Corona-Regeln für den Lockdown in Nordrhein-Westfalen

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Grafik: Coronaschutz-Regeln während des Lockdowns in Nordrhein-Westfalen

Corona-Regeln - die wichtigsten Informationen zur aktuellen Schutzverordnung für Nordrhein-Westfalen

Kontakte reduzieren, Mindestabstand einhalten, Maske tragen, Hygiene beachten

Die Corona-Infektionszahlen in Nordrhein-Westfalen machen weiterhin Einschränkungen des Alltags notwendig. Allerdings beginnen nun landesweit vorsichtige Öffnungsschritte. Die aktualisierte Corona-Schutzverordnung setzt die Ergebnisse der jüngsten Beratungen von Bund und Ländern dazu konsequent um. Sie gilt in der aktuellen Version bis Sonntag, 18. April 2021.

► Presseerklärung zu den Neuerungen der seit Montag, 29. März 2021, geltenden Verordnung
 

Grundregeln
  • Persönliche Treffen bitte auf das absolute Mindestmaß und das Erlaubte reduzieren.
  • Partys und vergleichbare Feiern sind generell untersagt.
  • Im öffentlichen Raum mindestens anderthalb Meter Abstand zu anderen Menschen halten.
  • Treffen ohne Mindestabstand sind nur in Ausnahmefällen gestattet. Dazu gehören beispielsweise:
    • Treffen innerhalb des eigenen Hausstandes;
    • Treffen von zwei Hausständen mit maximal fünf Personen. Kinder bis zu 14 Jahren zählen dabei nicht mit. 
    • Betreuungsangebote in Schulen (unter Beachtung der Corona-Betreuungsverordnung);
    • Betreuungsangebote in Kitas (unter Beachtung der Corona-Betreuungsverordnung);
    • Besuch von Spielplätzen im Freien durch Kinder;
    • Fahrten im öffentlichen Personenverkehr – dies gilt auch für Fahrdienste zu den Impfzentren;
    • zwingende Zusammenkünfte zur Berufsausübung;
    • Treffen naher Angehöriger bei Beerdigungen und standesamtlichen Trauungen.
  • Bitte immer auf die Hygieneregeln achten, also beispielsweise regelmäßig die Hände waschen und grundsätzlich in die Armbeuge niesen.
  • Empfehlenswert ist zudem, die Corona-Warn-App auf dem Handy zu installieren und zu nutzen.
Corona-Notbremse
  • Liegt die 7-Tages-Inzidenz in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt an drei Tagen in Folge über dem Wert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, greift die Corona-Notbremse.

    Dann entscheidet die betroffene Kommune in enger Abstimmung mit dem NRW-Gesundheitsministerium zwischen zwei Varianten: strenger Lockdown mit Aufhebung der zum 8. März 2021 in Kraft getretenen Öffnungen oder Abfederung der Einschränkungen durch Nutzung der Test-Option. Dann können bestimmte Öffnungen beibehalten werden - wenn die beteiligten Personen ein tagesaktuelles negatives Testergebnis vorweisen können.  

  • Dieses Konzept ist möglich, weil in Nordrhein-Westfalen innerhalb kürzester Zeit eine flächendeckende Infrastruktur von mehr als 6.000 Teststellen für sogenannte Bürgertestungen aufgebaut werden konnte. So ist die Durchführung eines Corona-Schnelltests für jedermann ohne Probleme und schnell möglich.    
  • Welche Regelungen  je nach Situation vor Ort variieren können, ist auf dieser Seite bei den jeweils betroffenen Themen vermerkt. Ausschlaggebend  ist § 16 der Corona-Schutzverordnung. Über die konkrete Ausgestaltung in den betroffenen Kommunen informieren die Kreise und kreisfreien Städte.
Alltagsmaske tragen
  • Eine Alltagsmaske ist unter anderem zu tragen

    • in geschlossenen Räumen im öffentlichen Raum, wenn dort Besucherverkehr herrscht sowie auf Märkten und ähnlichen Verkaufsstellen im Außenbereich;
    • im Umfeld von geöffneten Einzelhandelsgeschäften: auf den Wegen zum Geschäft innerhalb von 10 Metern zum Eingang, auf dem Grundstück des Geschäftes sowie auf den zu dem Geschäft gehörenden Parkplatzflächen. Wer ins Geschäft möchte, trägt gerne direkt die dort vorgeschriebene medizinische Maske;   
    • auf Spielplätzen - gilt für Kinder ab dem Grundschulalter und ihre Eltern sowie eventuelle weitere Begleitpersonen.
  • Von der Maskenpflicht befreit sind Kinder im Vorschulalter, im Einsatz befindliche Sicherheitskräfte, Feuerwehrleute und Personal der Rettungsdienste sowie Personen, die aus medizinischen Gründen keine Alltagsmaske tragen können (Attest notwendig).
Medizinische Maske tragen
  • Eine medizinische Maske, die sogenannte OP-Maske, ist zu tragen

    • in allen Geschäften des Einzel- und Großhandels sowie bei Friseuren und anderen zulässigen Dienstleistungen ohne Mindestabstand;
    • in Arztpraxen und vergleichbaren medizinischen Einrichtungen (auch in Krankenhäusern);
    • am Arbeitsplatz, sofern ein Abstand von anderthalb Metern zu weiteren Personen nicht sicher eingehalten werden kann;
    • in Schulgebäuden und auf dem Gelände von Schulen (Details regelt die Corona-Betreuungsverordnung);
    • in Bussen, Zügen des Nah- und Fernverkehrs und Taxen, Fahrten mit zum Beispiel Kleinbussen zu den Impfzentren sowie in Bahnhöfen, auf Bahnsteigen und in Haltestellen;
    • in geschlossenen Räumen beispielsweise von Museen und Galerien, aber auch von Zoos und Tierparks; 
    • während Gottesdiensten und anderen Versammlungen zur Religionsausübung auch am Sitzplatz;
    • bei Besuchen in Alten- und Pflegeheimen.
  • Eine gute medizinische Maske (= OP-Maske) besteht aus dreilagigem Vlies, sie sollte die Europäische Norm EN 14683 erfüllen und die CE-Kennzeichnung tragen (steht auf der Packung des Herstellers).
  • Natürlich kann alternativ auch eine FFP2-Maske (ohne Ausatemventil) getragen werden, die einen noch etwas besseren Eigenschutz bietet. Auch hier auf die CE-Kennzeichnung (EN 149) achten.
FFP2-Maske tragen
  • Friseure und andere Dienstleister, die keine Mindestabstand halten können, müssen eine FFP-Maske tragen – wenn Kunden zulässigerweise keine Maske tragen können (Beispiel: Bart stutzen).
  • Im praktischen Unterricht und bei praktischen Prüfungen von Fahrschulen sowie Boots- und Flugschulen sind FFP2-Masken Pflicht.  
Tests
  • Wenn das Vorliegen eines negativen Schnelltests oder Selbsttests erforderlich ist, um ein Angebot zu nutzen, muss es sich um ein in der Corona-Test- und Quarantäneverordnung vorgesehenes Testverfahren handeln.
  • Das Ergebnis muss von einer in der Corona-Teststrukturverordnung vorgesehenen Teststelle schriftlich oder digital bestätigt werden.
  • Die Testbestätigung bitte dabei haben, wenn ein Angebot genutzt werden soll, für das ein negatives Testergebnis erforderlich ist.
  • Ist ein tagesaktueller Test erforderlich, darf er höchstens 24 Stunden alt sein.  
  • Wichtig: Aktuell sieht die Verordnung einen Fall vor, in dem negative Testergebnisse vorgeschrieben sind – für körpernahe Dienstleistungen, bei denen die Kundschaft keine Maske tragen kann (Beispiel: Bart stutzen beim Friseur). Ausdrücklich gilt diese Regelung nicht für medizinisch notwendige Dienstleistungen.
    • Für eine Übergangszeit bis 1. April 2021 kann der Nachweis dort auch durch Corona-Selbsttests erfolgen, die von den Kundinnen und Kunden unmittelbar vor der Dienstleistung im Beisein des Dienstleisters vorgenommen werden.
    • Auch die alle zwei Tage vorgeschriebene Testung des Personals kann im März 2021 durch Selbsttests vorgenommen werden, die Ergebnisse sind eine Woche aufzubewahren.
Kirchen und Religionsgemeinschaften
  • Die Religionsausübung ist ein hohes Gut, sie ist durch das Grundgesetz geschützt.
  • Dennoch sind die Kirchen und Religionsgemeinschaften aufgefordert, eigenverantwortlich zu entscheiden, ob Gottesdienste und andere Versammlungen angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens als Präsenzveranstaltungen stattfinden können.
    • Über Versammlungen mit Anwesenheit der Beteiligten müssen die örtlich zuständigen Behörden informiert werden.
  • Falls die Beteiligten zu der Einschätzung kommen, dass Versammlungen mit Anwesenheit möglich sind, müssen die Kirchen und Religionsgemeinschaften für die Einhaltung folgender Voraussetzungen sorgen:
    • Einhaltung des Mindestabstands von anderthalb Metern, Tragen einer medizinischen Maske auch am Sitzplatz, Einführung eines Anmeldeverfahrens, Begrenzung der Teilnehmerzahl, Erfassung der Kontaktdaten und Verzicht auf gemeinsamen Gesang.
Hochschulen, Schulen und Kitas
Stationäre Gesundheits- und  Pflegeeinrichtungen
  • Der Betrieb von Krankenhäusern, Pflegeheimen, ambulanten Pflegediensten und Wohnheimen für Menschen mit Behinderungen soll auf Basis eines einrichtungsbezogenen Konzepts geregelt werden. 
  • Für vollstationäre Pflegeeinrichtungen und besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe gilt: Mindestens jeden dritten Tag sind das Pflegepersonal und alles weitere Personal, das – auch indirekt – Kontakt zu Patientinnen und Patienten sowie Besucherinnen und Besuchern hat, auf das Coronavirus zu testen. Dafür reicht der Antigen-Schnelltest.
  • Das gilt auch für das Personal ambulanter Pflegedienste, wenn sie Kontakt zu Pflegebedürftigen haben - allerdings ist für sie alle zwei Tage ein Test vorgeschrieben.
  •  Besucherinnen und Besucher von Pflegeheimen und besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe dürfen die Einrichtung nur betreten, wenn sie einen aktuellen Coronatest mit negativem Ergebnis vorlegen können. 
Sport, Kultur und Freizeit
  • Angebote und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung dienen, müssen zu großen Teilen eingestellt bzw. geschlossen bleiben. Dazu gehören unter anderem:

    • Theater, Opern- und Konzerthäuser, Kinos (außer: Autokinos); 
    • Schwimmbäder (bis auf bestimmte Schwimmkurse), Thermen;
    • Spielhallen und Spielbanken;
    • Clubs und Diskotheken;
    • Ausflugsfahrten mit Schiffen, Kutschen, historischen Eisenbahnen;
    • Bordellbetriebe.
  • Möglich ist der Betrieb von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern und ähnlichen Einrichtungen – wenn Terminbuchung, Rückverfolgung und begrenzter  Zugang (eine Person pro 20 Quadratmeter in geschlossenen Räumen) sichergestellt sind. Diese Regelungen gelten auch für Zoos, Tierparks und Botanische Gärten.
  • Gemeinsamer Sport, Sportfeste und andere Sportveranstaltungen sind im Amateur- und Freizeitbereich ganz überwiegend untersagt, Fitnessstudios müssen noch geschlossen bleiben. 
  • Ausnahmen:
    • Erlaubt ist Individualsport unter freiem Himmel (auch auf Sportanlagen) unter Einhaltung des Mindestabstands sowie Ausbildung im Einzelunterricht.
    • Darüber hinaus können bis zu 20 Kinder (maximal 14 Jahre alt) mit bis zu zwei Aufsichtspersonen trainieren.
      • Wichtig: Diese Regelungen können unter den Bedingungen der Corona-Notbremse eingeschränkt werden.
    • Profisport ist unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, Zuschauer sind allerdings nicht zugelassen.
    • Das Bewegen von Pferden ist aus Tierschutzgründen im zwingend erforderlichen Umfang zulässig, sport- und trainingsbezogene Übungen sind untersagt.
Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie
  • Unter Auflagen (z. B. Masken- und Abstandspflicht) zulässig ist der Betrieb von

    • Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel, Direktvermarktungen von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdiensten sowie Getränkemärkten;
    • Wochenmärkten mit Verkaufsständen für Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs;
    • Apotheken, Reformhäusern, Sanitätshäusern, Babyfachmärkten und Drogerien;
    • Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen und Zeitungsverkaufsstellen;
    • Blumengeschäften, Futtermittelmärkten und Tierbedarfsmärkten;
    • Baumärkten, Garten(bau)märkten und Baustoffhandelsgeschäften (weitgehend nur zur Versorgung von Gewerbetreibenden sowie Land- und Forstwirten);
    • Einrichtungen des Großhandels für Großhandelskunden (Privatkunden ist nur der Kauf von Lebensmitteln erlaubt) sowie
    • Abgabestellen von Lebensmitteln durch soziale Einrichtungen (zum Beispiel durch die „Tafeln“).
  • Alle in der Verordnung nicht ausdrücklich genannten Einzelhandelsbetriebe (siehe § 11, „Handel, Messen und Märkte") können entweder einen Bestell- und Abholservice einrichten („Click & Collect“), der die Corona-Schutzregeln berücksichtigt. Oder sie können das Einkaufen mit Termin anbieten („Click & Meet“). Voraussetzungen dafür sind unter anderem: Feste, zeitlich befristete Termine, limitierte Kundenanzahl, Notierung der Kundendaten zur eventuellen Kontaktnachverfolgung. 
  • Restaurants, Cafès, Imbisse, Kneipen und andere gastronomische Einrichtungen müssen geschlossen bleiben. Ein Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken ist zulässig, allerdings muss beim Verzehr ein Abstand von mindestens 50 Metern zur Verkaufsstelle eingehalten werden.
  • Übernachtungsangebote zu privaten Zwecken sind untersagt, wenn sie nicht aus medizinischen, pflegerischen oder sozial-ethischen Gründen dringend erforderlich sind.
  • Busreisen zu touristischen Zwecken sind verboten.
  • Reisen und private Besuche, die nicht zwingend notwendig sind, sollten verschoben oder abgesagt werden.
Handwerk, Wirtschaft und Veranstaltungen
  • Arbeitgeber haben sicherzustellen, dass Kontakte im Betrieb reduziert werden, sollen Möglichkeiten zur Arbeit im Homeoffice eröffnen und den Beschäftigten kostenlose Masken zur Verfügung stellen.

  • Handwerksbetriebe und für den Alltag wichtige Dienstleister (zum Beispiel Reinigungen, Waschsalons, Auto- und Fahrradwerkstätten) können weiterhin ihren Tätigkeiten nachgehen.
  • Dienst- und Handwerksleistungen, die nicht medizinisch notwendig sind und nicht auf Distanz von mindestens anderthalb Metern angeboten werden können, sind unter Auflagen zulässig. Eventuell kann die Vorlage eines negativen, tagesaktuellen Schnell- oder Selbsttests notwendig sein. Diese Regelungen gelten nicht für medizinisch notwendige Dienstleistungen.  
  • Auch Ärzteschaft, Heilpraktiker und ambulante Pflegedienste können ihrer Arbeit weiterhin nachgehen. 
  • Unternehmen aller Größen, Solo-Selbstständige und Selbstständige in freien Berufen können können bei wirtschaftlichen Problemen, die durch die Corona-Pandemie verursacht wurden, finanzielle Unterstützung beantragen.
  • Messen und Ausstellungen sind untersagt.
  • Veranstaltungen und Versammlungen sind ganz überwiegend nicht möglich.

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