Finanzen und Steuern

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Geldmünzen auf einem Tisch

Finanzen und Steuern

Menschen mit Behinderung können höhere Aufwendungen für ihren Lebensunterhalt oder für ihre berufliche Tätigkeit entstehen als der Mehrzahl ihrer Mitbürger. Deshalb gibt es zahlreiche Steuererleichterungen und andere finanzielle Vergünstigungen.

Hinweis: Die Finanzverwaltung NRW hat hier nützliche Informationen zusammengestellt.
Zu den steuerlichen Erleichterungen für schwerbehinderte Kinder erhalten Sie hier Informationen.
 

Rund ums Auto

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle

Berufstätige Behinderte, deren Grad der Behinderung

  • 50 oder 60 beträgt und bei denen die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen G vorliegen oder
  • deren Grad der Behinderung (GdB) mindestens 70 beträgt,

können für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstelle anstelle der Entfernungspauschale die tatsächlichen Fahrtkosten geltend machen. Dazu gehören in angemessenem Umfang auch beispielsweise Betriebs-, Pflege- und Reparaturkosten, Garagenmiete, Steuern, Versicherung und Parkgebühren für ein Kraftfahrzeug.

Anstelle der tatsächlichen Aufwendungen kann auch eine Kilometerpauschale von derzeit 30 Cent je gefahrenem Kilometer zugrunde gelegt werden. Behinderten, die ihr Fahrzeug nicht selber fahren können, stehen zusätzliche Kilometersätze für die An- und Abfahrten – sogenannte Leerfahrten – der Fahrerin oder des Fahrers zu.

Privatfahrten

In angemessenem Umfang können auch Kraftfahrzeugkosten für Privatfahrten, die nicht als Betriebsausgaben abgesetzt werden, geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass der Grad der Behinderung mindestens 80 beträgt oder der Grad der Behinderung 70 beträgt und zusätzlich eine erhebliche Gehbehinderung "G" besteht. Als angemessener Umfang gelten im allgemeinen Privatfahrten von 3.000 Kilometern jährlich, der Kilometersatz beträgt 0,30 Euro.

Ist jemand so stark behindert, dass er sich außerhalb des Hauses nur mit Hilfe eines Kraftfahrzeuges bewegen kann (Merkzeichen "aG", "Bl" oder "H" im Behindertenausweis), sind sowohl die Aufwendungen für unvermeidbare Fahrten als auch für Freizeit-, Erholungs- und Besuchsfahrten bis zu 15.000 km jährlich mit einem Kilometersatz von 0,30 Euro abziehbar. Anstelle der Kosten für ein eigenes Fahrzeug können auch Taxikosten geltend gemacht werden.

Kfz-Steuer

Schwerbehinderte Personen, die ein Kraftfahrzeug halten, können Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer oder Ermäßigung beantragen, wenn das Fahrzeug nur für ihre Fortbewegung oder die Führung ihres Haushaltes benutzt wird.

Von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind Personen, die hilflos, blind oder außergewöhnlich gehbehindert sind. Die Behinderung ist durch einen Ausweis mit dem Merkzeichen H, Bl oder aG nachzuweisen.

Ein Tipp: Schwerbehinderte Personen mit Anspruch auf Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer, die ein schadstoffarmes Fahrzeug haben, sollten – solange dies gesetzlich möglich ist – die Steuerbefreiung wegen Schadstoffarmut wählen, weil dann die Nutzungsbeschränkungen entfallen.

Die Kraftfahrzeugsteuer ermäßigt sich um 50 Prozent für schwerbehinderte Personen, die in ihrer Bewegungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt oder die gehörlos sind. Als Nachweis für die Behinderung dient der Ausweis mit orangefarbenem Flächenaufdruck in Verbindung mit dem Beiblatt ohne Wertmarke. Die Steuerermäßigung wird nicht gewährt, wenn die schwerbehinderte Person das Recht zur unentgeltlichen Beförderung gegen Zahlung einer Eigenbeteiligung in Anspruch nimmt.

Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung werden auf dem Fahrzeugschein vermerkt, die Steuerermäßigung außerdem auf dem Beiblatt zum Ausweis für schwerbehinderte Personen.

Steuerbefreiung und Steuerermäßigung stehen den schwerbehinderten Personen nur für ein Fahrzeug und nur auf schriftlichen Antrag zu. Es ist sinnvoll, bereits bei der Zulassung des Fahrzeugs der Zulassungsstelle einen Hinweis auf die gewünschte Befreiung oder Ermäßigung zu geben.

Auskunft über diese und andere steuerliche Fragen (z.B. Erbschafts- und Schenkungssteuer, Umsatzsteuer) gibt das zuständige Finanzamt. Dort ist auch die aktuelle Höhe der verschiedenen Freibeträge zu erfahren.

Weitere Informationen in einer Broschüre des Finanzministeriums NRW: Steuertipps für Menschen mit besonderen Bedürfnissen aufgrund einer Behinderung und für Menschen im Ruhestand. Download unter broschueren.nordrheinwestfalendirekt.de/…

Vermögensbildung und Bausparförderung

Schwerbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 95 oder deren Ehegatten können vorzeitig über Sparbeiträge nach dem Vermögensbildungsgesetz verfügen, die sie vermögenswirksam angelegt haben und für die eine Arbeitnehmer-Sparzulage festgesetzt worden ist. Voraussetzung ist, dass der Sparvertrag vor Feststellung der Behinderung geschlossen wurde. Dasselbe gilt, wenn bei Aufwendungen für den Erwerb von Vermögensbeteiligungen und Beiträgen zu Kapitalversicherungen die Sperrfristen nicht eingehalten werden. Mehr Informationen geben Finanzämter und Kreditinstitute.

Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung von mindestens 95 oder deren Ehepartner können auch über ihren Bausparvertrag vorzeitig verfügen. Wenn der Bausparvertrag vor Feststellung der Behinderung abgeschlossen wurde, sind die Prämien nicht gefährdet.

Gesetzliche Krankenversicherung

Es besteht die Möglichkeit des freiwilligen Beitritts in die gesetzliche Krankenversicherung innerhalb von drei Monaten nach Feststellung der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch.

Voraussetzung hierfür ist: Die schwerbehinderte Person, ein Elternteil oder der Ehepartner waren in den letzten fünf Jahren vor dem Beitritt mindestens drei Jahre versichert. Eine Ausnahme ist möglich, wenn diese Voraussetzung wegen ihrer Behinderung nicht erfüllt werden konnte. Darüber hinaus kann die Krankenkasse das Beitrittsrecht vom Alter des schwerbehinderten Menschen abhängig machen.

Nähere Auskünfte hierüber erhalten Sie bei den gesetzlichen Krankenkassen.

Altersrente

Das Eintrittsalter für eine Altersrente liegt heute bei 65 Jahren. Für Versicherte, die nach 1947 geboren wurden, wird die Regelaltersgrenze schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Für Versicherte ab Geburtsjahrgang 1964 gilt die Regelaltersgrenze von 67.

Schwerbehinderte Menschen haben es angesichts der Probleme am Arbeitsmarkt besonders schwer, einen passenden Arbeitsplatz zu finden. Darüber hinaus lässt ihre gesundheitliche Situation eine Beschäftigung bis zur Regelaltersgrenze (die heute bei 65 Jahren, in Zukunft bei 67 Jahren liegen wird) oftmals nicht zu. Deshalb können sie bereits vorher ohne Abschlag Rente beziehen.

Eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen können Frauen und Männer beziehen, die

  • bei Beginn der Rente schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 sind und
  • die Mindestversicherungszeit (Wartezeit) von 35 Jahren erfüllen.

Durch die Reformmaßnahmen der vergangenen Jahre ergeben sich für schwerbehinderte Menschen zahlreiche Übergangs- und Vertrauensschutzregelungen. Eine ausführliche Auskunft und Beratung auf der Grundlage Ihres persönlichen Versicherungskontos erhalten Sie bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung (kostenloses Service-Telefon der Deutschen Rentenversicherung unter: 0800 10004800 sowie im Internet unter: www.deutsche-rentenversicherung.de) oder bei den Versicherungsämtern bei den Stadt- oder Gemeindeverwaltungen.

An dieser Stelle nur einige kurze Hinweise als Überblick:

Versicherte, die vor 1951 geboren wurden, können eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen auch dann erhalten, wenn sie bei Rentenbeginn berufs- oder erwerbsunfähig nach dem bis Ende 2000 geltenden Recht sind.

Sind Sie vor 1952 geboren, liegt die Altersgrenze für diese Rente bei 63 Jahren, mit einem Abschlag von 10,8 Prozent können Sie diese Rente vorzeitig ab 60 beziehen.

Sind Sie in den Jahren von 1952 bis 1963 geboren, wird die Altersgrenze für eine abschlagsfreie Rente stufenweise angehoben. Für alle ab 1964 Geborenen liegt die Altersgrenze dann bei 65 Jahren. Mit Abschlägen kann die Rente auch weiterhin vorzeitig in Anspruch genommen werden. Die Altersgrenze hierfür wird jedoch parallel vom 60. auf das 62. Lebensjahr angehoben.

Aus Vertrauensschutzgründen können Sie sogar ohne Abschlag ab 60 Rente beziehen, wenn Sie bis zum 16. November 1950 geboren sind und am 16. November 2000 schwerbehindert oder berufs- oder erwerbsunfähig nach dem bis 2000 geltenden Recht waren.

Nähere Auskünfte erhalten Sie bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung (kostenloses Service-Telefon der Deutschen Rentenversicherung: 0800 100 048 00 sowie im Internet unter: www.deutsche-rentenversicherung.de) oder bei den Versicherungsämtern bei den Stadt- oder Gemeindeverwaltungen.

Kindergeld

 

Das Finanzamt prüft bei der Einkommensteuer-Veranlagung, ob der Kinderfreibetrag zu einer höheren Steuerermäßigung führt und das Kindergeld aus diesem Grunde der Einkommensteuer hinzuzurechnen ist.

Für nähere Informationen können Sie sich an die Familienkasse bei der Agentur für Arbeit oder an das Finanzamt wenden.

Leistungen für blinde Menschen

Blindengeld

Blinde Menschen (Merkzeichen "Bl") erhalten unabhängig von ihrer Einkommenssituation Blindengeld nach dem Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG). Als Blinde im Sinne des Gesetzes gelten auch
1. Personen, deren Sehschärfe auf dem besseren Auge nicht mehr als 1/50 beträgt,
2. Personen, bei denen dauerhafte Störungen des Sehvermögens von einem vergleichbaren Schweregrad vorliegen.

Die Höhe des Blindengeldes beträgt derzeit (01.07.2020) 765,43 Euro (nach Vollendung des 18. Lebensjahres) bzw. 383,37 Euro (vor Vollendung des 18. Lebensjahres).
 

Ab dem vollendeten 60. Lebensjahr der Blinden liegt das Blindengeld bei 473 Euro. Abhängig von der Einkommens-, Vermögens- und Lebenssituation, können diese Personen ergänzende Blindenhilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) maximal in Höhe des Differenzbetrags von 292,43 Euro erhalten. Weitere Informationen finden Sie weiter unten unter „Blindenhilfe“.

Nach dem GHBG sind folgende Möglichkeiten der Anrechnung von Leistungen auf das Blindengeld denkbar:

  • Anrechnung bei Aufenthalt in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung, wenn die Kosten für den Aufenthalt ganz oder teilweise aus Mitteln öffentlich-rechtlicher Leistungsträger getragen werden,
  • Anrechnung von Leistungen bei häuslicher Pflege nach den §§ 36 bis 38 SGB XI, bei Tages- und Nachtpflege nach § 41 SGB XI und bei Kurzzeitpflege nach § 42 SGB XI,
  • Anrechnung von gleichartigen Leistungen, die nach anderen Rechtsvorschriften gewährt werden.

Blindenhilfe

Blindenhilfe wird im Rahmen der Sozialhilfe abhängig von Einkommen, Vermögen und Lebenssituation gezahlt und ist gegenüber dem Blindengeld nach dem GHBG nachrangig zu erbringen. Die Höhe der Blindenhilfe nach § 72 SGB XII ist grundsätzlich identisch mit der Höhe des Blindengeldes. Allerdings wird die Blindenhilfe - im Gegensatz zum Blindengeld - ab Vollendung des 60. Lebensjahres der Blinden nicht gekürzt. Die landesrechtlichen Leistungen des Blindengeldes werden aber auf die möglichen Leistungen der Blindenhilfe angerechnet. Wenn die vergleichsweise hohen Grenzen für Einkommen und Vermögen nicht überschritten werden (z.B. wird selbstgenutztes, angemessenes Wohneigentum nicht berücksichtigt), haben Blinde daher ab Vollendung des 60. Lebensjahres gegebenenfalls Anspruch auf ergänzende Blindenhilfe. Wie hoch der Anspruch ausfällt, hängt von der individuellen Einkommens- und Vermögenssituation ab. Dabei ist die Blindenhilfe in der Höhe beschränkt auf die Differenz zwischen dem Blindengeld vor Vollendung des 60. Lebensjahres und dem Blindengeld nach Vollendung des 60. Lebensjahres. Für die Leistungen der Blindenhilfe sind die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe zuständig. Zu Fragen der Beantragung von Blindenhilfe oder zur Einkommens- und Vermögensprüfung können Sie sich aber auch an das örtliche Sozialamt wenden.

Hilfe für hochgradig sehbehinderte Menschen

Hochgradig Sehbehinderte, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, erhalten nach dem Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG) zum Ausgleich der durch die Sehbehinderung bedingten Mehraufwendungen unabhängig von ihrer Einkommenssituation eine Hilfe von 77 Euro monatlich.

Hochgradig sehbehindert sind Personen, die sich zwar in einer ihnen nicht vertrauten Umgebung ohne fremde Hilfe noch zurechtfinden, deren Sehvermögen aber für eine Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft, vor allem einem angemessenen Platz im Arbeitsleben, nicht ausreicht. Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn das bessere Auge mit Gläserkorrektion ohne besondere optische Hilfsmittel eine Sehschärfe von nicht mehr als 1/20 oder krankhafte Veränderungen aufweist, die das Sehvermögen in entsprechendem Maße einschränken.

Für den Antrag benötigen Sie eine augenärztliche Bescheinigung.

Angebote für gehörlose Menschen

Gehörlose erhalten nach dem Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG) zum Ausgleich der durch die Gehörlosigkeit bedingten Mehraufwendungen unabhängig von ihrer Einkommenssituation eine Hilfe von 77 Euro monatlich. Gehörlos sind Personen mit angeborener oder bis zum 18. Lebensjahr erworbener Taubheit oder an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit.

Vorausgesetzt wird, dass die Personen keine entsprechenden Leistungen nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften erhalten.

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