Inklusionsbeirat und Fachbeiräte

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Gespeichert von migration am 1. Oktober 2014

Inklusionsbeirat

Der Inklusionsbeirat berät die Landesregierung bei der Umsetzung der Anforderungen der UN- Behindertenrechtskonvention. Er wird dabei von mehreren Fachbeiräten unterstützt.

Die UN-Behindertenrechtskonvention fordert in Art. 4 Abs. 3 und Art. 33 Abs. 3 die aktive Einbeziehung von Menschen mit Behinderung in allen Rechtsfragen, die diese betreffen.

Zur Gewährleistung dieses Übereinkommens wurde in NRW der Inklusionsbeirat ins Leben gerufen. Dieser hat gemäß § 10 Abs. 2 des Inklusionsgrundsätzegesetzes NRW u. a. die Aufgabe, die Landesregierung bei der Umsetzung der sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention ergebenden Verpflichtungen zu beraten.
 
Der Inklusionsbeirat soll gemeinsam mit der Landesregierung an einer nachhaltigen und konsequenten Umsetzung der Inklusionspolitischen Maßnahmen arbeiten.
 
Das Gremium besteht aus verschiedensten Vertretern von Organisationen und Verbänden für Menschen mit Behinderung sowie ständig beratenden Experten. Außerdem ist ständiges Mitglied der/die Beauftragte der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten.
 
Unterstützt wird der Inklusionsbeirat durch die Arbeit von Fachbeiräten. Diese sind bei den jeweils zuständigen Fachressorts angesiedelt.
 
Themen der Fachbeiräte zur Zeit:

  • Arbeit und Qualifizierung (Ressort: MAGS)
  • Barrierefreiheit, Zugänglichkeit und Wohnen (Ressort: MAGS)
  • Gesundheit (Ressort: MAGS)
  • Inklusive schulische Bildung (Ressort: MSB)
  • Kinder und Jugendliche mit Behinderungen (Ressort: MKFFI)
  • Partizipation (LBBP)

Die Geschäftsordnung des Inklusionsbeirates finden Sie hier.

Im Inklusionsbeirat vertretene Organisationen

Im Inklusionsbeirat sind derzeit folgende Organisationen vertreten:
 
Vertreter von Organisationen der Menschen mit Behinderungen:

  • LAG Selbsthilfe NRW e.V.
  • Sozialverband VdK NRW e.V.
  • SoVD NRW e.V.
  • Landesverband "Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben" NRW e.V.
  • Behinderten- und Rehabilitationssportverband NRW
  • Gemeinsam Leben - Gemeinsam Lernen - LAG NRW e.V.
  • Mittendrin e.V.

 
Leistungserbringer:

  • Unternehmer NRW
  • Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk NRW
  • Landschaftsverband Rheinland
  • Landschaftsverband Westfalen-Lippe
  • Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion NRW
  • Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW
  • Kommunale Spitzenverbände
  • Allgemeine Ortskrankenkassen
  • Rentenversicherungsträger
  • Unfallkasse NRW
  • Ärztekammern NRW
  • Krankenhausgesellschaft NRW e.V.
  • Verband der Ersatzkassen e.V.
     

Weitere Akteure:

  • Beauftragte/r der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten
  • Schwerbehindertenvertretung
  • Katholisches und evangelisches Büro
  • Landesintegrationsrat NRW
  • Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen e.V.
  • HANDWERK.NRW
  • Architektenkammer NRW
  • Verband Deutscher Verkehrsunternehmen NRW e.V.

 
Ständig beratende Mitglieder:

  • Carl-Wilhelm Rößler, Forum behinderter Juristinnen und Juristen
  • Prof. Dr. Theresia Degener, Evangelische Fachhochschule RWL
  • Prof. Dr. Christian Bühler, Leiter des Forschungsinstituts Technologie und Behinderung
  • Prof. Dr. Julia Zinsmeister, Technische Hochschule Köln - Institut für Soziales Recht
  • Prof. Dr. Albrecht Rohrmann, Universität Siegen - Zentrum für Planung und Evaluation Sozialer Dienste
  • Dr. Susann Kroworsch, Deutsches Institut für Menschenrechte - Monitoring-Stelle UN-BRK für NRW
Themen des Inklusionsbeirates

Im Inklusionsbeirat wurden bereits unter Anderem folgende Themen behandelt:
 

  • Änderungen zum Ausführungsgesetz zum zwölften Buch Sozialgesetzbuch (AG SGB XII NRW)
  • Änderungsvorschläge zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) aus den Fachbeiräten und Diskussion zur Novellierung des BGG
  • Empfehlungen und Arbeitshilfen zur Planung und Gestaltung inklusiven Gemeinwesens
  • Signet Barrierefrei NRW und Arbeit der Agentur Barrierefrei NRW
  • Erstes allgemeines Gesetzes zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen
  • Aktionsplan zur Stärkung des selbstbestimmten Lebens, zur Qualitätssicherung der rechtlichen Betreuung sowie zur Vermeidung unnötiger Betreuungen
  • 9. Schulrechtsänderungsgesetz und Folgeänderungen
  • Bericht zum Stand der Umsetzung des Aktionsplans „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“
  • Inklusionspreis NRW
  • Expertise „Die Lebenssituation alter Menschen mit lebenslangen Behinderungen in Nordrhein-Westfalen“
  • Bundesteilhabegesetz

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