Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales legt dem Landtag seinen Haushaltsentwurf 2019 vor

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Geldmünzen auf einem Tisch
28. September 2018

Minister Laumann: 251 Millionen Euro zusätzlich für ein fortschrittliches Gesundheitswesen und eine bessere Pflege

Minister Karl-Josef Laumann hat dem Landtag den Haushaltsentwurf 2019 des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vorgestellt. Demnach wird der Etat seines Hauses im Jahr 2019 rund 6,33 Milliarden Euro betragen – 251 Millionen Euro mehr als 2018.

Die größten Steigerungen verzeichnen die Bereiche Krankenhausförderung (plus 101,5 Millionen Euro) sowie „Pflege, Alter, demografische Entwicklung“ (zusätzliche 64,7 Millionen Euro). Dies dokumentiert zwei wichtige politische Handlungsfelder des Ministeriums in der laufenden Legislaturperiode.

Die Krankenhausförderung bildet mit Ausgaben von rund 721,2 Millionen Euro einen finanziellen Schwerpunkt des Ressorts. Davon werden 66 Millionen Euro für die Einzelförderung von Investitionen in Krankenhäusern genutzt. Weitere 95 Millionen Euro sind als Landesanteil des vom Bund ab 2019 geplanten Krankenhausstrukturfonds vorgesehen. Der zusätzliche Bundesanteil wird voraussichtlich 105 Millionen Euro betragen, so dass insgesamt zusätzliche 266 Millionen Euro für Einzelmaßnahmen in Krankenhäusern zur Verfügung stehen. Laumann: „An der Krankenhausinfrastruktur wurde zu lange gespart. Wir haben eine glaubwürdige Trendwende eingeleitet, damit die Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen auf einem soliden finanziellen Fundament steht.“

Mit Blick auf den Fachkräftemangel stellt das Ministerium zudem erhebliche zusätzliche Mittel bereit, um die Gesundheits- und Pflegeberufe attraktiver zu gestalten. So sollen durch den Einstieg in die Schulgeldfreiheit mehr Menschen für eine Ausbildung in den Gesundheits- und Pflegeberufen gewonnen werden. So beginnt das Ministerium noch in diesem Jahr die Förderung von Schulkosten bei nicht-ärztlichen Gesundheitsfachberufen und verstetigt diese 2019 mit zusätzlichen 9,5 Millionen Euro. Die Förderung beträgt dann 25 Millionen Euro im Jahr. Für die Erhöhung der Schulkostenpauschale in der Altenpflegefachkraftausbildung werden zusätzliche 22,5 Millionen Euro eingesetzt. Mit dieser Erhöhung wird die monatliche Pauschale, die Pflegeschulen vom Land erhalten, von 280 Euro auf 380 Euro angehoben. Es stehen damit insgesamt 85,5 Millionen Euro für die Ausbildung in der Altenpflege zur Verfügung.

„Der Haushalt 2019 setzt ein klares Signal: Wir möchten eine qualitativ hochwertige Pflege, eine flächendeckende gute Versorgung der Menschen im Land und eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft“, sagt Laumann. „Gleichzeitig verlieren wir aber die Schwächsten nicht aus den Augen und setzen weiterhin Akzente in der Armutsbekämpfung. Das gelingt am besten, indem wir in die Köpfe junger Menschen investieren. So stellen wir auch im nächsten Jahr allein 47,7 Millionen Euro für Soziale Arbeit in Schulen bereit und ermöglichen die Fortführung dieser Förderung bis zum Jahr 2022.“

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