schreibt vor, dass die Antragstellung noch schriftlich zu erfolgen hat. Daher müssen Sie den online gestellten Antrag zusätzlich ausdrucken, unterschreiben und an die Bezirksregierung Düsseldorf (Cecilienallee 2, 40474 Düsseldorf) senden.

Die Auszahlung des Festbetrags in Höhe von 2.000 Euro erfolgt automatisch nach Bestandskraft des Zuwendungsbescheides. Dies ist normalerweise einen Monat nach Zustellung des Bescheides der Fall.

Eine frühere Auszahlung ist möglich, wenn Sie gegenüber der Bezirksregierung Düsseldorf schriftlich mitteilen, dass Sie auf einen Rechtsbehelf verzichten.

Die Zuwendungsempfänger legen der Bezirksregierung Düsseldorf einen einfachen Verwendungsnachweis über die Ausgaben vor. Das Muster dafür finden Sie hier.

Die Maßnahme, für die Mittel des „Inklusionsscheck NRW“ bewilligt wurden, muss bis zum 31. Dezember des Jahres abgeschlossen sein. Der Verwendungsnachweis muss bis zum
28. Februar des folgenden Jahres bei der Bezirksregierung Düsseldorf vorgelegt werden (Ziffer 6.4 der Richtlinie).