Veranstaltung Arbeitnehmerfreizügigkeit
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Veranstaltung Arbeitnehmerfreizügigkeit
Arbeit und Leben ist die Weiterbildungseinrichtung des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen. In ihrer Trägerschaft lag das Projekt „Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten“. „Arbeit und Leben“, sagt Dr. David Mintert, Landesgeschäftsführer „Arbeit und Leben“, steht für Weiterbildung zu Demokratie, Toleranz und gesellschaftlichem Engagement, für ein Weiterbildungsnetzwerk mit lokalen, regionalen und länderübergreifenden Bildungsangeboten und Kooperationen, für ein bürgernahes Weiterbildungsangebot in Nordrhein-Westfalen.
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Dr. Sabine Graf, stellvertretende Vorsitzende DGB NRW kritisierte: „Was für uns selbstverständlich ist - Mitbestimmung, Urlaub, Bezahlung - wird vielen zugewanderten Beschäftigten aus Osteuropa verwehrt.“ Für eine faire gestaltete Arbeitnehmerfreizügigkeit sind nach ihrer Auffassung nicht nur Gesetze nötig, sondern auch deren Vollzug.
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Bildungsreferent Stanimir Mihaylov von „Arbeit und Leben“ lieferte Informationen zur Struktur des Projekts „Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten“. Zu den Säulen des Projekts zählen Beratung, Netzwerkbildung und Öffentlichkeitsarbeit. Zu Letzterer zählen unter anderem der Fachinput bei Schulungen, Tagungen, Konferenzen und in den Medien, eine Projektwebseite mit Infomaterialien auf Deutsch, Rumänisch und Bulgarisch, Berichte aus der Praxis und Interviews, FAQ und Veranstaltungen sowie Social Media und bundesweite Datenbanken.
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Elena Strato, Bildungsreferentin von „Arbeit und Leben“.
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Die Zusammenarbeit bei Hilfeplanung und Fallmanagement setzt Netzwerkbildung voraus, sagt Catalina Guia, Bildungsreferentin von „Arbeit und Leben“. Zu den Kooperationspartnern des Projekts zählen Gewerkschaften (Fachaustausch, Zugang zu Betrieben, Rechtsschutz für die Betroffenen), Beratungsstellen (Faire Mobilität, Faire Integration, Migrationsberatungsstellen u.v.m.), lokale Netzwerke sowie die Technologieberatungsstelle TBS NRW und die Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung (G.I.B.)
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Bei seinem Vortrag auf dem Podium wie auch im Gespräch mit Teilnehmenden der Veranstaltung konkretisierte Dr. Timo Baas, Professor für Volkswirtschaftslehre an der DHBW Stuttgart, den eklatanten Forschungsbedarf. Beispiele für „das, was wir noch nicht wissen“: EU-Bürgerinnen und -Bürger sind überproportional in atypischen Beschäftigungsverhältnissen beschäftigt, die Gründe hierfür wurden jedoch noch nicht systematisch untersucht. Zweitens: Arbeitsausbeutung wird oft im Zusammenhang mit bestimmten Beschäftigungsformen genannt. Hierfür gibt es eine Reihe qualitativer aber wenig quantitative Untersuchungen. Drittens: Das Ausmaß von Ausbeutung liegt im Dunkeln. Viertens: Warum EU-Migrantinnen und -Migranten bei gleicher Qualifikation schlechter bezahlt werden als Einheimische ist eine offene Frage.
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Prälat Peter Kossen prangert unwürdige Bedingungen in der Arbeitswelt an und fordert gerechte Entlohnung aus einer christlichen Überzeugung. Zur Unterstützung von Arbeitsmigranten hat er den Verein „Aktion Würde und Gerechtigkeit“ gegründet.
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Starkes Interesse: Mehr als 100 engagierte Expertinnen und Experten nahmen an der Düsseldorfer Veranstaltung teil.
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Klare Ansage von Minister Karl-Josef Laumann: „Wir wollen, dass für zugewanderte Menschen die gleichen arbeitsrechtlichen und tarifvertraglichen Regelungen Anwendung finden wie für die übrigen Beschäftigten. Sie dürfen nicht dem Lohndumping für den günstigsten Preis im Unterbietungswettbewerb zum Opfer fallen, sie dürfen nicht ausgebeutet und ihre Sicherheit darf nicht gefährdet werden.“
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Große Übereinstimmung im Kampf gegen ausbeuterische Beschäftigung zeigte sich bei der Podiumsdiskussion: Frank Bethke (stellvertretender Landesleiter ver.di NRW), Prälat Peter Kossen, Dr. David Mintert (Landesgeschäftsführer „Arbeit und Leben“), Minister Karl-Josef Laumann und Armin Wiese (Geschäftsführer NGG Region Detmold-Paderborn).
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Armin Wiese, der Geschäftsführer NGG Region Detmold-Paderborn (hier rechts im Bild), lobte das Engagement von Karl-Josef Laumann beim Kampf gegen ausbeuterische Beschäftigung: „Der Minister macht eine gute Arbeit!“
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Klare Vorstellungen von dem, was noch zu tun ist, hat Frank Bethke, der stellvertretende Landesleiter ver.di NRW. „Nach dem Beschluss des gesetzlichen Rahmens zur Nachunternehmerhaftung wird die geplante Aufstockung der Stellen im Arbeitsschutz / in den Kontrollbehörden von uns als ver.di begrüßt, da nur über wirksame Kontrollen den zum Teil unsäglichen Arbeitsbedingungen „auf der letzten Meile“ in der Paketzustellung effektiv Einhalt geboten werden kann!“
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Auch darin sind sich alle einig: Beim Kampf gegen ausbeuterische Beschäftigung ist gemeinsames Vorgehen unverzichtbar (v.l.n.r.): Stanimir Mihaylov („Arbeit und Leben“), Prälat Peter Kossen, Frank Bethke (stv. Landesleiter ver.di NRW), Armin Wiese (Geschäftsführer NGG Region Detmold-Paderborn), Frank Bethke (stv. Landesleiter ver.di NRW), Catalina Guia („Arbeit und Leben“), Dr. David Mintert (Landesgeschäftsführer „Arbeit und Leben“), Minister Karl-Josef Laumann und Elena Strato („Arbeit und Leben“)
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