Testseite Verordnungen, Allgemeinverfügungen und Erlasse des Ministeriums

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20. März 2020

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Regelungen für das öffentliche Leben in Nordrhein-Westfalen

Nach dem Infektionsschutzgesetz ist das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium zuständig, wenn es darum geht, Maßnahmen des Gesundheitsschutzes landesweit anzuordnen. Im Fall der Corona-Pandemie ist dies zuletzt in Form von Verordnungen und Allgemeinverfügungen geschehen. Aber auch Erlasse, die über die fünf Bezirksregierungen an die Kommunen weitergeleitet werden, werden bei Regelungsbedarf veröffentlicht. Die relevanten Veröffentlichungen finden Sie hier unterteilt nach Art der Regelung in chronologischer Reihenfolge.

Aktuell gültige

Rechtliche Regelungen

 

Aktuell gültige

Verordnungen

Veröffentlichung am 24. April 2020

Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur in der ab dem 27. April gültigen Fassung

Die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (CoronaBetrVO) wurde aktualisiert. Die aktualisierte Verordnung ist am 27. April 2020 in Kraft getreten und regelt unter anderem die vorsichtige und gestufte Wiederaufnahme des Schulbetriebs.

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in der ab dem 27. April 2020 gültigen Fassung 

Die Coronaschutzverordnung wurde überarbeitet. Neben kleineren Anpassungen und redaktionellen Änderungen beinhaltet sie nun auch Vorgaben zu persönlichen Verhaltenspflichten, zum Abstandsgebot und zur Mund-Nase-Bedeckung, gültig ab dem 27. April 2020.

 

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 24. April 2020

Die in der zum 27. April 2020 in Kraft tretenden Coronaschutzverordnung vorgenommenen Änderungen können Sie in dieser Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachvollziehen. Neben kleineren Anpassungen und redaktionellen Änderungen wurde § 12a „Persönliche Verhaltenspflichten, Abstandsgebot, Mund-Nase-Bedeckung“ eingefügt.

 


Veröffentlichung am 17. April 2020

Verordnung vom 17.April zur Bereinigung der Verordnung vom 16. April 2020 (Bereinigungsverordnung) 

Am 17. April wurde eine Bereinigungsverordnung veröffentlicht. Sie beinhaltet vor allem redaktionelle Korrekturen der CoronaSchVO vom 16. April und die Wirkungsverlängerung der CoronaEinreiseVO bis zum 3. Mai.

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 16. April 2020 in der bereinigten Fassung vom 17. April (CoronaSchVO)

Die neue Coronaschutzverordnung regelt die Umsetzung der Maßnahmen, die Bund und Länder am 15. April gemeinsam vereinbart haben. Insbesondere für den Handel ergeben sich Änderungen, die ab dem 20. April gelten. So dürfen beispielsweise Buchhandlungen, Tierbedarfsmärkte und Bau-, Gartenbau und vergleichbare Fachmärkte öffnen. Aber auch Einrichtungshäuser, Babyfachmärkte und Verkaufsstellen für Kraftfahrzeuge und Fahrräder können geöffnet werden. Überall ist weiterhin Abstand und Schutz zu gewährleisten.

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (bereinigte Fassung) (CoronaEinreiseVO)

Die Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, hat das Bundeskabinett entschieden, dass nicht notwendige Reisen zu vermeiden sind - dass also Einreisen nach Deutschland durch nicht in Deutschland wohnhafte Personen nur aus triftigen Gründen erfolgen sollen. Bei in Deutschland wohnhaften Personen soll nach der Einreise ein ausreichender Infektionsschutz gewährleistet werden. Alle Bundesländer haben vor diesem Hintergrund Verordnungen zum Ein- und Rückreiseverkehr erlassen.

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (CoronaBetrVO)

Die neue Corona-Betreuungsverordnung regelt unter anderem die vorsichtige und gestufte Wiederaufnahme des Schulbetriebs. Zunächst werden weiterführende Schulen öffnen, damit die Schülerinnen und Schüler der Abschlussjahrgänge ihre Prüfungen vorbereiten können. Die Einzelheiten regelt das Ministerium für Schule und Bildung.

 


Veröffentlichung am 09. April 2020

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (CoronaEinreiseVO)

Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, hat das Bundeskabinett entschieden, dass nicht notwendige Reisen zu vermeiden sind - dass also Einreisen nach Deutschland durch nicht in Deutschland wohnhafte Personen nur aus triftigen Gründen erfolgen sollen. Bei in Deutschland wohnhaften Personen soll nach der Einreise ein ausreichender Infektionsschutz gewährleistet werden. Alle Bundesländer haben vor diesem Hintergrund Verordnungen zum Ein- und Rückreiseverkehr erlassen.

 


Veröffentlichung am 03. April 2020

Verordnung zur Regelung von Neu- und Wiederaufnahmen in vollstationären Dauer- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen (CoronaAufnahmeVO)

Zusätzliche Bettenkapazitäten in Krankenhäusern schaffen, zugleich aber Pflegeeinrichtungen wirkungsvoll vor dem Coronavirus schützen - das ist das Ziel der Regelungen in der „CoronaAufnahmeVO". Aufgrund zahlreicher Nachfragen zur Verordnung hat das Ministerium zwischenzeitlich Hinweise zu ihrer Auslegung veröffentlicht.    

 


Veröffentlichung am 02. April 2020

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (CoronaBetrVO)

Diese Verordnung regelt unter anderem die Schließung von schulischen Gemeinschaftseinrichtungen sowie Kinderbetreuungsangeboten. Außerdem werden die geltenden Ausnahmen davon geregelt. Die Bestimmungen dieser Verordnung gehen widersprechenden und inhaltsgleichen Allgemeinverfügungen der nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden vor.

Unbeschadet davon bleiben die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden befugt, im Einzelfall zur Abwehr einer konkreten Gefahr auch von dieser Verordnung abweichende Anordnungen zu treffen.

 

Aktuell gültige

Allgemeinverfügungen

Veröffentlichung am 27. April 2020

Allgemeinverfügung für den Betrieb von Überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS) in NRW 

 


Veröffentlichung am 23. April 2020

Allgemeinverfügung zur Durchführung von Lehrveranstaltungen und Prüfungen an Schulen des Gesundheitswesens in NRW 

 

Allgemeinverfügung zur Durchführung von Lehr- und Praxisveranstaltungen sowie Prüfungen an Hochschulen in NRW 

 

Allgemeinverfügung für Ausnahmegenehmigungen bei der Ausbildung von Fahrschülerinnen und Fahrschülern in NRW 

 

Aktuell gültige

Erlasse

Veröffentlichung am 21. April 2020

Erlass "Durchführung von staatlichen Prüfungen im Fach Zahnmedizin"

Dieser Erlass gibt Hinweise, ob und in welcher Form mündliche Prüfungsteile in Zahnheilkunde als sogenannte Online-Prüfungen abgelegt werden können.

 


Veröffentlichung am 20. April 2020

Erlass "Vorzeitiges Praktisches Jahr nach § 5 Absatz 1 der Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in NRW"

Dieser Erlass regelt unter anderem im Hinblick auf Studierende aus anderen Bundesländern als Nordrhein-Westfalen, dass diese Studierenden Teile oder das gesamte vorzeitige Praktische Jahr im Sinne des § 5 der AbweichungsVO auch ohne bestandenen Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung in Nordrhein-Westfalen absolvieren können.

 


Veröffentlichung am 17. April 2020

Erlass Kontaktreduzierte Umsetzung von arbeitspolitischen Fördermaßnahmen (Aufhebung des Erlasses vom 18.3.)

Ab dem 20.04. bis zum 3.5. sind weiterhin, jegliche Präsenzveranstaltungen im Bereich der außerschulischen Bildung untersagt. Kurse der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung können stattfinden, sofern sie Voraussetzung für eine Abschlussprüfung im laufenden Ausbildungsjahr sind. Alle Träger arbeitspolitischer Qualifizierungsprojekte sind aufgefordert, ihr Angebot webbasiert fortzusetzen. Beratungsgespräche können unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin stattfinden.

 


Veröffentlichung am 16. April 2020

Erlass „Durchführung des Dritten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung"

Bei der ärztlichen Prüfung soll das Infektionsrisiko für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer möglichst gering sein. Der Fallbericht, als Teil der praktisch-mündlichen Prüfung, kann deshalb anhand von Simulationspatienten, Simulatoren, Modellen oder Medien erstellt werden. Der Erlass bezieht sich auf die Durchführungserleichterungen der "Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite".

 


Veröffentlichung am 01. April 2020

Erlass „Weiterführungen der staatlichen Prüfungen der Heilberufe mit Approbation"

In diesem wird unter anderem klargestellt, dass in Nordrhein-Westfalen von der eingeräumten rechtlichen Möglichkeit in § 7 Absatz 4 der „Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ Gebrauch gemacht wird, so dass der Zweite Abschnitt der Ärztlichen Prüfung planmäßig durchzuführen ist. Hinsichtlich der erforderlichen Hygieneregeln wird auf die Ausführungen des Erlasses vom 23. März 2020 Bezug genommen.

 

Erlass „Kurzfristige Gewinnung von Ärztinnen und Ärzten zur Sicherstellung des Krankenhauspersonals"

Es ist notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, um sowohl die allgemeine Notfallversorgung als auch die Behandlung der COVID-19 Patientinnen und Patienten und das dazu erforderliche Krankenhauspersonal sicherzustellen. Der Erlass regelt die Erteilung der Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 10 Bundesärzteordnung - BÄO für Ärztinnen und Ärzte.

 


Veröffentlichung am 31. März 2020

Erlass „Anerkennung polnisches Medizinstudium"

Mit diesem Erlass wird die Erteilung einer Berufserlaubnis nach § 10 Absatz 5 der Bundesärzteordnung ermöglicht.

 


Veröffentlichung am 23. März 2020

Konkretisierung des Erlasses vom 19.03.2020: Einsatz von Medizinstudentinnen und Studenten im praktischen Jahr in Notfallaufnahme, Infektions- und Intensivstationen

In diese Konkretisierung werden unter anderem die Einsätze von Medizinstudierenden während der absolvierten Ausbildungszeiten im Rahmen des PJ gemäß § 3 Approbationsordnung für Ärzte (ÄApprO) näher beschrieben.

 

Erlass „Bußgeldkatalog zur CoronaSchVO vom 22.03.2020"

Mit diesem Erlass wird die Sanktionierung von Verstößen gegen die Regelungen der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) geregelt und der zugehörige Bußgeldkatalog festgelegt.

 

Erlass „Weiterführung der staatlichen Prüfungen der Heilberufe mit Approbation"

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens regelt mit diesem Erlass unter anderem die Fragen der weiteren Durchführung von Staatsprüfungen in den Bereichen Medizin, Psychotherapie und Pharmazie.

 


Veröffentlichung am 19. März 2020

Erlass „Ausnahme gemäß § 46 Absatz 2 vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gemäß § 30 Absatz 3 und 4 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)"

In diesem Erlass wird für das Land Nordrhein-Westfalen eine generelle Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 2 StVO vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gem. § 30 Abs. 3 und 4 StVO erteilt. Diese Regelung dient der Sicherstellung einer jederzeitigen ausreichenden Verfügbarkeit der für die Bevölkerung und die Wirtschaft wichtigen Güter.

 


Veröffentlichung am 17. März 2020

Erlass „Weiterführung der Ausbildungen der Pflege- und Gesundheitsfachberufe“

Der Erlass stellt unter anderem klar, dass die vorzeitige Einstellung des Unterrichts grundsätzlich keine Auswirkungen auf die Terminsetzungen bei bevorstehenden staatlichen Abschlussprüfungen in den Ausbildungen der Pflege- und Gesundheitsberufe hat.

 


Veröffentlichung am 13. März 2020

Empfehlungen an Krankenhäuser über „Notwendige Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus und zur Behandlung von Patientinnen und Patienten mit COVID-19“

Das Gesundheitsministerium empfiehlt den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen, zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zu erlassen. Dazu gehören unter anderem strenge Besuchsregelungen, die Verschiebung planbarer Operationen und die Erhöhung der Beatmungskapazitäten.

 

Erlass „Einstellung des Unterrichtsbetriebs an allen Schulen der Pflege- und Gesundheitsfachberufe“

Mit diesem Erlass wurden alle Schulen der Pflege- und Gesundheitsfachberufe bis zum 19. April 2020 geschlossen. Der Einsatz der Auszubildenden in Praxiseinrichtungen wurde – nach ihrem jeweiligen Kenntnisstand – ermöglicht.

 

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