Pflegeberufereform – Umsetzung in Nordrhein-Westfalen

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Porträt eines selbstbewussten Pflegeteams. Es steht in einer Schlange hintereinander vor einem weißem Hintergrund und alle strecken den linken Daumen hoch.

Pflegeberufereform

Informationen zur Umsetzung in Nordrhein-Westfalen

Mit dem Gesetz zur Reform der Pflegeberufe (PflBRefG), das im Juli 2017 verkündet wurde, wurde der Grundstein für eine zukunftsfähige und qualitativ hochwertige Pflegeausbildung gelegt. Das Gesetz ist bundesweit zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten.

Auf diesen Internetseiten, die Teil des Webauftritts des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales sind, informieren wir fortlaufend über die Umsetzung der  Pflegeberufereform in Nordrhein-Westfalen. 

Aktuelle Nachrichten

25. Februar 2020
Psychiatrische Krankenhäuser als Träger der praktischen Ausbildung
Derzeit wird in der Ausbildungslandschaft intensiv die Frage diskutiert, ob die Pflichteinsätze der allgemeinen Akutpflege gemäß § 7 Absatz 1 des Pflegeberufegesetzes (PflBG) in psychiatrischen Krankenhäusern durchgeführt werden können. Damit verbunden ist die Fragestellung, ob psychiatrische Krankenhäuser Träger der praktischen Ausbildung in der Pflege i.S.d. § 7 Absatz 1 und § 8 Absatz 2 PflBG sein können.

Hintergrund der Diskussionen ist die Regelung in § 7 Absatz 1 Nummer 1 PflBG: Nach dieser Vorschrift werden die Pflichteinsätze in der allgemeinen Akutpflege in Krankenhäusern durchgeführt, die nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) zur Versorgung zugelassen sind.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie das Bundesministerium für Gesundheit vertreten aktuell die folgende Auffassung: Das Erreichen des Ausbildungsziels sei nicht mehr gewährleistet, wenn der Pflichteinsatz in der allgemeinen Akutpflege in stationären Einrichtungen in einem psychiatrischen Krankenhaus absolviert werde.

Nach Ansicht des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) steht diese Rechtsauslegung des Bundes im Widerspruch zu der amtlichen Gesetzesbegründung zu § 7 Absatz 1 PflBG (BT-Drs. 18/7823 S. 69). Dort heißt es ausdrücklich: „Die Definition nach [§ 7 Absatz 1] Nummer 1 PflBG umfasst auch psychiatrische Krankenhäuser, wenn die Ausbildungsinhalte der allgemeinen Akutpflege vermittelt werden können. Gerade weil diese Einrichtungen die für die Ausbildung wichtige Funktionen des Trägers der praktischen Ausbildung nach § 8 übernehmen können, wird unter Qualitätsaspekten Wert darauf gelegt, dass gesetzlich vorgegebene Kriterien erfüllt sind. Dies wird durch die Bezugnahme auf die genannten Vorschriften im Fünften Buch Sozialgesetzbuch und im Elften Buch Sozialgesetzbuch erreicht […]."

Das MAGS vertritt daher die folgende Auffassung: Psychiatrische Krankenhäuser können Träger der praktischen Pflegeausbildung sein, wenn sie zur Versorgung nach § 108 SGB V zugelassen sind und Ausbildungsinhalte der allgemeinen Akutpflege vermittelt werden können. Diese Auffassung des MAGS ist bei der Umsetzung der generalistischen Pflegeausbildung in Nordrhein-Westfalen anzuwenden.

Das MAGS wird diese Rechtsauffassung auch den beteiligten Bundesministerien darlegen.

25. Februar 2020
Entwicklung von Lehrplänen
Nach dem Pflegeberufegesetz sind die Pflegeschulen verpflichtet, schulinterne Lehrpläne zu entwickeln. Hinweise zur Qualitätsbeurteilung und zur Prüfung schulinterner Lehrpläne finden Sie hier.

4. Februar 2020
Erweiterung der Übergangsregelung für die Altenpflegehilfeausbildung und die Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflegeassistenz
Mit Inkrafttreten des Pflegeberufegesetzes wurden auch die Zugangsvoraussetzungen zur generalistischen Ausbildung gemäß § 11 Pflegeberufegesetz verändert. Die beiden einjährigen Ausbildungen in der Altenpflegehilfe und der Gesundheits- und Krankenpflegeassistenz erfüllen die in § 11 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b) des Pflegeberufegesetzes geregelten Voraussetzungen für den Zugang zu den Ausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz nicht, da diese noch nicht vollumfänglich den sog. ASMK/ GMK-Eckpunkten entsprechen. Damit die beiden einjährigen Ausbildungen nicht zur Benachteiligung von den Absolventinnen und Absolventen führen, die vor Inkrafttreten der landesrechtlichen Regelungen für eine generalistische Assistenzausbildung, im Jahr 2020 eine Ausbildung in der Altenpflegehilfe und der Gesundheits- und Krankenpflegeassistenz begonnen haben, wurde die Übergangsregelung erweitert.

31. Januar 2020
Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen
Auch nach dem 1. Januar 2020 kann ein im Ausland erworbener Abschluss in einem Pflegefachberuf in Nordrhein-Westfalen anerkannt werden. Der Referenzberuf ist dann „Pflegefachfrau“ bzw. „Pflegefachmann“. Für einen Übergangszeitraum ist nach § 66a Pflegeberufegesetz die Anerkennung auf Grundlage der Vorschriften des bisherigen Krankenpflegegesetzes und Altenpflegegesetzes grundsätzlich möglich.

Allgemeine Informationen zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen finden Sie hier.

24. Januar 2020
„Generalistische Pflegeausbildung eröffnet nie dagewesene Chancen im Pflegeberuf“
Gesundheitsminister Laumann besucht den ersten generalistischen Pflegekurs in Nordrhein-Westfalen. Zur Pressemitteilung geht es hier.

7. Januar 2020
Pflegeberufegesetz in Kraft getreten
Am 1. Januar 2020 ist das Pflegeberufegesetz und damit die generalistische Pflegeausbildung in Kraft getreten.

In der Folge treten das bisherige Krankenpflegegesetz und das Altenpflegegesetz außer Kraft. Dies bedeutet, dass nunmehr Ausbildungen in der bisherigen Altenpflege, der Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege nicht mehr begonnen werden können.
 
Die bis zum 31. Dezember 2019 begonnenen Ausbildungen in der Altenpflege, der Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege werden bis zum staatlichen Examen der Schülerinnen und Schüler, parallel zur neuen generalistischen Ausbildung weitergeführt.
 
18. Dezember 2019
Musterentwurf zum Ausbildungsnachweis
Für die praktische Umsetzung der Pflegeausbildung hat das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) unter Beteiligung der Fachkommission nach § 53 Pflegeberufegesetz den Musterentwurf zum Ausbildungsnachweis erarbeitet. Damit liegt vor dem Inkrafttreten des Pflegeberufegesetzes zum 1. Januar 2020 ein wichtiges Instrument für die praktische Umsetzung der neuen Pflegeausbildung vor. Das Dokument finden Sie hier.

17. Dezember 2019
Organisatorische Hinweise
Hinweise im Hinblick auf die Namensänderung von Fachseminaren für Altenpflege im Rahmen der Umsetzung der Pflegeberufereform sowie zur Übertragung von Aufgaben des Trägers der praktischen Ausbildung ganz oder teilweise auf eine Pflegeschule finden Sie hier.

30. Oktober 2019
Budgetverhandlungen Pauschalbeträge abgeschlossen
Die Budgetverhandlungen zur Vereinbarung der Pauschalbeträge der bei den Trägern der theoretischen und praktischen Ausbildung anfallenden Kosten in Nordrhein-Westfalen sind abgeschlossen. Die gesetzlich normierten Parteien der Verhandlung verständigten sich auf die Jahresbeträge. Weitere Informationen finden Sie hier.

7. Oktober 2019
Handlungsempfehlungen für Kooperationsverträge
Das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) hat konkrete Handlungsempfehlungen für die Ausgestaltung von Kooperationsverträgen in der beruflichen Pflegeausbildung nach dem Pflegeberufegesetz erarbeitet. Die Publikation ist ab sofort verfügbar. Darüber hinaus finden Sie das Print-Dokument zum Download unter Materialien.

16. September 2019
Übergangsregelung verkürzte Ausbildung 
Übergangsregelung für eine verkürzte dreijährige Ausbildung für Absolventinnen und Absolventen der einjährigen Ausbildungen in der Altenpflegehilfe und der Gesundheits- und Krankenpflegeassistenz in Nordrhein-Westfalen: Absolventinnen und Absolventen, die im Jahr 2019 eine einjährige Ausbildung begonnen haben und diese im Jahr 2020 abschließen, können im Rahmen einer Verkürzung noch nicht in die dreijährige generalistische Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz einsteigen, da noch keine fortgeschrittenen Kurse bestehen.

Deshalb erhalten für das Einführungsjahr 2020 der neuen Pflegeausbildung erfolgreiche Absolventinnen und Absolventen der einjährigen Ausbildungen, durch eine Übergangsregelung, die Möglichkeit in die noch laufenden Kurse der Altenpflege (Altenpflegegesetz) und der Krankenpflege (Krankenpflegegesetz) einzusteigen, um die Ausbildung entsprechend der gesetzlichen Vorgaben zu verkürzen.
Wie bisher entscheiden die Bezirksregierungen auf Antrag über den Verkürzungszeitraum. Selbstverständlich können Absolventinnen und Absolventen der einjährigen Ausbildungen im Jahr 2020 auch in die dreijährige generalistische Ausbildung einsteigen – dann allerdings ohne Verkürzungsmöglichkeit.

5. September 2019
Schulungsunterlagen "SchulBerEit"
Die Schulungsunterlagen zu den Modulen 2 und 3 des Projektes „SchulBerEit“ finden Sie hier.

6. August 2019
Rahmenpläne neue Pflegeausbildungen
Die Rahmenpläne für die neuen Pflegeausbildungen sind hier online. Sie können auch hier heruntergeladen werden.

2. August 2019
Beratungsangebot des BAFzA
Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) wurde vom Bundesfamilienministerium beauftragt, stationäre Einrichtungen und ambulante Dienste, Pflegeschulen und Menschen, die sich für eine Pflegeausbildung interessieren, zu beraten. Weitere Informationen finden Sie hier.  Einen Flyer zum Thema können Sie hier herunterladen.

Weitere Meldungen

21. Juni 2019
Die einjährigen Ausbildungen in der Altenpflegehilfe und der Gesundheits- und Krankenpflegeassistenz bieten für viele Interessentinnen und Interessenten einen optimalen Einstieg in die pflegeberufliche Bildung. Die beiden landesrechtlich geregelten Ausbildungen sollen zu einer generalistischen Pflegeassistenzausbildung zusammengeführt werden. Informationen dazu finden Sie hier.

2. Mai 2019
Um die Ausbildung landesweit für möglichst viele motivierte und interessierte Bewerberinnen und Bewerber sicher zu stellen, ist es sehr wichtig, kurzfristig geeignete Lehrkräfte zu gewinnen. Mehr Informationen zu den Lehrkräften finden Sie hier.

17. April 2019
Bislang bestehen in der Altenpflege, der Gesundheits- und Kinder-krankenpflege bzw. der Gesundheits- und Krankenpflege zum Teil unterschiedliche Behördenstrukturen. So werden derzeit die Aufgaben im Bereich der Altenpflegepflegeausbildung von den fünf Bezirksregierungen und in den Ausbildungen der Gesundheits- und (Kinder-) Krankenpflege von den Gesundheitsämtern in den Kommunen übernommen. In allen Ausbildungen erfolgt die Anerkennung und Überwachung von Ausbildungsstätten über die fünf Bezirksregierungen. Informationen zur Übertragung der Zuständigkeit finden Sie hier.

8. April 2019
Die Informationsseite zur Umsetzung der Pflegeberufereform in Nordrhein-Westfalen ist nun auch über eine eigene Internetadresse erreichbar: www.pflegeberufereform.nrw.de

19. Februar 2019
Zur Vorbereitung der Bildungseinrichtungen auf die neue Ausbildung fördert das MAGS das Projekt „Information, Schulung und Beratung der Pflegeschulen zur Einführung und Umsetzung des Pflegeberufegesetzes (PflBG)“. Mit Unterstützung von pflegepädagogischen Expertinnen und Experten des Deutschen Instituts für Pflegeforschung und der Fachhochschule Bielefeld sollen die Bildungseinrichtungen ein gemeinsames Verständnis zum neuen Pflegeberuf und zu den zu erlangenden Kompetenzen entwickeln. Die Schwerpunkte der Schulungsmodule und Kontaktdaten finden Sie hier.

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