Die Aufsichtsführung des Ministeriums beinhaltet die Rechtsaufsicht. Dienstaufsichtsbeschwerden sind an den jeweiligen Vorgesetzten bzw. Vorstand des Versicherungsträgers zu richten. Beratungen und Auskünfte in Ihren Versicherungs- und Rentenangelegenheiten erhalten Sie ebenfalls bei Ihrem zuständigen Rentenversicherungsträger, der Deutschen Rentenversicherung Rheinland, der Deutschen Rentenversicherung Westfalen oder der Deutschen Rentenversicherung Bund. Hierzu gehören auch Fragen zur Versicherungsnummer oder zum Sozialversicherungsausweis. Anträge auf erneute Ausstellung eines Sozialversicherungsausweises sind grundsätzlich bei der für Sie zuständigen Krankenkasse zu stellen.

Förmliche Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsentscheidungen Ihres Versicherungsträgers (Widerspruch, Klage) werden durch eine Aufsichtsprüfung nicht entbehrlich. Die jeweils geltenden Fristen sollten Sie in jedem Fall beachten.

Ferner kann eine Petition an den Petitionsausschuss des Landtages gerichtet werden.

Weitere Informationen:

• Deutsche Rentenversicherung Bund
• Deutsche Rentenversicherung Rheinland
• Deutsche Rentenversicherung Westfalen
• Petitionsausschuss des Landtages

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW ist ferner zuständig für die Prüfung und die Genehmigung von Grunderwerb und Baumaßnahmen der Rentenversicherungsträger.

Für die Genehmigung von Baumaßnahmen gemäß § 85 SGB IV sind die Genehmigungsgrundsätze des Bundesversicherungsamtes zu § 85 SGB IV (Grundsätze 85) in der jeweils gültigen Fassung zu beachten.

Die baufachliche Begutachtung genehmigungspflichtiger Baumaßnahmen wird regelmäßig vom Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB NRW) Düsseldorf durchgeführt.

Nach der Fertigstellung genehmigter Baumaßnahmen ist die Vorlage eines Abschlussberichtes erforderlich.

Darüber hinaus ist das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW Nachprüfungsstelle bei allen Auftragsvergaben der Deutschen Rentenversicherung Rheinland und der Deutschen Rentenversicherung Westfalen unterhalb der sogenannten Schwellenwerte nach § 2 der Vergabeverordnung -VgV-. Für Nachprüfungsverfahren bei Auftragsvergaben oberhalb der Schwellenwerte sind die bei den Bezirksregierungen angesiedelten Vergabekammern zuständig (§§ 102 ff. GWB).

Weitere Informationen:

• Genehmigungsverfahrensgrundsätze des Bundesversicherungsamtes zu § 85 SGB IV (Grundsätze 85)
• Hinweise zur baufachliche Begutachtung als Grundlage für die Genehmigung von Grunderwerbs- und Bauvorhaben nach § 85 Abs. 1 Satz 1 SGB IV
• Ergänzende Hinweise zur Vorlage von Abschlussberichten nach Fertigstellung genehmigter Baumaßnahmen entsprechend den Grundsätzen 85 (Teil C, Ziff. 9)
• Homepage des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW
• Vergabekammern des Landes NRW