Landesförderplan "Alter und Pflege"

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Geldmünzen auf einem Tisch

Landesförderplan

Bündelung der Fördermaßnahmen für Alten- und Pflegepolitik

Das Ministerium für Pflege und Alter ist gesetzlich dazu verpflichtet, einen Landesförderplan aufzustellen, in dem die Fördermaßnahmen und -mittel für Alten- und Pflegepolitik für die Dauer einer Legislaturperiode gebündelt und transparent aufgeführt sind.

Dabei sollen die Ziele und Aufgaben der Alten- und Pflegeförderung auf Landesebene beschrieben sowie Näheres zur Förderung ausgeführt werden.

Dem Alten- und Pflegeförderplan liegt der Konsens zugrunde, dass die demographische Entwicklung erhebliche Anforderungen an die Gestaltung der sozialen Infrastruktur in unserem Land und insbesondere an die Quantität und Qualität der Angebote zur Versorgung und Unterstützung älterer und pflegebedürftiger Menschen stellt.

Es bedarf zukunftssicherer Lösungen, die in allen Bereichen von den Menschen her gedacht und gemeinsam mit ihnen gestaltet werden müssen. Zudem muss die konkrete Umsetzung einer auf die Zukunft ausgerichteten Alten- und Pflegepolitik im Schwerpunkt auf der lokalen Ebene erfolgen. Sie muss den direkten Lebenszusammenhang der älteren oder pflegebedürftigen Menschen kennen und ihr direktes Wohn- und Lebensumfeld bedarfsgerecht gestalten.
 

Was wird gefördert?

Die Haushaltsmittel für den derzeit noch gültigen Landesförderplan können in den Themenbereichen Alter und Pflege insbesondere verwendet werden für

  • institutionelle Förderungen
     
  • Projektförderungen
     
  • die Förderung und Gestaltung partizipativer Prozesse
     
  • die Förderung wissenschaftlicher Untersuchungen einschließlich der Entwicklung von Instrumenten der Wissens- und Erfahrungstransfers
     
  • die Erarbeitung, Erprobung und Anwendung von Instrumenten insbesondere zur Ermittlung, Vorhaltung und Auswertung von Daten

Im Rahmen der im Landesförderplan aufgeführten Förderangebote können Akteurinnen und Akteure der Alten- und Pflegepolitik NRW für ihre Arbeit, Projekte und Maßnahmen eine finanzielle Förderung nach den Regelungen der Landeshaushaltsordnung (LHO NRW) erhalten.

Hinweis: Aufgrund der Umbildung der Landesregierung ist die Zuständigkeit für die Quartiersförderung an das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen übergegangen. Förderanträge mit dem Themenschwerpunkt „Quartier“ sowie Fragen zu bestehenden Förderungen aus den Bereichen der Förderangebote 2, 3, 4 und 5 des Landesförderplans (soweit sie sich auf quartiersbezogene Konzepte beziehen), richten Sie deshalb bitte an das:

  • Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen
    Jürgensplatz 1, 40219 Düsseldorf
    Telefon: 0211 / 861850
    Telefax: 0211 / 86185-4444
    E-Mail: poststelle@mhkbg.nrw.de
     

Antragsfristen

Der Landesförderplan sah den 15. November 2017 als Antragsfrist für das Förderjahr 2018 vor. 

Über die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Anträge wird einheitlich unmittelbar im Anschluss entschieden. Bei den Antragsfristen handelt es sich nicht um Ausschlussfristen. Auch nach der Frist sind Anträge möglich und können – soweit noch Mittel im jeweiligen Förderangebot verfügbar sind – bewilligt werden.
 

Landesförderplan für die neue Legislaturperiode

Die neue Landesregierung wird auf den Landesförderplan als Instrument nicht verzichten.

Das Gesetz sieht aber vor, dass der Landesförderplan für jede Legislaturperiode neu aufgestellt werden muss. Das Ministerium wird daher genau prüfen, wie die für den bisherigen Landesförderplan gewählte Ausgestaltung verändert werden muss und welche neuen Schwerpunkte aufgenommen werden.

Der neue Landesförderplan wird derzeit erarbeitet. Dabei werden die alten- und pflegepolitischen Akteurinnen und Akteure sowie die Institutionen gemäß der Vorgabe des APG NRW eingebunden. Anschließend wird dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Eine Veröffentlichung des überarbeiteten Landesförderplans "Alter und Pflege" ist im 1. Halbjahr 2018 geplant. Bis dahin können weiterhin Anträge auf Basis des derzeit noch geltenden Landesförderplans gestellt werden.

 

Förderung der „Kontaktbüros Pflegeselbsthilfe“

Wer kann Anträge stellen?

Freigemeinnützige oder kommunale Trägerinnen und Träger. Diese erhalten die Förderung für ihre Arbeit unmittelbar. Je Kreis / kreisfreier Stadt können ein oder mehrere „Kontaktbüros Pflegeselbsthilfe“ anerkannt und gefördert werden.
 

Wo befindet sich ein Antragsvordruck?

Unten unter „Weitere Informationen“   finden Sie den Antragsvordruck „Förderung von Kontaktbüros Pflegeselbsthilfe“. 

Wo wird der Antrag eingereicht?

Zunächst beim MAGS, Abteilung Pflege und Alter, Fürstenwall 25, 40219 Düsseldorf
Das MAGS bewertet den Antrag und leitet ihn dann an die Bezirksregierung Düsseldorf weiter.
 

Welche Fördervoraussetzungen gibt es?

  • Angebote müssen über eine angemessene Organisationsstruktur (mindestens eine  hauptamtliche Fachkraft; eigenständige, öffentlich zugängliche Räume; festgelegte Öffnungszeiten) verfügen.
     
  • Es müssen umfassende Kenntnisse der Bedarfe Pflegender Angehöriger vorliegen sowie ein umfassender Überblick über Pflegestrukturen und -angebote vor Ort.
     
  • Erfahrung in der Selbsthilfearbeit muss durch Betreuung von mindestens fünf  Selbsthilfegruppen oder die gleichzeitige Trägerschaft einer Selbsthilfekontaktstelle nach § 20 h SGB V nachgewiesen werden.
     

Wann ist eine Förderung ausgeschlossen?

Eine Förderung ist ausgeschlossen, soweit für dieselbe Zweckbestimmung eine Förderung nach § 20 h SGB V oder § 82 b SGB XI erfolgt.

Was wird gefördert?

Die Bereitstellung der für die Arbeit der „Kontaktbüros Pflegeselbsthilfe“ erforderlichen sächlichen und personellen Ressourcen.

Wie erfolgt die Förderung?

Die Förderung erfolgt als Festbetragsfinanzierung.
 

Wie hoch ist der Förderbetrag?

  • Bei gleichzeitiger Trägerschaft einer nach § 20 h SGB V geförderten Selbsthilfekontaktstelle beträgt der Sockelbetrag 20.000 €/Jahr. Zusätzlich wird ein Erhöhungsbetrag in Höhe von 1.000 € pro betreuter Selbsthilfegruppe gewährt, wenn mehr als 10 Selbsthilfegruppen betreut werden.

    Beispiel: Betreut eine solches „Kontaktbüro Pflegeselbsthilfe“ 9 Selbsthilfegruppen, ist eine Förderung von 20.000 €/Jahr möglich (Sockelfinanzierung). Betreut es 17 Gruppen, können für 7 Gruppen jeweils zusätzliche 1.000 € gefördert werden, also kann die Förderung insgesamt 27.000 €/Jahr betragen.
     

  • Für alle anderen Träger beträgt der Festbetrag 1.500 € je betreuter Selbsthilfegruppe.
     
  • Beispiel: Betreut ein solcher Träger eines „Kontaktbüros Pflegeselbsthilfe“ acht  Selbsthilfegruppen, so ist eine Förderung von 12.000 €/Jahr möglich, betreut er 19 Gruppen, kann die Förderung 28.500 €/Jahr betragen.
     
  • Der maximale Förderbetrag beträgt in beiden Fällen 30.000 €/Jahr.
     

Gibt es weitere Bewilligungsvoraussetzungen?

Die Förderung setzt eine gleichzeitige anteilige Förderung aus Mitteln der Pflegeversicherung § 45 d Abs. 2 SGB XI voraus. Nach erfolgter Antragstellung bei der Bezirksregierung Düsseldorf prüfen das Ministerium, die Landesverbände der Pflegekassen und der Verband der Privaten Krankenversicherung, ob ein Einvernehmen über eine Kofinanzierung hergestellt werden kann.

Für welchen Zeitraum kann eine Zuwendung beantragt werden?

Die Förderungen sind für einen dreijährigen Bewilligungszeitraum (Anschubfinanzierung) vorgesehen. Die maßgeblichen (Fest-)Beträge mindern sich anteilig um 1/12 pro Monat des jährlichen Betrages, wenn das Projekt im Verlauf eines Jahres beginnt oder endet.

Wann sind Verwendungsnachweise fällig?

Für jedes Haushaltsjahr ist ein Verwendungsnachweis zu erbringen (siehe Ziff. 7.1 S. 2 ANBestG). Dabei ist neben dem zahlenmäßigen Nachweis auch ein Sachbericht mit einem standarisierten Vordruck zu erstellen.

Wer hilft bei weiteren Fragen…

  1. … zum Antrag?
    Antragsteller erhalten von der Bezirksregierung Düsseldorf eine Eingangsbestätigung, sobald beim Ministerium eingereichte Anträge an die Bezirksregierung weitergeleitet worden sind. In dieser Eingangsbestätigung wird die zuständige Sachbearbeiterin oder der zuständige Sachbearbeiter benannt.
     
  2. … zum Bewilligungsbescheid?
    Die oder der im Bewilligungsbescheid benannte Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter.
     
  3. … zum Verwendungsnachweis?
    Die oder der im Bewilligungsbescheid benannte Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter.
Förderung von Selbsthilfegruppen

Wer kann Anträge stellen?

Auf Dauer angelegte freie oder einer Organisation angeschlossene Selbsthilfegruppen von mindestens sechs Personen. Die einzelne Gruppe tritt dabei selbst nicht formal als Antragsteller auf. Die „Kontaktbüros Pflegeselbsthilfe“ im Kreis / in der kreisfreien Stadt übernehmen die Aufgabe, für alle jeweils von ihnen betreuten Selbsthilfegruppen gesammelt eine Förderung zu beantragen. Sie nehmen diese Förderung für die Selbsthilfegruppen entgegen (Erstempfänger) und leiten sie an die jeweilige Selbsthilfegruppe (Letztempfänger) weiter. Selbsthilfegruppen wenden sich also für die Beantragung einer möglichen Förderung an ein lokales „Kontaktbüro Pflegeselbsthilfe“

Welche Voraussetzungen gibt es für die Förderung einer Selbsthilfegruppe?

  • Die Selbsthilfegruppen müssen regelmäßige Treffen anbieten. Gefördert werden können selbstorganisierte oder „angeleitete“ bzw. unterstützte Selbsthilfegruppen. Eine (fachliche) Anleitung dient der Substitution fehlender Selbstorganisationskraft. Dies soll insbesondere Selbsthilfegruppen pflegender Angehöriger entlasten.
  • Im Ausnahmefall können auch dauerhafte, betreute Online-Angebote modellhaft gefördert werden.
  • Eine Transparenz über Zielrichtung und Inhalte der Gruppenarbeit muss gegeben sein.

Wann ist eine Förderung ausgeschlossen?

Eine Förderung ist ausgeschlossen, soweit für dieselbe Zweckbestimmung eine Förderung nach § 20 h SGB V oder § 82 b SGB XI erfolgt.

Was wird gefördert?

Selbsthilfegruppen werden durch einen Zuschuss zu den originären, auf die Selbsthilfearbeit i. S. d. § 45 d Abs. 2 SGB XI entfallenden Ausgaben (Raummiete, Büroausstattung, Schulungen, sonstige Personal-/Sachausgaben) gefördert.

Wie erfolgt die Förderung?

Die Förderung erfolgt als Festbetragsfinanzierung.

Wie hoch ist der Förderbetrag für eine Selbsthilfegruppe?

Der Förderbetrag beträgt 600 €/Jahr.

Gibt es weitere Bewilligungsvoraussetzungen?

Die Förderung setzt eine gleichzeitige anteilige Förderung aus Mitteln der Pflegeversicherung § 45 d Abs. 2 SGB XI voraus. Nach der durch das „Kontaktbüro Pflegeselbsthilfe“ erfolgten Antragstellung bei der Bezirksregierung Düsseldorf prüfen das Ministerium, die Landesverbände der Pflegekassen und der Verband der Privaten Krankenversicherung, ob ein Einvernehmen über eine Kofinanzierung hergestellt werden kann.

Für welchen Zeitraum kann eine Zuwendung beantragt werden?

Die Förderungen sind für einen dreijährigen Bewilligungszeitraum („Anschubfinanzierung“) vorgesehen. Die maßgeblichen (Fest-)Beträge mindern sich anteilig um 1/12 pro Monat des jährlichen Betrages, wenn das Projekt im Verlauf eines Jahres beginnt oder endet..

Wann sind Verwendungsnachweise fällig?

Für jedes Haushaltsjahr ist ein Verwendungsnachweis zu erbringen (siehe Ziff. 7.1 S. 2 ANBestG). Dabei ist neben dem zahlenmäßigen Nachweis auch ein Sachbericht mit einem standarisierten Vordruck zu erstellen. Dies ist Aufgabe des „Kontaktbüros Pflegeselbsthilfe“.

Wer hilft bei weiteren Fragen…

  1. … zu den Selbsthilfegruppen?
    Die lokalen „Kontaktbüros Pflegeselbsthilfe“.
  2. … zum Antrag“?
    Antragsteller erhalten von der Bezirksregierung Düsseldorf eine Eingangsbestätigung, sobald beim Ministerium eingereichte Anträge an die Bezirksregierung weitergeleitet worden sind. In dieser Eingangsbestätigung wird die zuständige Sachbearbeiterin oder der zuständige Sachbearbeiter benannt.
  3. … zum Bewilligungsbescheid?
    Die oder der im Bewilligungsbescheid benannte Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter.

Für Fragen zum Landesförderplan steht Ihnen

Frau Janine Schölzel
Telefon: 0211/ 855-3238
E-Mail: janine.schoelzel@mags.nrw.de

gerne zur Verfügung.

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