Fragen und Antworten

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Porträt eines selbstbewussten Pflegeteams. Es steht in einer Schlange hintereinander vor einem weißem Hintergrund und alle strecken den linken Daumen hoch.

Fragen und Antworten

Weitere Informationen rund um die Pflegeberufereform

Ausbildung, Organisation, Finanzierung: Zahlreiche Fragen, die sich im Umsetzungsprozess der Pflegeberufereform in Nordrhein-Westfalen stellen, werden auf dieser Seite gebündelt beantwortet.

Theoretische und praktische Ausbildung

Können Fortbildungskosten von Praxisanleitungen über einen Bildungsscheck abgerechnet werden?

In der Ausbildung zur Pflegefachfrau und zum Pflegefachmann nach dem Pflegeberufegesetz (PflBG) entstehen für die Träger der praktischen Ausbildung  u.a. Kosten für die Praxisanleitung zur Durchführung der praktischen Ausbildung.
Fortbildungskosten werden bei der generalistischen Ausbildung über die Pauschale für die Träger der praktischen Ausbildung finanziert. Eine Doppelfinanzierung ist nicht möglich. Praxisanleitungen können keine Fortbildungskosten über Bildungsschecks abrechnen.
 

Wie sollen die Abschnitte des theoretischen und praktischen Unterrichts und der praktischen Ausbildung organisatorisch auf einander abgestimmt werden?

Die Ausbildung erfolgt im Wechsel von Abschnitten des theoretischen und praktischen Unterrichts und der praktischen Ausbildung (§ 1 Absatz 3 Pflegeberufegesetz). Aufgrund der modularen, kompetenz- und handlungsorientierten Ausrichtung der zukünftigen Ausbildung sollte der Ausbildungsplan grundsätzlich auf zusammenhängende Theoriephasen (Blockmodell) ausgerichtet sein, die sich mit den entsprechenden Praxisphasen abwechseln.

Sollte es begründete strukturelle oder inhaltliche Notwendigkeiten geben einzelne Studientage einzubauen, soll dies möglich sein. Ein ausbildungsübergreifendes sogenanntes Studientagsmodell im Wechsel mit (kürzeren) Theoriephasen (Mischform) eignet sich jedoch nicht um o.g. handlungsorientierte, modulare Unterrichtskonzepte umzusetzen. Es geht um die sinnvolle berufspädagogische Ausrichtung und den Lernerfolg und damit um die Qualität der Ausbildung.

Nach wie vor ist die Ausbildung in Teilzeit möglich. Dies betrifft sowohl die Planung für den theoretischen und praktischen Unterricht als auch für die praktische Ausbildung. Dabei gelten die identischen berufspädagogischen Grundlagen entsprechend der Vollzeitausbildung.
 

Wie berechnen sich die Stunden für den theoretischen und praktischen Unterricht und die Stunden für die praktische Ausbildung?

Gemäß § 1 der Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung – PflAPrV umfasst die Ausbildung für den theoretischen und praktischen Unterricht 2.100 Stunden und für die praktische Ausbildung 2.500 Stunden. Dabei wird eine Praxisstunde mit 60 Minuten berechnet. Bei der Berechnung einer Unterrichtsstunde ist es grundsätzlich üblich bei „einer Stunde“ von 45 Minuten Dauer auszugehen, da Vor- und Nachbereitungszeiten einzuberechnen sind.
 

Wird das Land Nordrhein-Westfalen eine verbindliche Vorgabe zur Notenerfassung in der generalistischen Pflegeausbildung erlassen?

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die verbindliche Vorgabe zur Notenerfassung durch das Land nochmals geprüft.

In der bisherigen Altenpflegeausbildung wurden im Jahre 2006 eine Vielzahl an Dokumenten im Rahmen der vorliegenden Handlungsleitfäden für die Altenpflegeausbildung vorgegeben. Demgegenüber gibt es im Bereich der bisherigen Gesundheits- und (Kinder-) Krankenpflege lediglich die auf die Lehrplangestaltung ausgerichtete Ausbildungsrichtlinie in einer überarbeiteten Fassung aus dem Jahr 2003. Bildungseinrichtungen nutzen inzwischen unterschiedliche Softwaresysteme für die Schulverwaltung, die über umfangreiche Tools zur Erfassung der Noten verfügen.

Vor dem Hintergrund, dass die Curricula der Pflegeschulen und die damit verbundenen curricularen Bausteine sowie die Jahresplanungen sehr unterschiedlich sind und die schulinterne Curriculumentwicklung unterschiedlich fortgeschritten ist, hält es das MAGS NRW derzeit für nicht hilfreich allen Schulen ein einheitliches Vorgehen hinsichtlich der Erfassung von Noten vorzuschreiben.

Bildungseinrichtungen entscheiden im Rahmen ihrer Verantwortung für die Ausbildungsqualität nicht zuletzt auch auf der Basis der individuellen Schulcurricula, wie beispielsweise das Notenstammblatt gestaltet werden sollte und hinterlegen dies, soweit vorhanden in der Schulsoftware. Die Vorgaben der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung – PflAPrV) zu den Noten bildet hierzu die Grundlage. Zur übergeordneten Strukturierung lassen sich die curricularen Einheiten der Rahmenpläne der Fachkommission nach § 53 PflBG heranziehen.

Dennoch wird das MAGS NRW das Vorgehen hinsichtlich der Notenerfassung im Blick behalten. Deshalb wird das MAGS NRW die Fachkommission nach § 53 Pflegeberufegesetz bitten, zu überprüfen, inwieweit hierzu nicht ein bundeseinheitliches Vorgehen mit entsprechenden Eckpunkten hilfreich sein könnte.
 

Bei einer Auszubildenden oder einem Auszubildenden sind in einem Orientierungseinsatz mit 400 Stunden, 100 Stunden Fehlzeiten. Dürfen die 100 Stunden als Fehlzeit tatsächlich angerechnet werden und gilt der Praxiseinsatz trotzdem als absolviert?

Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (§ 1 Absatz 4 PflAPrV) enthält eine Regelung zur Konkretisierung der Fehlzeitenregelung gemäß des Pflegeberufegesetzes (§ 13 Absatz 1 Nr. 2 PflBG). Danach können bis zu 10 Prozent der Stunden des theoretischen und praktischen Unterrichts sowie bis zu 10 Prozent der Stunden der praktischen Ausbildung als Fehlzeiten auf die Dauer der Ausbildung angerechnet werden. Die PflAPrV (§ 1 Absatz 4) präzisiert diese Regelung für die Pflichteinsätze in der praktischen Ausbildung.

Während die Regelung im PflBG (§ 13 Absatz 1 Nr. 2) die Anrechnungsmöglichkeit über alle Zeiten der praktischen Ausbildung mit einem Wert von 10 Prozent (= 250 Stunden) allgemein festlegt, bestimmt die PflAPrV (§ 1 Absatz. 4) in diesem Rahmen speziell die Anrechnung von Fehlzeiten, die sich auf den jeweiligen Pflichteinsatz (und nicht auf die Pflichteinsätze insgesamt) auswirken, mit jeweils 25 Prozent. Dadurch wird sichergestellt, dass genügend Anteile für einen erfolgreichen Abschluss des betreffenden Pflichteinsatzes absolviert wurden.
 

Wie wirken sich Fehlzeiten in der praktischen Ausbildung auf den Nachweis / die Anrechnung der Praxisanleitung aus?

Während eines Einsatzes im Rahmen der praktischen Ausbildung muss für jede Auszubildende/ jeden Auszubildenden Praxisanleitung im Umfang von mindestens 10 Prozent der Ausbildungszeit gewährleistet werden.

Die Zeitvorgabe von 10 Prozent bezieht sich auf die tatsächliche Ausbildungszeit. Wenn sich die tatsächliche Ausbildungszeit reduziert, z.B. in Folge einer Erkrankung der bzw. des Auszubildenden, hat dies auch Auswirkungen auf den Umfang der Praxisanleitung.

Sind für den Pflichteinsatz der stationären Akutpflege 400 Stunden geplant und erkrankt der bzw. die Auszubildende für 80 Stunden, beträgt die tatsächliche Ausbildungszeit in diesem Einsatz noch 320 Stunden. Dieser reduzierte Stundenumfang ist für den Umfang der Praxisanleitung maßgeblich. Es sind demnach 32 Stunden Praxisanleitung für diesen Einsatz nachzuweisen.

Zum Umfang der Praxisanleitung bilden § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 18 Abs. 1 Nr. 3 PflBG und § 4 Abs. 1 Satz 3 PflAPrV die gesetzliche Basis.
 

Eine Auszubildende oder ein Auszubildender möchte während eines zehnwöchigen Orientierungseinsatzes mit 400 Stunden zwei Wochen Urlaub nehmen. Ist der Jahresurlaub dann Bestandteil der praktischen Einsätze und sind die 400 Pflichtstunden damit erfüllt?

Nach dem Pflegeberufegesetz wird der Urlaub auf die Dauer der Ausbildung angerechnet. Der Jahresurlaub ist in der unterrichtsfreien Zeit zu gewähren. Die Pflichtstunden des Praxiseinsatzes wären, wie in der Frage geschildert, bei einem zweiwöchigen Urlaub erfüllt (vgl. § 13 Absatz 1 Nr. 1 PflBG und § 1 Absatz 4 PflAPrV).
 

Können Auszubildende ihren Urlaub auch im Rahmen anderer Pflichteinsätze nehmen, selbst wenn diese außerhalb der Einsätze beim Anstellungsträger liegen?

Der Urlaub ist grundsätzlich während der unterrichtsfreien Zeit zu gewähren (§ 13 Absatz 1 Nr. 1 PflBG). Allerdings wird eine zusammenhängende Gewährung bzw. Inanspruchnahme von Urlaub im Sinne des Bundesurlaubsgesetzes (§ 7 Absatz 2 BurlG) bei einem solchen Praxiseinsatz nicht möglich bzw. gemäß der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (§ 1 Absatz 4 Satz 1 und 3 PflAPrV) nicht zulässig sein, da dessen Stundenzahl die Urlaubsstunden bzw. (Mindest-) Urlaubstage vom Umfang her unterschreiten:

Beispiel: Einem Pflichteinsatz von 120 Stunden (3 Wochen) in der pädiatrischen Versorgung stehen hierzu Mindesturlaub von 24 Tagen (5 Wochen) entgegen (§ 3 Abs. 1 BurlG).
 

Wie wird die Arbeitszeit während der schulischen Ausbildung berechnet?

Gemäß Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (§ 1 PflAPrV) umfasst die dreijährige Ausbildung theoretischen und fachpraktischen Unterricht von 2100 Stunden und praktische Ausbildung von 2500 Stunden. Es ist grundsätzlich üblich, bei einer Unterrichtsstunde einen Umfang von 45 Minuten zuzüglich Vor- und Nachbereitungszeit und bei einer Praxisstunde einen Umfang von 60 Minuten, zu Grunde zu legen.

Ein Ausgleich von Wochenarbeitszeiten zwischen den beiden Lernorten (Pflegeschule und praktische Ausbildungsstelle) ist nicht zulässig. Es ist somit nicht erlaubt, den Auszubildenden während der theoretischen Blöcke „Minusstunden“ zu berechnen, die durch Arbeitszeit in der Praxis ausgeglichen werden müssen.

Im Rahmen der tariflichen Ausgestaltung beträgt beispielsweise die Ausbildung bei den praktischen Ausbildungsstellen derzeit etwa 38,5 bis 42 Wochenstunden. Soweit im Rahmen von Blockunterricht etwa 18 bis 20 Wochen im Jahr für den Unterricht an der Pflegeschule benötigt werden, stehen abzüglich der sechs Wochen Urlaub die Auszubildenden den praktischen Ausbildungsstellen 24 bis 26 Wochen pro Jahr zur Verfügung.

Bei einer Wochenarbeitszeit von 38,5 bis 42 Stunden ergibt sich daraus abzüglich der etwa zehn Feiertage pro Jahr ein Gesamtvolumen von etwa 2.800 bis 3.000 praktischen Ausbildungsstunden, also erheblich mehr, als der Gesetzgeber als Mindestzeit verlangt.

Um in der unterrichtsfreien Zeit Vor- und Nachbereitungszeiten zum Zweck eines erfolgreichen Ausbildungsabschlusses zu gewährleisten, ist der Einsatz der Auszubildenden während des theoretischen Ausbildungsblocks, z.B. an Wochenenden oder Feiertagen, nicht zulässig.

Der Gesetzgeber verweist in der Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung entsprechend auf den Wechsel von Abschnitten der theoretischen und praktischen Ausbildung. Im Sinne der besonderen Belange der Auszubildenden sind beispielsweise Nachtwachen unmittelbar vor Beginn des theoretischen Ausbildungsblocks ebenfalls nicht zulässig.

Pflegeschulen haben die Möglichkeit (und Verpflichtung) den Bezirksregierungen anzuzeigen, wenn Träger der praktischen Ausbildung Ihre Beratung und Intervention nicht beachten. In diesen Fällen haben die Bezirksregierungen die Möglichkeit gemäß § 7 Abs. 5 Satz 2 PflBG – bis hin zur Untersagung der Durchführung von Ausbildungen – tätig zu werden.

Organisation und Struktur

Welche Einrichtungen können Träger der praktischen Ausbildung sein?

Nach dem Wortlaut des § 8 Absatz 2 Pflegebeufegesetz (PflBG) können Träger der praktischen Ausbildung ausschließlich Einrichtungen nach § 7 Absatz 1 PflBG sein, nämlich Krankenhäuser, stationäre Pflegeeinrichtungen und ambulante Pflegeeinrichtungen. Die Aufzählung der Einrichtungen in § 7 Absatz 1 PflBG, in denen Pflichteinsatze erbracht werden können, ist abschließend. Die Befugnis zur Ausbildung der genannten Einrichtungen führt nach § 33 Absatz 1 PflBG in Verbindung mit § 13 Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV) zur Beteiligung am Ausgleichsfonds. Dies zieht entsprechende Zahlungsverpflichtungen in Form eines Umlagebetrages nach sich, den der Träger monatlich zu leisten hat. Die Frage, wer Träger der praktischen Ausbildung sein kann, ist folglich mit der Einzahlung in den Ausgleichsfonds eng verknüpft.

Diesbezüglich hat das Nordrhein-Westfalen keine Regelungskompetenz.
Der Bundesgesetzgeber hat den Ländern lediglich in § 7 Absatz 2 PflBG die Möglichkeit gegeben, die Geeignetheit von Einrichtungen zur Durchführung von Teilen der praktischen Ausbildung zu bestimmen. Nach § 7 Absatz 2 PflBG können die Pflichteinsätze in den speziellen Bereichen der pädiatrischen Versorgung und der allgemein-, geronto-, kinder- oder jugendpsychiatrischen Versorgung sowie weitere Einsätze in anderen, zur Vermittlung der Ausbildungsinhalte geeigneten Einrichtungen durchgeführt werden. Von dieser Ermächtigung hat das Land Nordrhein-Westfalen vollumfänglich Gebrauch gemacht und in § 1 der Durchführungsverordnung Pflegeberufegesetz (DVO-PflBG NRW) die Geeignetheit von Einrichtungen nach § 7 Absatz 2 PflBG sehr weitreichend bestimmt.
 
Beispiel Rehabilitationskliniken:
Rehabilitationseinrichtungen kommen im Sinne des § 7 Absatz 2 PflBG in Verbindung mit § 1 DVO-PflBG für Pflichteinsätze in speziellen Versorgungsbereichen (vgl. § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 DVO-PflBG NRW) oder für weitere Einsätze (vgl. § 1 Absatz 3 Nummer 12 DVO-PflBG NRW) in Betracht.
Sofern Sie sich mit Ihrer Einrichtung an der praktischen Ausbildung beteiligen möchten und nicht zu einer Einrichtung nach § 7 Absatz 1 PflBG zählen, prüfen Sie zunächst die Möglichkeiten, die über die DVO-PflBG NRW (abrufbar unter dem Punkt: Gesetze, Verordnungen und Materialien) bestimmt sind.
 

Können Psychiatrische Krankenhäuser ebenfalls Träger der praktischen Ausbildung sein?

Die Pflichteinsätze in der allgemeinen Akutpflege in stationären Einrichtungen können gemäß § 7 Absatz 1 Nummer 1 PflBG in Krankenhäusern geleistet werden, die zur Versorgung nach § 108 SGB V zugelassen sind. Das sind Hochschulkliniken, Plankrankenhäuser und Vertragskrankenhäuser. Psychiatrische Krankenhäuser sind nur dann für Pflichteinsätze in der stationären Akutpflege geeignet, wenn dort Ausbildungsinhalte der allgemeinen Akutpflege vermittelt werden können. Dies ergibt sich aus der Gesetzesbegründung des Pflegeberufegesetzes.
 

Was ist im Hinblick auf die Namensänderung von Fachseminaren für Altenpflege zu beachten?

Gemäß § 6 Absatz 2 Pflegeberufegesetz (PflBG) wird der theoretische und praktische Unterricht an staatlichen, staatlich genehmigten oder staatlich anerkannten Pflegeschulen nach § 9 auf der Grundlage eines von den Pflegeschulen zu erstellenden schulinternen Curriculums erteilt.

Alle Pflegeschulen in öffentlicher wie in privater Trägerschaft haben die Mindestanforderungen nach § 9 PflBG zu erfüllen.

In § 65 PflBG wird die Weitergeltung der staatlichen Anerkennung von Schulen nach dem Krankenpflegegesetz sowie von Fachseminaren für Altenpflege nach dem Altenpflegegesetz geregelt. Die Vorschrift dient der Sicherung der Ausbildungskapazitäten sowie der Besitzstandswahrung und soll einen zeitlich gestreckten Übergang (bis 31.12.2029) zu den Mindestanforderungen an Pflegeschulen nach § 9 PflBG schaffen.

Die staatlichen Anerkennungen der Fachseminare für Altenpflege und Krankenpflegeschulen gelten fort, soweit sie nicht nach § 65 Absatz PflBG widerrufen werden. Die Überprüfung der Voraussetzungen für die staatliche Anerkennung sowie ggfls. deren Widerruf erfolgen durch die zuständige Landesbehörde, welches die jeweilige örtlich zuständige Bezirksregierung ist. Übergangsfristen ermöglichen den Schulen, den neuen Anforderungen gerecht zu werden.
 

Kann die generalistische Pflegeausbildung auch bundesländerübergreifend durchgeführt werden?

Die generalistische Pflegeausbildung kann auch bundesländerübergreifend absolviert werden, wobei dabei auch Besonderheiten zu beachten sind:

Beim Ausbildungsbudget gilt das Standortprinzip. Dies bedeutet, dass der Träger der praktischen Ausbildung bzw. die Schule das Ausbildungsbudget des Bundeslandes erhält, in dem sein/ihr Standort liegt. Dabei ist der Sitz der Einrichtung maßgeblich, nicht der Sitz des Trägers. Im Falle länderübergreifender Kooperationen ist der Träger der praktischen Ausbildung für die Weiterleitung von Kostenanteilen verantwortlich.

Hinsichtlich des Ausbildungs- und Prüfungsrechts ist aufgrund der Gesamtverantwortung der Pflegeschule das Ausbildungs- und Prüfungsrecht des Landes maßgebend, in dem die Schule ihren Sitz hat.
 

Was ist die Ombudsstelle?

Das Pflegeberufegesetz des Bundes hat die Grundlage für eine außergerichtliche Ombudsstelle in der generalistischen Pflegeausbildung geschaffen. Zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen dem / der Auszubildenden und dem Träger der praktischen Ausbildung hat das Land Nordrhein-Westfalen  zum 1. Juli 2020 bei der Bezirksregierung Münster, als fondsverwaltende Stelle, die Ombudsstelle für die Auszubildenden der generalistischen Pflegeausbildung eingerichtet. Die Einrichtung der Ombudsstelle ist darauf ausgerichtet, die Auszubildenden und die Qualität der Ausbildung zu stärken.

Weitere Informationen sowie einen Flyer finden Sie bei der Bezirksregierung Münster.
 

Wann muss der Vertiefungsschwerpunkt, für den sich Auszubildende im 3. Ausbildungsjahr entscheiden, im Ausbildungsvertrag festgeschrieben werden?

Nach den Vorgaben des Pflegeberufegesetzes (§ 16) muss der Ausbildungsvertrag u. a. auch die Bezeichnung des gewählten Vertiefungseinsatzes einschließlich einer Ausrichtung nach § 7 Absatz 4 Satz 2 des Pflegeberufegesetzes enthalten. Gemäß § 16 Absatz 5 ist eine Änderung des Vertiefungseinsatzes bis zu dessen Beginn jederzeit in beiderseitigem Einverständnis möglich. Jedoch bedürfen diese Änderungen der Schriftform.

Für Berufsabschlüsse in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie in der Altenpflege im Sinne des Pflegeberufegesetzes (§§ 58 ff.) sind insbesondere die Vorgaben des § 59 des Pflegeberufegesetzes zu beachten.

Danach kann der oder die Auszubildende vor Beginn des letzten Ausbildungsdrittels das entsprechende Wahlrecht ausüben, anstelle des Abschlusses zum generalistisch ausgebildeten Pflegefachmann bzw. Pflegefachfrau den Abschluss als Altenpfleger/in oder als Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger/in anzustreben. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der korrespondierende Vertiefungseinsatz bereits im Ausbildungsvertrag festgelegt wurde.
 

Wie werden die einjährigen Ausbildungen in der Gesundheits- und Krankenpflegeassistenz und in der Altenpflegehilfe weiterentwickelt?

Im Pflegeberufegesetz (PflBG) werden in § 11 die Voraussetzungen für den Zugang zur Ausbildung geregelt. Gemäß § 11 Absatz 1 Nummer 2 gehört dazu u. a. auch eine erfolgreich abgeschlossene landesrechtlich geregelte Assistenz- oder Helferausbildung von mindestens einjähriger Dauer, die die von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2012 und von der Gesundheitsministerkonferenz 2013 als Mindestanforderung beschlossenen Eckpunkte für die in Länderzuständigkeit liegenden Ausbildungen zu Assistenz- und Helferberufen in der Pflege (BAnz AT 17. Februar 2016 B3) erfüllt.

Das MAGS NRW arbeitet derzeit intensiv an den rechtlichen Grundlagen für die  generalistische Assistenzausbildung in der Pflege in der die bisherigen einjährigen Ausbildungen in der Altenpflegehilfe und der Gesundheits- und Krankenpflegeassistenz zusammengeführt werden. Diese Verordnung ist derzeit im Landtag zur Beratung und soll sich an den oben genannten Mindeststandards orientieren. Darüber hinaus soll mit Einführung der generalistischen Pflegeassistenzausbildung für möglichst viele geeignete Interessentinnen und Interessenten der Einstieg in die pflegeberufliche Bildung eröffnet werden.

Mehr Informationen gibt es hier.

Anerkennung und Anrechnung

Ich habe bereits eine dreijährige Ausbildung in der Altenpflege oder der Gesundheits- und Krankenpflege oder der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege abgeschlossen. Wird diese nach dem Pflegeberufegesetz anerkannt?

Da es neben dem generalistischen Abschluss Pflegefachfrau / Pflegefachmann weiterhin die speziellen Abschlüsse in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege und in der Altenpflege geben wird, entfällt der Anspruch auf Umschreibung der bisherigen Berufsbezeichnungen.

Die Vorschriften, die die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung betreffen, sind nach § 64 (Sätze 2 und 3) jedoch unverändert auch auf die Berufsabschlüsse nach dem Krankenpflegegesetz in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung oder nach dem Altenpflegegesetz in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung anzuwenden. So dürfen beispielsweise die in § 4 genannten Tätigkeiten von allen Personen ausgeübt werden, die einen Abschluss nach dem Pflegeberufegesetz (PflBG) erwerben oder ihre Berufsbezeichnung nach den bisherigen Berufsgesetzen erworben haben.
 

Werden in Nordrhein-Westfalen gesetzliche Regelungen erlassen, um bereits laufende Kurse der bisherigen Ausbildungen in der Altenpflege und der Gesundheits- und (Kinder-) Krankenpflege in die generalistische Ausbildung zu überführen?

Das Pflegeberufegesetz (PflBG) bestimmt in § 66, dass Auszubildende, die vor dem 31. Dezember 2019 eine Ausbildung in den Berufen der Altenpflege und der Gesundheits- und Krankenpflege beginnen, diese auch beenden können. Darüber hinaus schafft es die Möglichkeit einer Überleitung in die generalistische Ausbildung. Nach fachlicher Prüfung wird das Land Nordrhein-Westfalen, wie die überwiegende Zahl der anderen Bundesländer, keinen Gebrauch zur Überleitung der Ausbildungen machen.

Für die Auszubildenden besteht im Hinblick auf mögliche Aufgabenfelder und zu übernehmende Tätigkeiten keine Notwendigkeit einer Überleitung, denn sowohl die Absolventinnen und Absolventen der generalistischen Ausbildung als auch die der bisherigen Ausbildungen dürfen die so genannten Vorbehaltsaufgaben nach dem Pflegeberufegesetz (§ 4) durchführen. Hinsichtlich der Einsetzbarkeit gibt es zukünftig somit keine Differenzierung bzw. Abstufung zwischen der generalistischen und den bisherigen Ausbildungen. Lediglich die Berufsbezeichnung „Pflegefachfrau/-mann“ darf nicht von den Absolventen/-innen der alten Ausbildungen geführt werden.
 

Ist eine Verkürzung der generalistischen Ausbildung Pflegefachfrau/-mann für Absolventinnen und Absolventen der staatlich anerkannten einjährigen Helfer- / Assistenzausbildungen möglich?

Auf Antrag kann die jeweilige Bezirksregierung als zuständige Behörde in Nordrhein-Westfalen andere erfolgreich abgeschlossene Ausbildungen oder erfolgreich abgeschlossene Teile einer Ausbildung im Umfang ihrer Gleichwertigkeit bis zu zwei Dritteln der Ausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz anrechnen, wenn das Ausbildungsziel durch die Anrechnung nicht gefährdet wird (§ 12 Absatz 1 Pflegeberufegesetz).

Selbstverständlich gilt dies auch für landesrechtlich geregelte staatlich anerkannte Altenpflegehilfeausbildungen und die Ausbildungen in der Gesundheits- und Krankenpflegeassistenz. Hierfür ist jeweils eine Einzelfallentscheidung erforderlich.
 

Die bisherigen Ausbildungen in der Familienpflege und der Sozialassistenz wurden bislang auf die Altenpflegeausbildung angerechnet. Wird dies auf die Ausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz übertragen?

Eine unmittelbare Anwendung der Erlasse „Verkürzung der Altenpflegeausbildung für staatlich geprüfte Sozialassistentinnen und Sozialassistenten in NRW“ vom 19.02.2015 (Az. 402 – 0422) und des entsprechenden Erlasses betreffend Familienpflegeausbildung  vom 29.11.2004 auf die Fachkraftausbildung ist nicht möglich, da sich diese auf die Verkürzung der Altenpflegeausbildung beziehen und daher unmittelbar auf die generalistische Fachkraftausbildung nicht mehr anwendbar sind. § 12 PflBG sieht jedoch ausdrücklich die Möglichkeit einer Anrechnung von gleichwertigen, erfolgreich abgeschlossenen  Ausbildungen auf die Dauer der Ausbildung zur Pflegefachkraft vor.

Unter Berücksichtigung des durch die Richtlinie 2005/36/EG vorgegebenen Rahmens ist danach auch zukünftig eine Anrechnung möglich, wenn in der bereits abgeschlossenen Ausbildung Inhalte der Fachkraftausbildung auf mindestens gleichwertigem  Niveau vermittelt wurden. Da es sich bei der Ausbildung zur Familienpflegekraft und bei der Sozialassistenz nicht um Assistenz- oder Helferberufe in der Pflege handelt, ist eine Anrechnung dieser Ausbildungen nach § 12 Abs. 2 PflBG auf ein Drittel der Dauer der Pflegefachkraftausbildung (= ein Jahr) nicht möglich.

Eine Anrechnung nach Abs. 1 ist jedoch auch bis zu dieser Dauer dadurch nicht ausgeschlossen. Für ein grundsätzliches Abweichen von der bisherigen Handhabung sind damit keine offensichtlichen Gründe erkennbar. Die Entscheidung über die Anrechnung liegt jedoch bei der zuständigen Bezirksregierung und erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen.
 

Das Altenpflegegesetz ist am 31.12.2019 außer Kraft getreten (Art. 15 Abs. 5 PflBG). Wonach richtet sich die Ausbildung in der Altenpflege ab dem 01.01.2020 für Ausbildungen, die vor Ablauf des 31.12.2019 begonnen wurden?

Eine Ausbildung, die vor Ablauf des 31. Dezember 2019 begonnen wurde, kann bis zum 31. Dezember 2024 auf der Grundlage der Vorschriften des Altenpflegegesetzes und der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung, einschließlich der darin enthaltenen Kostenregelungen, in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung abgeschlossen werden (§ 66 Abs. 2 S. 1 Pflegeberufegesetz).
 

Das Krankenpflegegesetz ist am 31.12.2019 außer Kraft getreten (Art. 15 Abs. 5 PflBG). Wonach richtet sich die Ausbildung und Prüfung in den Berufen der Krankenpflege ab dem 01.01.2020 für Ausbildungen, die vor Ablauf des 31.12.2019 begonnen wurden?

Eine Ausbildung, die vor Ablauf des 31. Dezember 2019 begonnen wurde, kann bis zum 31. Dezember 2024 auf der Grundlage der Vorschriften des Krankenpflegegesetzes und der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung abgeschlossen werden (§ 66 Abs. 1 S. 1 Pflegeberufegesetz).
 

Ist die generalistische Ausbildung in anderen EU-Mitgliedsstaaten anerkannt?

Die generalistische Pflegeausbildung wird über die EU-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in anderen EU-Mitgliedstaaten automatisch anerkannt werden. Die gesonderten Abschlüsse in der Altenpflege und der Kinderkrankenpflege können weiterhin im Rahmen einer Einzelfallprüfung in anderen EU-Mitgliedstaaten anerkannt werden.

Pflegeberufereform und Finanzierung

Was ist die Pflegeberufereform?

Die bisher im Altenpflegegesetz und im Krankenpflegegesetz getrennt geregelten Pflegeausbildungen wurden im Pflegeberufegesetz (PflBG) zusammengeführt. Alle Auszubildenden erhalten zwei Jahre lang eine gemeinsame, generalistisch ausgerichtete Ausbildung, in der sie einen Vertiefungsbereich in der praktischen Ausbildung wählen.

Auszubildende, die im dritten Ausbildungsjahr die generalistische Ausbildung fortsetzen, erwerben den Berufsabschluss „Pflegefachfrau“ bzw. „Pflegefachmann“.

Auszubildende, die ihren Schwerpunkt in der Pflege alter Menschen oder der Versorgung von Kindern und Jugendlichen sehen, können wählen, ob sie – statt die generalistische Ausbildung fortzusetzen – einen gesonderten Abschluss in der Altenpflege oder Gesundheits- und Kinderkrankenpflege erwerben wollen.

Neben einer Steigerung der Attraktivität des Berufsbilds soll mit der Vereinheitlichung ein einfacherer Wechsel zwischen den einzelnen Beschäftigungsbereichen der Pflege ermöglicht und damit die Arbeitsmarktflexibilität gefördert sowie die Karrierebildung unterstützt werden.

Die neuen Pflegeausbildungen sind zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten.

Nach zwei Dritteln der Ausbildung wird eine Zwischenprüfung zur Ermittlung des Ausbildungsstandes eingeführt. Den Ländern wird dadurch die Möglichkeit eröffnet, die mit der Zwischenprüfung festgestellten Kompetenzen im Rahmen einer Pflegeassistenz- oder Helferausbildung anzuerkennen. Ein Bestehen der Prüfung ist nicht erforderlich, um die Ausbildung fortzuführen. Ergänzend zur beruflichen Pflegeausbildung ist ein Pflegestudium mit dem hochschulischen Abschluss „Bachelor“ möglich.
 

Wie steht NRW zu den „Kann“-Bestimmungen im Gesetz?

NRW macht sich die „Kann-Regelungen“ im Gesetz zur Umsetzung des Pflegeberufegesetzes NRW (LAGPflB) (Drucksache 17/3775) zu Eigen. Das dazu vorgelegte Gesetz schafft die Rahmenbedingungen, um den Umsetzungsprozess in NRW auf der vorgesehenen Zeitschiene ausgestalten zu können. Durch die geschaffenen Ermächtigungsgrundlagen in § 4 LAGPflB wurden die Vorgaben des Bundes flexibel und effektiv an die Situation in NRW angepasst und inzwischen weitgehend umgesetzt.
 

Mit Einführung der generalistischen Pflegeausbildung wurde auch eine gemeinsame Finanzierungsstruktur aufgebaut (siehe auch „Finanzierung“). Wie werden die Ausbildungen in der Pflege bislang finanziert?

Bislang gibt es noch Unterschiede in der Finanzierung der Bildungseinrichtungen in der Altenpflege und in der Gesundheits- und Krankenpflege bzw. Gesundheits- und Kinderkrankenpflege.

Das Land Nordrhein-Westfalen beteiligt sich mit 380 Euro pro Schülerin und Schüler und Monat an den Schulkosten für die Altenpflegeausbildung. Um die Ausbildungsqualität zu sichern und die Attraktivität der Ausbildung weiter zu erhöhen wurde die Schulkostenpauschale bereits zum 1. Januar 2019 um 100 Euro erhöht (von 280€ auf 380€).

Damit stehen im Jahr 2019 insgesamt 85,5 Mio. € zur Finanzierung der Altenpflegeausbildung im Landeshaushalt zu Verfügung. Insbesondere durch die Einführung des so genannten Umlageverfahrens (in 2012), mit dem die Ausbildungsvergütungen auch durch die nicht-ausbildenden Einrichtungen und Dienste getragen werden, sind die Ausbildungskapazitäten in der Altenpflege von rd. 10.000 landesgeförderten Schülerinnen und Schüler (Stand Dez. 2011) auf 19.300 (Stand Dez. 2018) kontinuierlich und deutlich angestiegen.

Demgegenüber wird die Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflege und der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege mit einem deutlich höheren Satz pro Monat durch die Krankenversicherung finanziert.
 

Wurden durch das MAGS Verrechnungssätze definiert, wenn die Pflegeschule gemäß § 8 Absatz 4 Pflegeberufegesetz die Wahrnehmung von Aufgaben vom Träger übernimmt?

Die Pauschalen für den Träger der praktischen Ausbildung beinhalten auch die Kosten der Organisation nach § 8 Pflegeberufegesetz (PflBG).

Sofern die Aufgaben des Trägers der praktischen Ausbildung ganz oder teilweise auf eine Pflegeschule übertragen werden, sind die entstehenden Kosten aus den Ausgleichszuweisungen - entsprechend der individuellen Vereinbarung - zu finanzieren (das bedeutet, dass in den Ausgleichzuweisungen enthaltene Kosten der übrigen Kooperationspartner durch den Träger der praktischen Ausbildung auf der Grundlage der Kooperationsverträge weiterzuleiten sind).

Seitens des MAGS sind und werden hierzu keine Verrechnungssätze definiert, da es sich um (bilaterale) privatrechtliche Verträge kooperierender Einrichtungen handelt.
 

Wie werden die Ausbildungsbudgets für die Teilzeitausbildungen berechnet? (pauschale Finanzierungsbeiträge und Ausbildungsvergütung)

Die reguläre Ausbildungsdauer beträgt gemäß § 6 Pflegeberufegesetz (PflBG) in Vollzeit (VZ) drei Jahre (36 Monate).

Im Sinne eines Beitrags zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist es zulässig, die Ausbildung auch in Teilzeitform (TZ) mit einer Höchstdauer von fünf Jahren zu absolvieren.

Bei der Ausbildung in Teilzeitform ist zu beachten, dass sie an die gleichen rechtlichen Voraussetzungen gebunden ist wie die dreijährige Ausbildung. Ausbildungen in Teilzeitform genießen hinsichtlich der Einhaltung der Voraussetzungen keinen Sonderstatus.

Mindeststundenzahl und Fehlzeitenregelung gelten entsprechend den Vorgaben der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (PflAPrV). Das bedeutet, dass auch bei einer Ausbildung in Teilzeit das Erreichen der Mindeststundenzahl für den theoretischen und praktischen Unterricht und für die praktische Ausbildung sicherzustellen ist.

Gemäß § 3 PflAFinV sind die Pauschalen so zu bemessen, dass die Kosten der Pflegeausbildung nach dem Bundes- und landesrechtlichen Regelungen finanziert werden. Da die Pflegeausbildung eine reguläre Ausbildungsdauer von drei Jahren umfasst, ist diese Struktur als Grundlage für die Bemessung der Pauschalhöhen anzunehmen.

Daher sind die pauschalen Finanzierungsbeträge als auch die Ausbildungsvergütung im Rahmen einer Teilzeitausbildung (z.B. 48 Monate) auf die verlängerte Ausbildungszeit umzurechnen. Eine Teilzeitausbildung, die an dieselben Anforderungen wie eine Ausbildung in Vollzeit gebunden ist, kann - im Sinne einer gleichgeschalteten Finanzierung - nur die Finanzierungsbeträge einer Vollzeitausbildung bewirken.

Bereits in den derzeit gültigen pflegerischen Berufsgesetzen sind Teilzeitausbildungen geregelt.
 

Wer finanziert die Praxisanleiter und die Praxisanleitung der Schüler (bei 10%-iger nachzuweisender Praxisanleitung pro Einsatz)?

In der Ausbildung entstehen für Pflegeeinrichtungen u.a. Kosten für die Praxisanleitung und Kosten für die Kooperation mit anderen Pflegeeinrichtungen zur Durchführung der praktischen Ausbildung.

Die Ausbildungseinrichtungen und Pflegeschulen erhalten aus dem Fonds eine Ausgleichszahlung zur Abdeckung der Ausbildungskosten. Die Grundlage für die Höhe des Ausbildungsbudgets der Einrichtungen und Pflegeschulen sind die gemeldeten voraussichtlichen Ausbildungszahlen. Die zuständige Stelle setzt auf Grundlage dieser Angaben das jeweilige Ausbildungsbudget zur Deckung der Ausbildungskosten fest.

Die vereinbarten Budgets werden in einem zweijährigen Rhythmus den realen Entwicklungen angepasst.

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