"Starke Quartiere – starke Menschen" - Programmstart im Oberbergischen Kreis

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Birgit Steuer, Regionalagentur, und Johannes Mans, Bürgermeister der Stadt Radevormwald vor Plakat zur Veranstaltung

Armut und Ausgrenzung bekämpfen - Oberbergischer Kreis startet EU-Programm

Die Landesregierung unterstützt Quartiere in Nordrhein-Westfalen bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. "Starke Quartiere – starke Menschen" heißt der Aufruf, gefördert mit Mitteln der Europäischen Strukturfonds. Im Oberbergischen Kreis fand die regionale Auftaktveranstaltung statt, unterstützt von der Regionalagentur Köln. Bericht und ein Interview mit der Leiterin der Regionalagentur, Birgit Steuer.

„Eine einmalige Chance für uns“, nannte Johannes Mans, Bürgermeister der Stadt Radevormwald, den Aufruf "Starke Quartiere – starke Menschen". Mit seiner Hilfe sei es möglich, „wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen, um die soziale Schieflage in manchen Quartieren zu beenden und Armut und Ausgrenzung vorzubeugen: Ein klares Signal der Hoffnung für die Menschen, die in diesen Quartieren leben.“

Damit hatte er gleich den Kern des Aufrufs genannt, der sich besonders um strukturschwache, sozial benachteiligte und imagebelastete Stadtquartiere und Ortsteile kümmert und dabei den Menschen in den Mittelpunkt des Handelns stellt. Genutzt werden dazu die Möglichkeiten der Europäischen Strukturfonds EFRE, ESF und ELER. Ziel ist, Armut und Ausgrenzung in den Kommunen präventiv zu bekämpfen.

„Es lohnt sich!“ - Sozialer Schieflage in benachteiligten Quartieren vorbeugen

Trotz insgesamt guter Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage: So wie in ganz Nordrhein-Westfalen gibt es auch im Oberbergischen Kreis Quartiere und Ortsteile, in denen sich demografische Veränderungen mit sozialen Problemen, schlechten Bildungs- und Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche, einem negativen Wohnumfeld, einer schwachen lokalen Wirtschaft und verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit bzw. SGB II-Langzeitleistungsbezug verbinden. Dabei ist, wie Sabrina van Santen vom Arbeitsministerium NRW im Verlauf der Veranstaltung betonen sollte, "die Heterogenität, das soziale Gefälle innerhalb mancher Kommunen oft größer als zwischen ihnen".

Deutlich wird das im Oberbergischen Kreis etwa in einigen an der Wupper gelegenen Orten. Als Standort namhafter Unternehmen waren sie einst "das wirtschaftliche Herz Radevormwalds", so Landrat Jochen Hagt. Davon kann heute längst keine Rede mehr sein: Arbeitsplätze gibt es nur wenige, Gaststätten, in denen sich Bürgerinnen und Bürger treffen könnten, gibt es nicht mehr und auch Leerstände im Wohnumfeld machen sich zunehmend bemerkbar. "Es besteht die Gefahr, dass einzelne Wohnquartiere deutlich an Lebensqualität verlieren und zum sozialen Brennpunkt werden."

"Was mag die Zukunft noch bringen?", griff der Landrat eine bei den Menschen vor Ort häufig gestellte Frage auf – und hatte mit dem Hinweis auf den Aufruf "Starke Quartiere – starke Menschen" gleich eine Antwort parat: "Unsere Teilnahme an der neuen, präventiven Landesstrategie ermöglicht die nachhaltige Entwicklung der Wupperorte unter sozialen und städtebaulichen Aspekten. Das ergänzt unsere bisherigen Bemühungen optimal und sorgt für eine ganz neue Dimension." Sein Appell an alle Bürgerinnen und Bürger: "Es lohnt sich! Packen wir es an!"

Gesamtstrategie statt isolierte Einzelprojekte

Vielfältige Unterstützung finden die kommunalen Verantwortlichen sowie die Bürgerinnen und Bürger dabei im Zusammenwirken der drei genannten europäischen Förderprogramme. Deren Philosophie sowie die der präventiven Landespolitik erläuterte auf der Auftaktveranstaltung zunächst Sabine Nakelski vom Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW. Sie stellte unmissverständlich klar, dass es bei der Konzentration auf bestimmte Quartiere "keinesfalls darum geht, Stadtteile zu stigmatisieren, sondern darum, die Augen nicht zu verschließen, die Herausforderungen klar zu benennen und dort anzusetzen, wo die Menschen sind."

Wie genau dabei vorzugehen ist, verdeutlichte Sabrina van Santen anschließend ganz systematisch am Beispiel des Europäischen Sozialfonds (ESF). Sie stellte zunächst die Grundlagen der ESF-Förderung vor und legte dabei Wert auf die Vorgabe, dass die örtlichen Interventionen Teil eines ganzheitlichen integrierten Handlungs- bzw. Entwicklungskonzepts sein müssen, das vom Rat der Stadt beschlossen wird. Das heißt: Nicht um die Förderung isolierter Einzelprojekte geht es, sondern um deren Einbettung in eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.

Grundlage dafür sowie für die daraus abgeleiteten Maßnahmen ist eine detaillierte Analyse in den ausgewählten Quartieren. Indikatoren können etwa die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen, der Anteil Alleinerziehender, die Arbeitslosenquote oder der Anteil der Empfängerinnen und Empfänger von SGB II-Leistungen sein, aber auch die Quote an Selbstständigen in Handel, Dienstleistung, Gewerbe und Handwerk oder die unterdurchschnittlichen Wohnungsqualitäten. "Dazu wird", hatte zuvor Bürgermeister Johannes Mans gesagt, "jeder Straßenzug statistisch untersucht."

Unterstützung finden die Kommunen bei der Erstellung von Analyse und Integriertem Handlungskonzept bei der Fachstelle für sozialraumorientierte Armutsbekämpfung (FSA). Deren Angebot erläuterte in Radevormwald FSA-Leiter Norbert Wörmann.

Wichtige Rolle und Funktion: Regionalagenturen

Nach der detaillierten Darstellung des Antragsverfahrens sowie der Förderinhalte – darunter der Hinweis, dass bis zu 90 Prozent der Ausgaben für das im Projekt eingesetzte Personal gefördert werden können – legte Sabrina van Santen den anwesenden Vertreterinnen und Vertretern der Städte und Gemeinden eindringlich nahe, bei der Projektkonzeption frühzeitig die Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung (G.I.B.), eine Tochtergesellschaft des Landes, sowie die vom Arbeitsministerium NRW geförderte zuständige Regionalagentur einzubinden.

Im Oberbergischen Kreis ist das die Regionalagentur Köln. Ihr, namentlich deren Leiterin Birgit Steuer, hatten zuvor schon Bürgermeister Johannes Mans und Landrat Jochen Hagt für „das tatkräftige Engagement und die kompetente Unterstützung gleich im Anfangsstadium der Erstellung einer Projektkonzeption“ gedankt.

Tatsächlich ist das präventive Vorhaben für die Wupperorte im Oberbergischen Kreis heute auf bestem Weg. Erfüllt wird dabei auch eine wichtige Vorgabe des Aufrufs: die Partizipation der Akteure des Regelsystems wie etwa der Jobcenter und der Jugendämter, aber auch – eine Selbstverständlichkeit – die der im Ortsteil lebenden Menschen. Schon in wenigen Wochen findet eine erste Bürgerversammlung statt. Bürgermeister und Landrat unisono: "Wir wollen nicht über die Menschen in ihren Quartieren reden, sondern mit ihnen!"

Vorbildliche Projekte

Ideen, teils bereits sehr konkrete, haben die Verantwortlichen in Stadt und Kreis schon heute. An die Sanierung ganzer Häuserreihen zum Beispiel ist gedacht, an die Schaffung eines Begegnungsraums für ältere Menschen und für Vereine oder an die professionelle Unterstützung von Gründerinnen und Gründern. „Dabei wollen wir nicht in Luftschlösser investieren, sondern uns an der Lebenswirklichkeit der hier lebenden Menschen orientieren“, versprachen Johannes Mans und Jochen Hagt.

Dass sich ein so durchdachtes Vorgehen auszahlt, beweisen die bislang 46 ESF-Projektanträge aus insgesamt 13 NRW-Kommunen, wie Sabrina van Santen vom Arbeitsministerium anschaulich illustrierte. Die Stadt Köln zum Beispiel schafft im Handlungsfeld "Gesundheit" Hilfen zur Entwicklung einer beruflichen Perspektive für junge Menschen mit psychischen Problemen, während die Stadt Hamm die soziale und berufliche Integration von Zuwandererfamilien in den Mittelpunkt stellt. Sie alle waren der Empfehlung des Arbeitsministeriums gefolgt, bei der Entwicklung ihrer Projektskizzen die Unterstützungsangebote der Regionalagenturen und der G.I.B., die die Kommunen fachlich bei der Entwicklung von arbeitsmarktlichen Ansätzen und im ESF-Antragsverfahren unterstützt, in Anspruch zu nehmen.

Orientiert am Bedarf der Quartiere

Wie wichtig dem Arbeitsministerium nicht nur inhaltlich gute Konzepte, sondern auch beschleunigte Verfahren sind, unterstrich Sabrina van Santen mit einem wichtigen Hinweis: Städte und Gemeinden können Projektanträge auch schon parallel zur Entwicklung eines Integrierten Handlungskonzepts einbringen. Genauso wichtig: Bei der Fördersumme für einzelne Projekte gibt es keine Limits: "Da orientieren wir uns ganz am Bedarf der Menschen in den Regionen und den Quartieren." Weil so die lokale Entwicklung auch in ländlichen Gebieten, einem der drei Schwerpunkte des NRW-Aufrufs, gelingen kann, hat der Landrat des Oberbergischen Kreises bereits zwei weitere Quartiere im Kreis im Blick, die schon bald ebenfalls vom Landesprogramm profitieren.

 

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