Die Verordnungsvorschläge der Europäischen Kommission vom Mai 2018 sehen für den ESF in der Förderperiode 2021 – 2027 nur ein politisches Ziel vor, das des sozialeren Europas.

 

 

Diesem einzigen politischen Ziel sind elf so genannte Spezifische Ziele untergeordnet, die teilweise mehrere Themen umfassen und die jedes Bundesland/jede Region mit den länderspezifischen Empfehlungen für das Jahr 2019 (im Rahmen des Europäischen Semesters), den Grundsätzen und Rechten der Europäischen Säule sozialer Rechte, seinem Nationalen Reformprogramm, der noch auszugestaltenden Partnerschaftsvereinbarung zwischen Deutschland und der Europäischen Kommission sowie die landeseigene politischen Agenda, in Einklang bringen muss.

Insbesondere die Länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen Kommission geben einen Einblick über künftige Kernthemen der nordrhein-westfälischen ESF Förderung. Der Fokus wird entsprechend auf folgenden Themen liegen:

• Investition in Bildung und Digitalisierung.
• Förderung von Inklusion und Nachhaltigkeit. 
• Förderung von Bildung und Kompetenzen benachteiligter Gruppen.

Neben diesen zu berücksichtigenden Rahmenbedingungen sowie weiteren Vorgaben aus den Legislativvorschlägen muss die ESF-Verwaltungsbehörde in Nordrhein-Westfalen mit einem geringeren ESF Budget als in der Förderphase 2014 – 2020 planen.
Als Grund für die Minderung des Budgets wird neben den durch die Europäische Kommission neu identifizierten politischen Herausforderungen auch der Austritts Großbritanniens aus der EU (Brexit) gesehen. Wie hoch letztendlich das künftige Budget des ESF für Nordrhein-Westfalen ausfallen wird, ist derzeit noch nicht abzusehen. Es zeichnet sich jedoch ein spürbarer Rückgang ab.

Unter diesen Rahmenbedingungen erarbeitet die ESF-Verwaltungsbehörde derzeit die Aufstellung des künftigen Operationellen Programms. Ausgangspunkt ist dafür das bereits erarbeitete Eckpunktepapier. Dieses stellt die Basis für das öffentliche Konsultationsverfahren dar.

Weiterführende Links

• Entwurf des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021 - 2027
• Anhänge
• Pressemitteilung der KOM zur Veröffentlichung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027
• Anhang der Mitteilung
• Entwurf der EU-Strukturfondsdachverordnung
• Anhänge
• Entwurf der Verordnung des Europäischen Sozialfonds Plus
• Anhänge
• Europäische Kommission – Factsheet - Der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+)
• Ein EU-Haushalt für die Zukunft - Rechtstexte und Factsheets
• Länderspezifische Empfehlungen Deutschland 2019
• Nationales Reformprogramm Deutschland 2019
• Das Europäische Semester