Europäische Kohäsionspolitik 2021 bis 2027

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Europäische Kohäsionspolitik 2021 bis 2027: Einfachere Regeln und Investitionen mit europäischem Mehrwert

Die künftige EU-Kohäsionspolitik soll weiterhin in alle Regionen investieren, auch in reicheren Mitgliedstaaten wie Deutschland. Die EU-Kommission hat in einem ersten Entwurf die Rahmenbedingungen der künftigen regionalen Entwicklung und Kohäsionspolitik nach 2020 vorgestellt. Der Fokus liegt auf Investitionen mit einem klaren europäischen Mehrwert, die Vorschriften für die EU-Fonds sollen vereinfacht und flexibler gestaltet werden.

Für die künftige Kohäsionspolitik von 2021 bis 2027 sind Haushaltsmittel in Höhe von 373 Mrd. Euro vorgesehen. Deutschland würde davon 17,68 Mrd. Euro erhalten.

Die Kohäsionspolitik ist die wichtigste Investitionspolitik der EU und sie zielt darauf, die nach wie vor bestehenden Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern.
Mit Blick auf die neue Förderperiode veröffentlichte die EU-Kommission in einem ersten Entwurf die Rahmenbedingungen für eine Modernisierung der künftigen Kohäsionspolitik. Ziel ist es, die wirtschaftliche und soziale Konvergenz voranzubringen, Regionen zu helfen, die Globalisierung zu meistern, und sie mit den geeigneten Instrumenten für ein robustes und anhaltendes Wachstum auszustatten.

Investitionsprioritäten und Politikziele

  • ein intelligenteres Europa durch Innovation, Digitalisierung, wirtschaftlichen Wandel sowie Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen;
  • ein grüneres, CO2-freies Europa, das das Übereinkommen von Paris umsetzt und in die Energiewende, in erneuerbare Energien und in die Bekämpfung des Klimawandels investiert;
  • ein stärker vernetztes Europa mit strategischen Verkehrs- und Digitalnetzen;
  • ein sozialeres Europa, das die europäische Säule sozialer Rechte umsetzt und hochwertige Arbeitsplätze, Bildung, Qualifizierung, soziale Inklusion und den gleichberechtigten Zugang zu medizinischer Versorgung fördert;
  • ein bürgernäheres Europa durch Unterstützung lokaler Entwicklungsstrategien und einer nachhaltigen Stadtentwicklung in der gesamten EU.

Die Kohäsionspolitik wird auch künftig die komplette Staatengemeinschaft abdecken und so wird es möglich sein, in allen Regionen der EU Mittel des neuen ESF+ abzurufen. Dabei gibt es weiterhin drei Kategorien von Regionen: weniger entwickelte Regionen, Übergangsregionen und stärker entwickelte Regionen.

Eckpunkte der Kommissionsvorschläge zur Modernisierung der Kohäsionspolitik:

  • Fokus auf wichtige Investitionsprioritäten, bei denen die Union wirklich etwas bewegen kann
  • Eine Kohäsionspolitik für alle Regionen und ein bedarfsgerechterer Ansatz bei der regionalen Entwicklung
  • Weniger, klarere, kürzere Regeln und ein flexiblerer Rahmen
  • Eine stärkere Verbindung zum Europäischen Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung, um das Investitionsumfeld in Europa zu verbessern

Vereinfachung durch einheitliches Regelwerk für EU-Fonds

Die Kommission schlägt für die künftige Kohäsionspolitik ein gemeinsames Regelwerk für sieben EU-Fonds mit geteilter Mittelverwaltung vor: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Kohäsionsfonds, Europäischer Sozialfonds+, Europäischer Meeres- und Fischereifonds, Asyl- und Migrationsfonds, Fonds für die innere Sicherheit und Instrument für Grenzmanagement und Visa.

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