Baubeginn der forensischen Klinik in Hörstel

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Gespeichert von Andreé König am 25. Februar 2021
Foto Maßregelvollzug
25. Februar 2021

Baubeginn der forensischen Klinik in Hörstel

Landesregierung schafft 150 neue Plätze für den Maßregelvollzug

In Nordrhein-Westfalen fehlen Plätze in Kliniken zum Entzug sowie für psychisch kranke Straftäter. Das Land hat deshalb schon vor Jahren entschieden, fünf neue forensische Krankenhäuser zu bauen. Nun steht der Baubeginn der neuen Klinik in Hörstel an, erste Vorarbeiten dafür haben bereits begonnen.

Als Teil des Ausbauprogramms soll der Klinik-Neubau in Hörstel einen Beitrag dazu leisten, den erheblichen Bedarf an Plätzen in Zukunft besser erfüllen zu können. Mittlerweile bestehen deutliche Kapazitätsengpässe in den psychiatrischen Krankenhäusern und den Entziehungseinrichtungen des Maßregelvollzugs in Nordrhein-Westfalen. Neben Hörstel sind deshalb auch Neubauten unter anderem in Bedburg-Hau, Wuppertal oder Lünen geplant.
 
Seit Jahren steigen die Aufnahmeersuchen durch die Justiz. Insbesondere Unterbringungsanordnungen nach § 126a StPO (Einstweilige Unterbringung wegen dringender Gründe zur Annahme, dass eine Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit begangen wurde) und § 64 StGB (Unterbringung in einer Entziehungseinrichtung) tragen hierzu wesentlich bei. Die Baumaßnahmen sind insgesamt für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger des Landes unverzichtbar.
 
Menschen, die in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) auf einen Platz in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungseinrichtung warten, können nur für einen begrenzten Zeitraum in der JVA bleiben. Sie müssen nach Ablauf einer Frist in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungseinrichtung betreut werden oder aus der Haft entlassen werden. Die Erweiterung der Platzkapazitäten und die Vermeidung von Überbelegungen sind zudem auch für die Sicherheit in den Einrichtungen unerlässlich.
 
Der Neubau in Hörstel wird 150 neue Plätze für den Maßregelvollzug schaffen. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe wird der Träger dieser Klinik sein und für ihre personelle und sonstige Ausstattung sowie für den Betrieb sorgen. Die Klinik soll Anfang 2023 eröffnen. Das Land investiert am Standort Hörstel insgesamt rund 80 Millionen Euro.
 

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