"Gemeinsam gegen Schwarzarbeit" - Veranstaltung der Landesregierung, gefördert aus Mitteln des ESF und des Landes, am 27. September 2018

Deutlicher kann man es nicht formulieren: „Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit sind keine Kavaliersdelikte: Sie bedrohen die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft“. Das sagte Arbeitsminister Karl-Josef Laumann bei der Veranstaltung in Münster und erklärte sogleich, warum: „Leidtragende sind sowohl die Arbeitnehmer als auch die gesetzeskonform handelnden Arbeitgeber. Denn in der Regel geht Schwarzarbeit mit Lohndumping und unzureichenden Arbeitsbedingungen einher und das verhindert einen fairen Wettbewerb.“ Nicht minder klar der Folgesatz: „Wir werden nicht locker lassen im Kampf gegen die Schwarzarbeit!“

Wie ernst die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ihren Einsatz gegen Schwarzarbeit nimmt, ist schon daran zu erkennen, dass mit Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart zwei Vertreter der Landesregierung in der Sache gemeinsam agieren. Zusammen mit der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ der Generalzolldirektion und den Kommunen wollen sie konsequent für „Fair play“ auf dem Arbeitsmarkt sorgen.

Netzwerke gegen Schwarzarbeit

Anschaulich illustrierte Arbeitsminister Karl-Josef Laumann die Ausmaße von Schwarzarbeit und deren Folgen für alle: „Es geht nicht um das, was man im Alltagsjargon Nachbarschaftshilfe nennt. Die Rede ist von organisierter Schwarzarbeit, vom Arbeiterstrich rumänischer und bulgarischer Arbeitnehmer, von Aufträgen, die von einer Kette von Sub-, Sub- Unternehmen bearbeitet werden, an deren Ende niemand mehr für die Haftung zuständig ist und um Löhne, die in keiner Weise der Leistung entsprechen. Wir wollen einen Wettbewerb, der über Kriterien wie Qualität, Innovation und Zuverlässigkeit erfolgt und nicht darüber, wer den niedrigsten Lohn bezahlt.“

„Wir“, das schließt vor allem das Wirtschaftsministerium des Landes-Nordrhein-Westfalen mit ein.  Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart machte deutlich: „Ein Staat, der Gesetze erlässt und Regeln aufstellt, muss sie auch durchsetzen - und das werden wir tun!“ Gefordert sind auch die Kommunen. Nötig sei, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge genauer hinzuschauen: „Manche Dumping-Angebote lassen sich nur so erklären, dass hier keine fairen Arbeits- und Entlohnungsbedingungen gewährleistet sind.“ Um wirkungsvoller gegen Schwarzarbeit vorgehen zu können, bräuchten Kommunen jedoch eine bessere Ausstattung, Qualifizierung und „sie müssen Netzwerke bilden und mit anderen Kommunen in diesem Handlungsfeld kooperieren.“

Dass die Vernetzung auf allen Ebenen unabdingbar ist, verdeutlichte Hans-Josef Haas, Vizepräsident der Generalzolldirektion, denn: „Wirtschaftskriminalität wie Schwarzarbeit ist inzwischen sehr gut organisiert. Komplexe Firmengeflechte und ihre Hintermänner zu durchschauen, Kettenbetrugsfälle, Scheinfirmen und fingierte Rechnungen aufzudecken, ist nicht leicht, aber: Wir kommen ihnen immer besser auf die Spur!“

Beispielhaft: "Bündnis zur Bekämpfung der Schwarzarbeit" in der Region Emscher-Lippe

Als vorbildlich bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigungspraktiken gilt ein mit Landes- und ESF-Mitteln gefördertes Modellprojekt in der Emscher-Lippe-Region, durchgeführt von der e.b.a.g GmbH, der Handwerkskammer Münster und der DGB-Region Emscher-Lippe . Das Projekt unterstützt die Region bei der Entwicklung einer regionalen Strategie zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Die Kommunen des Kreises Recklinghausen werden dazu angeregt, spezifische kommunale Ansätze und Initiativen unter Einbindung von Räten, Ausschüssen und lokalen Medien zu entwickeln.

Ziel ist, wie Projektleiter Nikolaus Bley erläuterte, „die verbreitete Einschätzung der Schwarzarbeit als alltägliches Kavaliersdelikt zurechtzurücken, eine Kultur des Hinschauens zu entwickeln - wo steht ein Gerüst ohne Bauschild, wo ein LKW ohne Werbung? - und die Bekämpfung der Schwarzarbeit als Teil der Wirtschaftsförderung zu etablieren.“

Problem sei, so Nikolaus Bley, dass die personelle Ausstattung der Kommunen in diesem Handlungsfeld viel zu dürftig ist: „In einer großen Ruhrgebietsstadt zum Beispiel sind gerade mal 0,3 Vollzeitäquivalente dafür zuständig.“ An dieser Stelle hatte Rajko Kravanja, Bürgermeister der Stadt Castrop-Rauxel, für andere Kommunen einen bedenkenswerten Hinweis parat: „Über Bußgelder refinanziert sich manche zusätzliche Personalstelle selbst.“

Dass vor allem Betriebe und Beschäftigte, die rechtmäßig arbeiten, Steuern und Sozialversicherungsabgaben zahlen, unter Schwarzarbeit leiden, unterstrich Thomas Hartmann von der Handwerkskammer Münster. Eine Einschätzung, die er mit Mark Rosendahl, DGB-Geschäftsführer Emscher-Lippe, teilte. Für sie ist klar: „Trotz der Bedeutung präventiver Maßnahmen - entscheidend sind die Kontrollen!“   

Öffentliche Vergabe: Seriöse von unseriösen Angeboten unterscheiden

Beispiele guter Praxis im Kampf gegen Schwarzarbeit, war in Münster zu erfahren, gibt es auch in anderen Kommunen Nordrhein-Westfalens. In Köln zum Beispiel, berichtete Stefan Welzel, Abteilungsleiter Zentrale Aufgaben beim Zentralen Vergabeamt der Stadt, werden im Rahmen der Vergabe zusätzliche Bedingungen vereinbart. So ist die Beschäftigung von illegalen Arbeitnehmern beim Auftragnehmer, aber auch bei dessen Subunternehmer explizit untersagt. Bei Verstößen muss das Unternehmen eine prozentuale Vertragsstrafe in Abhängigkeit von der Auftragshöhe zahlen. Finanziert über Vertragsstrafen, soll die „zentrale Sanktionsstelle“ der Kommune schon bald personell aufgestockt werden.  

Als wirkungsvoll erwiesen hat sich im Kampf gegen Schwarzarbeit auch die interkommunale Zusammenarbeit im Kreis Recklinghausen, von der Jürgen Krystek, operative Leitung des Fachbereichs „Ordnung, Feuerschutz, Gewerbe“ der Stadt Herten, berichtete. Besonderes Augenmerk liege auf den Branchen, die für Schwarzarbeit besonders anfällig sind: der Baubereich und die Gastronomie, aber es gebe noch „weiße Flecken, wo noch nicht so intensiv kontrolliert wird“. Das soll sich ändern.
 
Sehr engagiert im Kampf gegen Schwarzarbeit ist die Kreishandwerkerschaft Remscheid. Seine Organisation, sagte deren Geschäftsführer Fred Schulz, habe eine Hotline eingerichtet, die Hinweise auf mögliche Schwarzarbeit entgegennimmt: „Seriös, nicht anonym“, wie er betonte. Zudem hat die Kreishandwerkerschaft den zuständigen Behörden einen „unauffälligen Kleinwagen zum Observieren verdächtiger Lokalitäten“ zur Verfügung gestellt und unterstützt Fortbildungen der Behördenbeschäftigten.
 
Gleichermaßen innovativ wie hilfreich ist das „Nachunternehmermanagement“ der WOLFF & MÜLLER Holding GmbH & Co. KG. Verantwortlich dafür ist Bernd C. Gruenenthal. Er sagte, dass sich schon durch eine einfache Erstprüfung der Kontaktdaten bzw. der angegeben Adresse über das Internet schwarze Schafe aussortieren lassen. Darüber hinaus führt sein Unternehmen in der Bewerbungsphase Standortüberprüfungen vor Ort durch, um seriöse Anbieter von unseriösen zu unterscheiden. Das von seiner Firma entwickelte Prüfsystem gegen Wettbewerbsverzerrungen und Schwarzarbeit wurde übrigens international zertifiziert.

Absichtserklärung: Mit Algorithmen gegen Schwarzarbeit

Im Zentrum der Veranstaltung stand - neben den Beispielen guter Praxis - die gemeinsame Absichtserklärung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW, des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie NRW sowie der Generalzolldirektion. Sie vereinbaren darin, die bisherige gute Zusammenarbeit auf der Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zu optimieren und zukünftig ein - bis zweimal im Jahr Aktionstage zur Schwarzarbeitsbekämpfung durchzuführen.

Zugrunde liegt die Überzeugung, dass Schwarzarbeit - insbesondere vor dem Hintergrund der Digitalisierung und zunehmenden organisierten Erscheinungsformen - nur mit vereinten Kräften erfolgreich bekämpft werden kann. Die Minister Karl-Josef Laumann und Prof. Dr. Andreas Pinkwart zeigten sich zuversichtlich: Mit digitalisierten Verfahren, künstlicher Intelligenz und Algorithmen wird es gelingen, die Hintermänner organisierter Kriminalität und Schwarzarbeit „dingfest“ zu machen.  

• Absichtserklärung "Gemeinsam gegen Schwarzarbeit!" (PDF)