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Rechtsgrundlagen zum ESF in NRW

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Rechtsgrundlagen für die Förderung durch den Europäischen Sozialfonds in NRW 2021-2027

Für die Umsetzung des Europäischen Sozialfonds und des Just Transition Fund sind neben den Struktur- und Investitionsfonds-Verordnungen auch weitere Rechtsgrundlagen relevant. Die ESF-Fondsverwaltung informiert Sie über die EU-Verordnungen (VO) zur Förderphase 2021-2027 sowie weitere allgemeine Rechtsgrundlagen.

 Auf den Internetseiten der Europäischen Union finden Sie eine Übersicht aller Verordnungen.


 

  • Korruptionsbekämpfungsgesetz (PDF)
    Korruptionsbekämpfungsgesetz des Landes NRW
  • Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung (PDF)
    Runderlass des Ministeriums des Innern, zugleich im Namen des Ministerpräsidenten und aller Landesministerien vom 9. Dezember 2022
  • Annahme von Belohnungen und Geschenken (PDF)
    Verwaltungsvorschriften (VV)  zur Ausführung des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) und des Landesbeamtengesetzes (LBG NRW) VV d. Innenministeriums - 24-42.01.04-03.02-101 - v. 10.11. 2009 (Auszug); Gemäß des § 3 Abs. 3 TV-L gelten die Regelungen für Angestellte gleichermaßen
  • Interessenkollision (PDF)
    Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) - Bekanntmachung der Neufassung v 12. November 1999 (Auszug)
  • Verschwiegenheitspflicht (PDF)
    Zusammenfassung der bestehenden Verpflichtungen und Regelungen zur Verschwiegenheitspflicht der Beamten und Regierungsbeschäftigten (Auszüge aus den Vorschriften)
  • Nebentätigkeiten
    Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen (Nebentätigkeitsverordnung - NtV) ; Gemäß des § 3 Abs. 4 TV-L gelten die Regelungen für Angestellte gleichermaßen