Fragen und Antworten

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Fragen und Antworten

Was ist die Pflegeberufereform?

Die bisher im Altenpflegegesetz und im Krankenpflegegesetz getrennt geregelten Pflegeausbildungen wurden im Pflegeberufegesetz (PflBG) zusammengeführt. Alle Auszubildenden erhalten zwei Jahre lang eine gemeinsame, generalistisch ausgerichtete Ausbildung, in der sie einen Vertiefungsbereich in der praktischen Ausbildung wählen.

Auszubildende, die im dritten Ausbildungsjahr die generalistische Ausbildung fortsetzen, erwerben den Berufsabschluss „Pflegefachfrau“ bzw. „Pflegefachmann“.

Auszubildende, die ihren Schwerpunkt in der Pflege alter Menschen oder der Versorgung von Kindern und Jugendlichen sehen, können wählen, ob sie – statt die generalistische Ausbildung fortzusetzen – einen gesonderten Abschluss in der Altenpflege oder Gesundheits- und Kinderkrankenpflege erwerben wollen.

Neben einer Steigerung der Attraktivität des Berufsbilds soll mit der Vereinheitlichung ein einfacherer Wechsel zwischen den einzelnen Beschäftigungsbereichen der Pflege ermöglicht und damit die Arbeitsmarktflexibilität gefördert sowie die Karrierebildung unterstützt werden.

Die neuen Pflegeausbildungen werden im Jahr 2020 beginnen, hierfür gilt ab 1.1.2020 das PflBG.

Nach zwei Dritteln der Ausbildung wird eine Zwischenprüfung zur Ermittlung des Ausbildungsstandes eingeführt. Den Ländern wird dadurch die Möglichkeit eröffnet, die mit der Zwischenprüfung festgestellten Kompetenzen im Rahmen einer Pflegeassistenz- oder Helferausbildung anzuerkennen. Ein Bestehen der Prüfung ist nicht erforderlich, um die Ausbildung fortzuführen. Ergänzend zur beruflichen Pflegeausbildung wird ein Pflegestudium eingeführt.

Ist die neue generalistische Ausbildung in anderen EU-Mitgliedsstaaten anerkannt?

Die neue generalistische Pflegeausbildung wird über die EU-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in anderen EU-Mitgliedstaaten automatisch anerkannt werden. Die gesonderten Abschlüsse in der Altenpflege und der Kinderkrankenpflege können weiterhin im Rahmen einer Einzelfallprüfung in anderen EU-Mitgliedstaaten anerkannt werden.

Ich habe bereits eine dreijährige Ausbildung in der Altenpflege oder der Gesundheits- und Krankenpflege oder der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege abgeschlossen. Wird diese nach dem Pflegeberufegesetz anerkannt?

Da es neben dem generalistischen Abschluss Pflegefachfrau / Pflegefachmann weiterhin die speziellen Abschlüsse in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege und in der Altenpflege geben wird, entfällt der Anspruch auf Umschreibung der bisherigen Berufsbezeichnungen.

Die Vorschriften, die die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung betreffen, sind nach § 64 (Sätze 2 und 3) jedoch unverändert auch auf die Berufsabschlüsse nach dem Krankenpflegegesetz in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung oder nach dem Altenpflegegesetz in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung anzuwenden. So dürfen beispielsweise die in § 4 genannten Tätigkeiten von allen Personen ausgeübt werden, die einen Abschluss nach dem Pflegeberufegesetz (PflBG) erwerben oder ihre Berufsbezeichnung nach den bisherigen Berufsgesetzen erworben haben.

Wer finanziert die Praxisanleiter und die Praxisanleitung der Schüler (bei 10%iger nachzuweisender Praxisanleitung pro Einsatz)?

In der Ausbildung entstehen für Pflegeeinrichtungen u.a. Kosten für die Praxisanleitung und Kosten für die Kooperation mit anderen Pflegeeinrichtungen zur Durchführung der praktischen Ausbildung.

Die Ausbildungseinrichtungen und Pflegeschulen erhalten aus dem Fonds eine Ausgleichszahlung zur Abdeckung der Ausbildungskosten. Die Grundlage für die Höhe des Ausbildungsbudgets der Einrichtungen und Pflegeschulen sind die gemeldeten voraussichtlichen Ausbildungszahlen. Die zuständige Stelle setzt auf Grundlage dieser Angaben das jeweilige Ausbildungsbudget zur Deckung der Ausbildungskosten fest.

Die vereinbarten Budgets werden in einem zweijährigen Rhythmus den realen Entwicklungen angepasst.

Wie steht NRW zu den „kann“ Bestimmungen im Gesetz?

NRW macht sich die „Kann-Regelungen“ im Gesetz zur Umsetzung des Pflegeberufegesetzes NRW (LAGPflB) (Drucksache 17/3775) zu Eigen. Das vorgelegte Gesetz schafft die Rahmenbedingungen, um den Umsetzungsprozess in NRW auf einer engen Zeitschiene ausgestalten zu können. Durch die geschaffenen Ermächtigungsgrundlagen in § 4 LAGPflB können die Vorgaben des Bundes flexibel und effektiv an die Situation in NRW angepasst und umgesetzt werden.

Werden in Nordrhein-Westfalen gesetzliche Regelungen erlassen, um bereits laufende Kurse der bisherigen Ausbildungen in der Altenpflege und der Gesundheits- und (Kinder-) Krankenpflege in die generalistische Ausbildung zu überführen?

Das Pflegeberufegesetz (PflBG) bestimmt in § 66, dass Auszubildende, die vor dem 31. Dezember 2019 eine Ausbildung in den Berufen der Altenpflege und der Gesundheits- und Krankenpflege beginnen, diese auch beenden können. Darüber hinaus schafft es die Möglichkeit einer Überleitung in die neue, generalistische Ausbildung. Nach fachlicher Prüfung wird das Land Nordrhein-Westfalen, wie die überwiegende Zahl der anderen Bundesländer, keinen Gebrauch zur Überleitung der Ausbildungen machen.

Für die Auszubildenden besteht im Hinblick auf mögliche Aufgabenfelder und zu übernehmende Tätigkeiten keine Notwendigkeit einer Überleitung, denn sowohl die Absolventinnen und Absolventen der generalistischen Ausbildung als auch die der bisherigen Ausbildungen dürfen die so genannten Vorbehaltsaufgaben nach dem Pflegeberufegesetz (§ 4) durchführen. Hinsichtlich der Einsetzbarkeit gibt es zukünftig somit keine Differenzierung bzw. Abstufung zwischen der neuen generalistischen und den bisherigen Ausbildungen. Lediglich die Berufsbezeichnung „Pflegefachfrau/-mann“ darf nicht von den Absolventen/-innen der alten Ausbildungen geführt werden (§ 64 PflBG; siehe ausführlich auch Anlage 1).

Mit Einführung der neuen, generalistischen Pflegeausbildung wird auch eine gemeinsame Finanzierungsstruktur neu aufgebaut (siehe auch „Finanzierung“). Wie werden die Ausbildungen in der Pflege bislang finanziert?

Bislang gibt es noch Unterschiede in der Finanzierung der Bildungseinrichtungen in der Altenpflege und in der Gesundheits- und Krankenpflege bzw. Gesundheits- und Kinderkrankenpflege.
 
Das Land Nordrhein-Westfalen beteiligt sich derzeit mit 380 Euro pro Schülerin und Schüler und Monat an den Schulkosten für die Altenpflegeausbildung. Um die Ausbildungsqualität zu sichern und die Attraktivität der Ausbildung weiter zu erhöhen wurde die Schulkostenpauschale bereits zum 1. Januar 2019 um 100 Euro erhöht (von 280€ auf 380€). Damit stehen insgesamt 85,5 Mio. € zur Finanzierung der Altenpflegeausbildung im Landeshaushalt zu Verfügung. Insbesondere durch die Einführung des so genannten Umlageverfahrens (in 2012), mit dem die Ausbildungsvergütungen auch durch die nicht-ausbildenden Einrichtungen und Dienste getragen werden, sind die Ausbildungskapazitäten in der Altenpflege von rd. 10.000 landesgeförderten Schülerinnen und Schüler (Stand Dez. 2011) auf bislang 19.300 (Stand Dez. 2018) kontinuierlich und deutlich angestiegen.
 
Demgegenüber wird die Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflege und der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege mit einem deutlich höheren Satz pro Monat durch die Krankenversicherung finanziert.

Was ist die Ombudsstelle?

Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem/ der Auszubildenden  und dem Träger der Praktischen Ausbildung wird bei der fondsverwaltenden Stelle die Ombudsstelle eingerichtet. Die Einrichtung der Ombudsstelle ist darauf ausgerichtet, die Qualität der Ausbildung zu stärken.

Wie hoch ist der Gesamtfinanzierungsbedarf für die neue Pflegeausbildung in Nordrhein-Westfalen und wie werden die Ausbildungspauschalen festgelegt? Wo werden die Pauschalen veröffentlicht?

Der Gesamtfinanzierungsbedarf für die neue Pflegeausbildung in Nordrhein-Westfalen ist abhängig von der Höhe der verhandelten Ausbildungspauschalen und der Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die über den Ausgleichsfonds refinanziert werden müssen. Bei aktuell mehr als 38.000 Auszubildenden wird derzeit davon ausgegangen, dass sich das Gesamtfinanzierungsvolumen auf deutlich mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr belaufen wird. Eine genaue Aussage hierzu ist erst nach Abschluss der aktuell laufenden Budgetverhandlungen möglich.
 
Die Budgetverhandlungen sind bis zum 30. April 2019 abzuschließen. Sofern keine Einigung zustande kommt, entscheidet die Schiedsstelle innerhalb von sechs Wochen. Zur Höhe der Pauschalen bzw. der Budgets für die Pflegeschulen und die Träger der praktischen Ausbildung kann erst nach Abschluss der Verhandlungen bzw. nach deren möglichem Scheitern per Entscheidung der Schiedsstelle eine Aussage getroffen werden. Die Bezirksregierung Münster veröffentlicht die Pauschalen.

Wie werden die einjährigen Ausbildungen in der Gesundheits- und Krankenpflegeassistenz und in der Altenpflegehilfe weiterentwickelt?

Im Pflegeberufegesetz (PflBG) werden in § 11 die Voraussetzungen für den Zugang zur Ausbildung geregelt. Gemäß § 11 Absatz 1 Nummer 2 gehört dazu u. a. auch eine erfolgreich abgeschlossene landesrechtlich geregelte Assistenz- oder Helferausbildung von mindestens einjähriger Dauer, die die von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2012 und von der Gesundheitsministerkonferenz 2013 als Mindestanforderung beschlossenen Eckpunkte für die in Länderzuständigkeit liegenden Ausbildungen zu Assistenz- und Helferberufen in der Pflege` (BAnz AT 17. Februar 2016 B3) erfüllt.
 
Das MAGS arbeitet derzeit intensiv an den rechtlichen Grundlagen für die neue generalistische Assistenzausbildung in der Pflege. Diese soll sich an den oben genannten Mindeststandards orientieren. Darüber hinaus soll mit Einführung der generalistischen Pflegeassistenz-ausbildung für möglichst viele geeignete Interessentinnen und Interessenten der Einstieg in die pflegeberufliche Bildung eröffnet werden.
 

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