Fotogalerie "Gemeinsam gegen Schwarzarbeit"
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Schwarzarbeit verhindert fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen. Für die<br />
Beschäftigten bedeutet sie häufig Lohn- und Sozialdumping, der Sozialversicherung entzieht sie die Grundlage. Zur Stärkung der Standorte und zur Förderung von Handwerk, Handel sowie Mittelstand in Nordrhein-Westfalen geht die Landesregierung gemeinsam mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und den Kommunen konsequent gegen Schwarzarbeit vor.
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Vereinte Kräfte im Kampf gegen Schwarzarbeit: Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart, hier im Gespräch mit der Moderatorin Beate Kowollik vom WDR.
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Arbeitsminister Karl-Josef Laumann verteidigte die Dokumentationspflicht hinsichtlich der Arbeitszeit in den im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Wirtschaftsbereichen, in denen eine besondere Missbrauchsgefahr besteht. Dazu zählen unter anderem das Baugewerbe, Gaststätten und Herbergen, Speditions-, Transport und Logistikbereich, Gebäudereinigung, Messebau und Fleischwirtschaft. Der Minister: „Man kann die Einhaltung des Mindestlohns nicht kontrollieren, wenn man nichts über die Arbeitszeit weiß!“
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Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart stellte die Frage: „Brauchen wir nicht auch die Whistleblower im Kampf gegen Schwarzarbeit? Das hat nichts mit Anschwärzen zu tun, sondern ist ein Zeichen der Solidarität mit Kolleginnen und Kollegen, denen der Mindestlohn vorenthalten wird, die keinen Arbeitsschutz genießen oder für die keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden.“
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Hans-Josef Haas von der Generalzolldirektion in Münster: „Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vernichten dauerhaft legale Arbeitsplätze, erhöhen damit die Arbeitslosigkeit und bringen den Staat um Steuern und die Sozialversicherungen um Beiträge.“ Über 6.700Zöllnerinnen und Zöllner gehen bundesweit gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vor. Die Zusammenarbeit vieler Stellen und Behörden ist für ihn unabdingbar. Dazu gehören unter anderem Zollverwaltung, Finanzbehörden, Bundesagentur für Arbeit, Krankenkassen, Rentenversicherungsträger, Berufsgenossenschaften, Sozialämter, Ausländerämter, Bundesnetzagentur, Polizeivollzugsbehörden der Länder, Arbeitsschutzbehörden und Ordnungsämter. Ihre Strategie, so Hans-Josef Haas, ist „eine Kombination aus Prävention und erhöhtem Verfolgungsdruck“.
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Gefragt war in Münster auch das Auditorium: „Wie hoch schätzen Sie den Anteil der Schwarzarbeit am deutschen Bruttoinlandsprodukt (BIP)?“ Die meisten Antworten lagen annährend richtig.<br />
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Das Modellprojekt „Bündnis zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in der Region Emscher Lippe“ unterstützt die Region Emscher Lippe bei der Entwicklung einer regionalen Strategie zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Am Projekt beteiligt sind (v.l.): Mark Rosendahl (DGB-Regionsgeschäftsführer Emscher-Lippe), Nikolaus Bley (Geschäftsführer der e.b.a. gGmbH und Projektleiter), Rajko Kravanja (Bürgermeister der Stadt Castrop-Rauxel) und Thomas Harten (Geschäftsführer im Geschäftsbereich Wirtschaftsförderung der Handwerkskammer Münster). Zweite von rechts: Beate Kowollik (Moderatorin, WDR)
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Rajko Kravanja, Bürgermeister der Stadt Castrop-Rauxel, berichtete: Im Rahmen des Modellprojekts „Bündnis zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in der Region Emscher Lippe“ wird unter anderem eine Weiterbildung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Vergabestellen durchgeführt, um das Schnittstellen-Management zwischen den Vergabestellen und den für die Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständigen Stellen zu optimieren.
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Beispiele guter Praxis: (v.l.) Bernd C. Gruenenthal (Leiter des Nachunternehmermanagements der WOLFF & MÜLLER Holding GmbH & Co. KG), Fred Schulz (Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Remscheid), Jürgen Krystek (Operative Leitung des Fachbereichs „Ordnung, Feuerschutz, Gewerbe“ der Stadt Herten) und Stefan Welzel (Abteilungsleiter Zentrale Aufgaben beim Zentralen Vergabeamt der Stadt Köln), Bei der Bekämpfung von illegaler Leiharbeit und Schwarzarbeit setzt die Stadt Köln bei der eigenen Vergabe von öffentlichen Aufträgen an. Für die Ausführung von städtischen Aufträgen wurde ein Katalog von zusätzlichen Bewerbungs- und Vertragsbedingungen entwickelt sowie ein Sanktionskatalog bei Verstößen gegen diese (ZVB). Im Vergabeamt wurde eigens eine „Zentrale Sanktionsstelle“ installiert, um die Einhaltung der ZVB zu überprüfen. Zu deren Aufgabe gehört die unangekündigte Kontrolle von Baustellen und in Fällen von Regelverstößen die Sanktionierung.
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Die Hotline der Kreishandwerkerschaft gegen Schwarzarbeit funktioniert. Die dort bisher eingegangenen Anrufe, sagt Fred Schulz, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft, sind „gerechtfertigt und seriös“.
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Ein Marktstand in Münster bot „Beratung für Beschäftigte aus Osteuropa“. Aus gutem Grund: Viele Menschen vor allem aus Rumänien und Bulgarien sind Opfer illegaler Beschäftigungspraktiken.
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Teilnehmende der Veranstaltung in Münster: Sie sind unverzichtbar beim Kampf gegen Schwarzarbeit vor Ort.
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Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen und die Generalzolldirektion sind überzeugt: Schwarzarbeit lässt sich insbesondere vor dem Hintergrund der Digitalisierung und der zunehmenden organisierten Erscheinungsformen nur mit vereinten Kräften erfolgreich bekämpfen. In Münster unterzeichneten Karl-Josef Laumann, Hans-Josef Haas und Prof. Dr. Andreas Pinkwart eine „Absichtserklärung“, in der die gemeinsamen Ziele festgehalten sind.<br />
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