Informationen für Anbieter
Antworten auf zentrale Fragen zur Verordnung
Verlängerung von Übergangszeiträumen durch Änderung der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (AnFöVO) zum 01.01.2018
§ 31 AnFöVO sieht bestimmte Übergangszeiträume für die Erbringung erforderlicher Nachweise für Anbieter von Angeboten zur Unterstützung im Alltag vor. Zur Vermeidung unbilliger Härten werden die vorgesehenen Übergangszeiträume mit der Verordnung zur Änderung der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (AnFöVO) verlängert. Diese Änderungsverordnung ist am 1. Januar 2018 in Kraft getreten.
Anbieter von Bestandsangeboten haben nunmehr bis zum 31. März 2019 Zeit die erforderlichen Qualifizierungen und Fachkraftbegleitungen nachzuweisen.
Im Einzelnen handelt es sich um folgende Änderungen:
- die Pflicht zur Abgabe von Erklärungen gemäß § 18 Absatz 1 AnFöVO wurde auf den 31. März 2019 hinausgeschoben. Damit entfällt die Pflicht zur Vorlage des Tätigkeitsberichts für das Berichtsjahr 2017. Der nächste Bericht ist für das Jahr 2018 zu erstellen.
- Die Frist zur Erbringung des nach § 31 Absatz 5 AnFöVO geforderten Nachweises einer zielgruppengerechten Qualifizierung für Einzelkräfte wurde auf den 31. März 2019 hinausgeschoben.
- Die Frist zu Schließung einer Kooperationsvereinbarung mit einer Fachkraft oder zur Einstellung einer Fachkraft nach § 31 Absatz 6 AnFöVO wurde auf den 31. März 2019 hinausgeschoben.
Als Anbieter eines bereits nach der „Verordnung über niedrigschwellige Hilfe- und Betreuungsangebote für Pflegebedürftige (HBPfVO)“ anerkannten Angebotes haben Sie per E-Mail bzw. per Post einen Startcode erhalten. Dieser dient der Registrierung bei pfad.UiA, um Ihre Angaben zu überprüfen und bei Bedarf zu ergänzen oder zu ändern.
Um einen Überblick über die durchzuführenden Schritte zu erhalten, können Sie hier die dazugehörige Ausfüllanleitung herunterladen.
Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei lediglich um einen Abgleich der Angaben Ihres bestehenden Angebotes handelt und nicht um eine neue Anerkennung. Sie haben aber auch jederzeit die Möglichkeit, ein neues Angebot anerkennen zu lassen. Um dieses als anerkanntes Angebot mit den Pflegekassen abrechnen zu können, müssen Sie dann aber immer zunächst die Entscheidung der zuständigen Behörde – also den Anerkennungsbescheid - abwarten.
Künftig gelten auch für die anerkannten Angebote die Regelungen der AnFöVO:
1. Fachkraftbegleitung (Nachweis erforderlich bis zum 31.03.2019)
Der erforderliche Umfang der fachlichen Anleitung und Begleitung durch eine Fachkraft kann je nach Erfahrungen und Vorkenntnissen der eingesetzten leistungserbringenden Personen sehr unterschiedlich ausfallen.
Von Bedeutung ist, dass die Fachkraft die von ihr anzuleitenden und zu begleitenden leistungserbringenden Personen persönlich kennt bzw. kennenlernt. Sie sollte darüber hinaus vertraut sein mit dem konkreten Leistungsangebot sowie dem jeweiligen Leistungs- und Qualitätssicherungskonzept.
Die erforderliche fachliche Begleitung beinhaltet, dass die Fachkraft für Rück- bzw. Nachfragen, insbesondere in Krisensituationen, zur Verfügung steht und fachliche Hinweise geben kann. Der fachliche Kontakt sollte zumindest telefonisch erfolgen, ggfs. aber auch im Rahmen von Teamtreffen, Coachings oder Vor-Ort-Besuchen in der konkreten Leistungssituation.
Der Aufgabenumfang ist an den individuellen Tätigkeitsumfang anzupassen. Zu berücksichtigen ist daher ein realistisches Verhältnis zwischen Leistungsstunden und Fachkraftbegleitung. Als angemessen wird eine Hilfestellung und Begleitung durch eine Fachkraft von mindestens 1 % der Arbeitszeit der leistungserbringenden Personen angesehen.
Für den persönlichen Kontakt können auch Team- und Fallbesprechungen genutzt werden. Diese sollten regelmäßig, mindestens jedoch ein- bis zweimal jährlich durchgeführt werden. Grundsätzlich ist auch die Verknüpfung mit einer fachlichen Fort- und Weiterbildungsmaßnahme möglich.
Weitere Informationen zur Fachkraftbegleitung
2. Qualifikation von Einzelkräften (Nachweis erforderlich bis zum 31.03.2019)
Als Einzelkraft müssen Sie künftig mindestens über eine Qualifikation im Sinne der Richtlinien nach § 53 c SGB XI (Betreuungskräfte-Rl) verfügen oder eine Ausbildung als Fachkraft abgeschlossen haben. Sollten Sie über eine Qualifikation verfügen, die vergleichbar mit den Inhalten einer Schulung nach den genannten Richtlinien ist, so kann diese durch die für Sie örtlich zuständige Bezirksregierung als gleichwertig anerkannt werden.
3. Besitzstandsschutz für Fachkräfte und leistungserbringende Personen
Bereits im Rahmen der HBPfVO als Fachkräfte anerkannte Personen sowie leistungserbringende Personen mit einer 30-stündigen Basisqualifizierung bleiben anerkannt.
4. Vergütung
Für Gruppenangebote gilt eine Preisobergrenze von 20 € pro Person und Stunde. Für alle anderen Angebote gilt eine Preisobergrenze von 25 € pro Stunde zzgl. Fahrtkosten. Sollte Ihr Betrieb an einen Tarifvertrag angeschlossen sein oder Ihren Mitarbeiter/-innen nachweislich ein Entgelt in Anlehnung eines Tarifvertrages gezahlt werden, so beträgt die Preisobergrenze 28 € pro Stunde zzgl. Fahrtkosten.
5. Tätigkeitsbericht
Die Tätigkeitsberichte für die Berichtsjahre 2017 und 2018 entfallen. Der nächste Tätigkeitsbericht für das Jahr 2018 ist bis zum 31. März 2019 einzureichen. Erhebliche Änderungen müssen aber nach wie vor unverzüglich mitgeteilt werden (z.B. inhaltliche Änderung des Angebotes, Erhöhung oder Verringerung des eingesetzten Personals – einen reinen Wechsel ausreichend qualifizierter Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter müssen Sie hingegen nicht anzeigen, dieser ist im Rahmen des Tätigkeitsberichts zu dokumentieren). Bitte dokumentieren Sie dennoch Ihre Daten für das Kalenderjahr 2016 und den darauffolgenden Zeitraum und halten diese vor. Auch zukünftig werden Ihre Angaben zu Dokumentationszwecken benötigt werden. Ein entsprechendes Formular wird Ihnen über das Datenverarbeitungssystem zur Verfügung gestellt.
6. Gebühren
Bitte beachten Sie, dass die zuständige Behörde für die Bearbeitung der Verwaltungsvorgänge (z.B. Antrag auf Anerkennung / Widerruf eines Angebots, jährlicher Tätigkeitsbericht) eine Gebühr erheben kann. Diese ist auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
7. Zuständigkeit
Neue Anträge und Mitwirkungshandlungen sind seit dem 1. Januar 2017 gegenüber der für Sie ab diesem Zeitpunkt zuständigen Behörde - dem zuständigen Kreis oder der kreisfreien Stadt - vorzunehmen.
Bei folgenden Themen können Sie sich hier registrieren und einen Antrag stellen auf:
- Anerkennung von Unterstützungsangeboten im Alltag
- Anerkennung als Koordinierungsstelle für Betreuungskräfte (Einzelkräfte), die in einem unmittelbaren Beschäftigungsverhältnis mit dem Pflegebedürftigen stehen
- Anerkennung von Schulungskonzepten für die erforderliche 40-stündige Basisqualifizierung von Personen, die im Rahmen von Unterstützungsangeboten im Alltag als leistungserbringende Personen tätig werden.
Die Antragstellung erfolgt elektronisch (§ 22 AnFöVO). Zuständig für die Anerkennungen sind die Kreise und kreisfreien Städte. Hierfür bedarf es auch bestimmter Nachweise, die Sie bei der Antragstellung hochladen müssen.
Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Sitz der Leistungsanbieterin oder des Leistungsanbieters. Die Bezirksregierungen üben als Aufsichtsbehörde die Fachaufsicht aus und überwachen die Gesetzeserfüllung. Darüber hinaus sind Sie zuständig für die Anerkennung der Vergleichbarkeit einer Qualifizierung gemäß der Richtlinien, die auf der Grundlage des § 87b bzw. § 53 c SGB XI beschlossen wurden. Das Ministerium hat die oberste Fachaufsicht.
Welchen Antrag möchten Sie stellen?
- Antrag auf Anerkennung eines Angebotes zur Unterstützung im Alltag (außer Betreuungsgruppen und keine Einzelkraft)
- Antrag auf Anerkennung eines Angebotes zur Unterstützung im Alltag (selbständige Einzelkräfte)
- Antrag auf Anerkennung eines Angebotes zur Unterstützung im Alltag (Einzelkräfte, die in einem unmittelbaren Beschäftigungsverhältnis mit der/dem Pflegebedürftigen stehen)
- Antrag auf Anerkennung eines Angebotes zur Unterstützung im Alltag (Betreuungsgruppen)
- Antrag auf Anerkennung als Koordinierungsstelle
- Antrag auf Anerkennung des Konzepts zur Vermittlung der Basisqualifizierung
- Hier können Sie sich direkt im Datensystem registrieren und einen (Neu-) Antrag stellen
Was müssen Sie für die Antragstellung wissen?
Folgende Unterlagen benötigen Sie für die Antragstellung:
- Ein Leistungskonzept (siehe § 9 AnFöVO), das mindestens folgenden Angaben enthält: Leistungsbeschreibung, Name und Kontaktdaten, Zielgruppe, Regelmäßigkeit, Preise, Qualifikationen der handelnden Personen, fachliche Anleitung und Begleitung durch eine Fachkraft, Schulungs- und Fortbildungsangebote, Kooperationen, Abwesenheits- und Krankheitsvertretungsregelungen, Beschwerdemanagement, Kriseninterventionsmöglichkeiten.
- Angaben zur Qualitätssicherung (Qualitätssicherungskonzept): Aufgaben der Fachkraft, Sicherstellung einer angemessenen Schulung und Fortbildung sowie einer fachlichen Begleitung und Unterstützung der leistungserbringenden Personen in ihrer Arbeit, Angebot und Sicherstellung von regelmäßigen Praxistreffen, Teambesprechungen oder Supervisionsmöglichkeiten.
- Nachweis über die erforderlichen Qualifikationen:
- Fachkraftqualifikation
- im Sinne § 1 Absatz 1 und 2 Nr. 1 und 2 WTG-DVO1
- für rein hauswirtschaftliche Leistungen auch Qualifikation als Familienpfleger/-in oder Hauswirtschaftsfachkraft - Mindestens 40-stündige Basisqualifizierung der leistungserbringenden Personen (die den Inhalten nach § 8 Absatz 2 AnFöVO entspricht, spätestens ab 1. Juli muss das Schulungsangebot über eine Anerkennung nach AnFöVO verfügen)
- Sofern Sie eine Einzelkraft sind: mindestens eine Qualifikation nach den Richtlinien gemäß § 87 b bzw. § 53 c SGB XI oder eine (durch die zuständige Bezirksregierung) als vergleichbar anerkannte Qualifikation.
- Fachkraftqualifikation
- ggf. Nachweis, dass Sie einem Tarifvertrag angeschlossen sind oder ein entsprechendes Entgelt an Ihre Beschäftigten zahlen (wenn Ihr Preis pro Stunde zwischen 25,01 € und 28,00 € liegt).
- ggf. die Kopie einer Kooperationsvereinbarung mit einer Fachkraft (sofern Sie nicht selbst über eine entsprechende Qualifikation verfügen oder eine Fachkraft beschäftigen); darüber hinaus eine Bestätigung der Fachkraft, dass die Kooperation nicht zu einer Überforderung führt.
- ggf. Vollmacht, sofern die Antragstellung durch Dritte erfolgt.
- Führungszeugnisse der anbietenden (geschäftsführenden) und koordinierenden Personen; darüber hinaus ist sicherzustellen, dass die leistungserbringenden Personen zuverlässig sind (Sie sollten sich bei Einstellung und in regelmäßigen Abständen Führungszeugnisse vorlegen lassen).
- Darüber hinaus haben Sie sicherzustellen, dass ein ausreichender Versicherungsschutz für Personen und Sachschäden besteht, die im Rahmen der Tätigkeit verursacht werden können (Betriebshaftpflicht).
Sollten Sie eine Betreuungsgruppe anbieten, haben Sie darüber hinaus folgende Nachweise zu erbringen:
- Nachweis über mindestens 2-jährige gerontopsychiatrische Berufserfahrung der begleitenden Fachkraft, sofern sich die Betreuungsgruppe insbesondere an Menschen mit Demenz richtet bzw. psychiatrische oder heilpädagogische Berufserfahrung, sofern sich die Betreuungsgruppe an Menschen mit geistiger Behinderung oder psychischer Erkrankung richtet; die Berufserfahrung muss in den letzten 8 Jahren erworben worden sein.
- Im Rahmen des Leistungskonzepts: Angaben zum vorgesehenen Betreuungsschlüssel (Verhältnis von betreuenden zu betreuten Personen – mindestens 1:3) und Größe der Betreuungsgruppen (max. 9 Personen, bei Wohngruppen max. 12 Personen).
- Sicherstellung von angemessenen Räumlichkeiten (Größe, Anzahl, sanitäre Anlagen).
Einzelkräfte, die in einem unmittelbaren Beschäftigungsverhältnis mit der pflegebedürftigen Person stehen benötigen einen Nachweis, dass sie durch eine anerkannte Koordinierungsstelle (zugelassene und nach AnFöVO anerkannte Pflegeeinrichtung) begleitet werden.
Weitere Hinweise
Bitte beachten Sie, dass Angebote nur anerkannt werden können, wenn für die Leistungen nicht mehr als 25 Euro pro Stunde (nicht tarifgebunden) sowie 28 Euro (bei Tarifbindung bzw. entsprechender Bezahlung der Beschäftigten) zuzüglich angemessener Fahrtkosten abgerechnet werden. Für Gruppenangebote können maximal 20 Euro pro Stunde und betreuter Person in Rechnung gestellt werden.
Für jedes Angebot muss eine Fachkraft in Aufsichts- und Anleitungsfunktion vorhanden sein. Entweder Sie verfügen selbst über eine Fachkraftqualifikation oder beschäftigen eine Fachkraft oder Sie kooperieren mit einer Fachkraft. Die Fachkraft hat die Erfüllung folgender Aufgaben sicherzustellen: die Anleitung, Begleitung und Unterstützung der leistungserbringenden Personen, die Durchführung von regelmäßigen Team- und Fallbesprechungen sowie die Beratung der Nutzenden zu Bedarfen und geeigneten Formen der Betreuung und Entlastung.
Die Kreise und kreisfreien Städte sind berechtigt, Gebühren zu erheben.
Die bundesgesetzlichen Regelungen im Zusammenhang mit den Angeboten zur Unterstützung im Alltag sehen bereits vor, dass es einer kontinuierlichen fachlichen Begleitung und Unterstützung insbesondere von ehrenamtlich Helfenden in ihrer Arbeit zwingend bedarf (vgl. § 45 a Abs. 2 SGB XI).
Diese Vorgaben wurden bei der Erstellung der AnFöVO berücksichtigt.
Zu den Aufgaben der Fachkraft zählen demnach neben der Durchführung von Team- und Fallbesprechungen sowie etwaiger Beratung der Nutzenden insbesondere die fachliche und psychosoziale Anleitung, Begleitung und Unterstützung der leistungserbringenden Personen, die keine Fachkraft sind (§ 6 Absatz 2 AnFöVO).
In der Begründung zur AnFöVO wird auf „ganztägige Qualitätskontrollen bei den leistungserbringenden Personen während der Erbringung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag“ verwiesen – „mindestens zweimal im Jahr“. Der Aufgabenumfang bezieht sich auf eine Vollzeittätigkeit der leistungserbringenden Person.
Der erforderliche Umfang der fachlichen Anleitung und Begleitung durch eine Fachkraft kann je nach Erfahrungen und Vorkenntnissen der eingesetzten leistungserbringenden Personen sehr unterschiedlich ausfallen.
Von Bedeutung ist, dass die Fachkraft die von ihr anzuleitenden und zu begleitenden leistungserbringenden Personen persönlich kennt bzw. kennenlernt. Sie sollte darüber hinaus vertraut sein mit dem konkreten Leistungsangebot sowie dem jeweiligen Leistungs- und Qualitätssicherungskonzept.
Die erforderliche fachliche Begleitung beinhaltet, dass die Fachkraft für Rück- bzw. Nachfragen, insbesondere in Krisensituationen, zur Verfügung steht und fachliche Hinweise geben kann. Der fachliche Kontakt sollte zumindest telefonisch erfolgen, bei Bedarf aber auch im Rahmen von Teamtreffen, Coachings oder Vor-Ort-Besuchen in der konkreten Leistungssituation sichergestellt sein.
Der Aufgabenumfang ist an dem individuellen Tätigkeitsumfang der leistungserbringenden Personen anzupassen. Zu berücksichtigen ist ein realistisches Verhältnis zwischen Leistungsstunden und Fachkraftbegleitung. Als angemessen wird eine Hilfestellung und Begleitung durch eine Fachkraft von mindestens 1 % der Arbeitszeit der leistungserbringenden Personen angesehen.
Für den persönlichen Kontakt können auch Team- und Fallbesprechungen genutzt werden. Diese sollten regelmäßig, mindestens jedoch ein- bis zweimal jährlichdurchgeführt werden. Grundsätzlich ist auch die Verknüpfung mit einer fachlichen Fort- und Weiterbildungsmaßnahme möglich.
Weitere Informationen zur Fachkraftbegleitung