Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner in Einrichtungen der Pflege, der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe und Betreuungsgruppen nach der Anerkennungs- und Förderungsverordnung 

Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen, besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe und Einrichtungen der Sozialhilfe haben das Recht auf Teilhabe und soziale Kontakte. Zugleich sind diese Menschen einem erhöhten Risiko ausgesetzt, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Daher sind besondere Maßnahmen erforderlich, um das Infektionsrisiko für sie so gering wie möglich zu halten. 
 

• Allgemeinverfügung „Schutzmaßnahmen in Einrichtungen" - gültig ab 26. November 2021
   

Schutz von Krankenhäusern vor dem Eintrag von SARS-CoV-2-Viren unter Berücksichtigung des Rechts auf soziale Kontakte der Patientinnen und Patienten (Corona AV Krankenhäuser / Besuche) 

Patientinnen und Patienten, die sich stationär in Krankenhäusern oder Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen befinden, haben das Recht auf Teilhabe und soziale Kontakte. Um Patienten, Besucher und das Personal vor einer Ansteckung mit SARS-CoV-2 zu schützen, sind aber besondere Maßnahmen erforderlich. Krankenhäuser und Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sind daher verpflichtet, ein einrichtungsbezogenes Besuchskonzept zu entwickeln, welches die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts beachtet.
 

• Allgemeinverfügung „Krankenhäuser / Besuche" - gültig seit 10. September 2021
   

Aufstockung der Corona-Prämie mit Landesmitteln für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung oder eines Werk- oder Dienstleistungsvertrags in Pflegeeinrichtungen eingesetzt sind

Das nordrhein-westfälische Kabinett hat beschlossen, die Corona-Prämie fur Beschäftigte, Auszubildende und Freiwillige im freiwilligen sozialen Jahr, die in der Altenpflege tätig sind, aufzustocken. Beschäftigte, in zugelassenen Pflegeeinrichtungen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung oder eines Werk oder Dienstleistungsvertrags in Pflegeeinrichtungen eingesetzt werden, erhalten damit die Möglichkeit, die steuer- und sozialversicherungsabgabenfreie Prämie, voll auszuschöpfen.

Wird die Prämie von Arbeitgebern mit Sitz in Nordrhein-Westfalen geltend gemacht, die ausschließlich Verträge mit Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen haben, erfolgt die Landesaufstockung mit der Auszahlung der Corona-Prämie durch die Pflegekassen. Näheres zum Verfahren regelt die nachstehende Allgemeinverfügung.
 

• Allgemeinverfügung zur Aufstockung der Corona-Prämie mit Landesmitteln
   

Arbeitgeber mit Sitz in Nordrhein-Westfalen, die nicht ausschließlich Verträge mit zugelassenen Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen geschlossen haben, machen mit der Meldung zur Corona-Prämie gegenüber der zuständigen Pflegekasse auch die nordrhein-westfälische Landesaufstockung geltend. Die Auszahlung der Prämie und der Aufstockung erfolgt dann durch die Pflegekasse.

Soweit diese Arbeitgeber bereits eine Meldung der Corona-Prämie bei der Pflegekasse abgegeben haben, wird auf dieser Grundlage eine Auszahlung der Landesmittel von den Pflegekassen veranlasst. Arbeitgeber, die noch keine Meldung zur Zahlung der Prämie weitergeleitet hatten, konnten bis spätestens zum 15. November 2020 bei der zuständigen Pflegekasse die Prämie und die Landesaufstockung geltend machen.

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung oder eines Werk­- oder Dienstleistungsvertrags in Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen eingesetzt werden und deren Arbeitgeber ihren Unternehmenssitz in einem anderen Bundesland haben, erfolgt die Auszahlung der Landesaufstockung zur Corona-Prämie in einem gesonderten Verfahren.
 

• Weitere Hinweise zum Antragsverfahren für Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Bundesland
   

Aufstockung der Corona-Prämie mit Landesmitteln fur Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen

Die Allgemeinverfügung erläutert das Verfahren zur Landesaufstockung der Corona-Prämie für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen. Beschäftigte, Auszubildende und Freiwillige im freiwilligen sozialen Jahr in zugelassenen Pflegeeinrichtungen erhalten eine Corona-Prämie, die bundesgesetzlich mit dem Zweiten Bevölkerungsschutzgesetz verankert wurde. Die Prämie kann von den Ländern um bis zu 500 Euro aufgestockt werden. Das nordrhein-westfälische Kabinett hatte am 26. Mai 2020 beschlossen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.
 

• Allgemeinverfügung zum Verfahren der Landesaufstockung der Corona-Prämie