Grundlage für die Förderung durch das Land Nordrhein-Westfalen ist auch für die Modellvorhaben nach den §§ 123f. SGB XI der Landesförderplan „Alter und Pflege“. Dies gilt auch für den Fall, in dem Land und Kommune gemeinsam als Fördermittelgeber auftreten.

Ja, das Land fördert ein Modellvorhaben grundsätzlich mit bis zu 300.000 Euro pro Jahr.

Nein, die kommunale Gebietskörperschaft kann über ihre Förderhöhe frei entscheiden.

Private/ freigemeinnützige Träger, die ein Modellvorhaben durchführen möchten, müssen nicht zwingend einen Eigenanteil erbringen – egal in welcher der unter 1. genannten Varianten sie sich fördern lassen möchten. Kommunale Gebietskörperschaften, die im Rahmen der Modellvorhaben vom Land Nordrhein-Westfalen gefördert werden möchten, müssen einen Eigenanteil von 20% des Gesamtfinanzierungsbedarfs aus eigenen (baren) Mitteln einbringen. Denn auch für Förderung im Rahmen der Modellvorhaben nach §§123 SGB XI f. gilt die Landeshaushaltsordnung Nordrhein-Westfalen.

Die Maßnahmen, die seitens des Spitzenverbands Bund der Pflegekassen Inhalt förderfähiger Modellvorhaben sein können, sind in den Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes zu den gemeinsamen Modellvorhaben für Unterstützungsmaßnahmen und - strukturen vor Ort und im Quartier nach §123 Abs. 3 SGB XI ausgeführt. Diese sind hier einsehbar. 
Das Land Nordrhein-Westfalen möchte sich in diesem allgemeinen Rahmen mit seiner Förderung auf Modellvorhaben konzentrieren, die sich der Entwicklung von Versorgungslösungen im Zusammenwirken verschiedener Angebote vor Ort widmen und insbesondere Pflegebedürftige in der häuslichen Pflege in den Blick nehmen. Denn ein Großteil der Pflegebedürftigen wird zuhause versorgt. Ihre Angehörigen und ihr soziales Umfeld spielen in diesen informellen Pflegesettings meist eine zentrale Rolle. Umso herausfordernder ist die Organisation der pflegerischen Versorgung – sowohl bei Eintritt der Pflegebedürftigkeit als auch im Falle nicht planbarer, kurzfristig auftretender Ereignisse und Notsituationen. In vielen Regionen sind die bestehenden Strukturen jedoch hierauf nicht ausreichend ausgerichtet, selbst wenn viele Angebote vor Ort existieren. 

Grundsätzlich entscheidend ist aber die zielgerichtete Zusammenstellung eines funktionierenden Versorgungsmixes. Dieser muss die „reguläre Versorgung“ sowie etwaige temporär ergänzende Unterstützung umfassen, damit verschiedene Maßnahmen in der Organisation häuslicher Pflege ineinandergreifen. 

Gefördert werden sollen deshalb in diesem Rahmen Vorhaben, die nach Analyse von Bedarfen und Angeboten zur pflegerischen, pflegeergänzenden sowie pflege-präventiven Versorgung in der Kommune bzw. in den Quartieren Versorgungslösungen entwickeln. Dabei geht es nicht um die Schaffung neuer, ohne Förderung nicht dauerhaft finanzierbarer Strukturen, sondern um das Zusammenwirken und „Neudenken“ vorhandener Angebote mit einem signifikanten Mehrwert für die auf Unterstützung angewiesenen Menschen. Konkret sind dabei zwei Perspektiven möglich: 

a.)    Verschiedene pflegerische Versorgungsangebote, Unterstützungs- und Entlastungsstrukturen vor Ort, Beratungsstellen der Kommunen, Anlaufstellen für spezifische pflegebedingende Krankheitsbilder so für die Pflegebedürftigen zu verknüpfen und zu verbinden, dass sie auch ohne Schaffung einer zusätzlichen Struktur nachhaltig und synergetisch zusammenwirken können. 

b.)    Die aktive Vernetzung sowie gezielte Koordination von Leistungserbringenden vor Ort im Quartier, unabhängig davon, wie und wo die Pflegebedürftigen leben. Bestehende Sektorengrenzen mit ihren jeweiligen vertrags- und vergütungsrechtlichen Besonderheiten sollen dabei im Lichte einer guten und passgenauen Versorgung überwunden werden. 

 

Das Interessenbekundungsverfahren diente dazu, allen Interessierten die gleichen Chancen auf eine Landesförderung einzuräumen. Im Rahmen dieses Verfahrens findet ein Auswahlprozess statt, in dem zunächst nur alle fristgerecht eingereichten Unterlagen berücksichtigt werden.

Werden die vom Land für die Modellvorhaben bereitgestellten Mittel nicht ausgeschöpft, werden nach Abschluss dieses Verfahrens noch weitere Projektanträge geprüft. Daher können grundsätzlich auch weiterhin Projektskizzen eingereicht werden.

Von dieser Frist nicht betroffen sind darüber hinaus Modellvorhaben, die eine Förderung ausschließlich durch Kommunen und den Spitzenverband Bund der Pflegekassen, d. h. keine Beteiligung des Landes, anstreben.

Über die Kriterien zur Auswahl eines Modellvorhabens entscheidet nicht nur das Land NRW, sondern auch der Spitzenverband Bund der Pflegekassen. Zudem muss das Bundesgesundheitsministerium zustimmen. 

Bundesweit einheitlich ist zur Auswahl eines Modellvorhabens der konkrete Bezug auf Pflegebedürftigkeit nach SGB XI und die häusliche Pflege. Die Zielgruppe sind entsprechend bereits pflegebedürftige Menschen. Die Anwendbarkeit auf alle nach SGB XI Pflegebedürftigen muss gegeben sein, da die Modellvorhaben im Idealfall Erkenntnisse für eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung liefern sollen. Dieser Fokus muss somit bei allen Modellvorhaben klar erkennbar sein. 

Andere Aspekte und Schnittstellen sind damit zwar nicht ausgeschlossen, sollten aber nicht im Vordergrund des Vorhabens stehen.

Für die Landesförderung wird den Modellvorhaben in der Förderung Vorrang eingeräumt, die die in Ziffer 6. genannten landespolitischen Schwerpunkte setzen. 
Modellträger können unabhängig hiervon eine Förderung nur durch eine (oder mehrere) kommunale Gebietskörperschaft(en) und den Spitzenverband Bund der Pflegekassen anstreben (s. Variante C unter 1.), die grundsätzlich den weitergehenden Inhalten der Empfehlungen des GKV-Spitzenverbands entspricht.
 

Die Modellträger müssen im Rahmen ihres Projektes selbst eine wissenschaftliche Begleitung sicherstellen. Diese ist Teil der Förderung.

Es wird empfohlen, bereits bei Konzeptionierung des Projekts Kontakt mit potenziellen Trägern der wissenschaftlichen Begleitung aufzunehmen.
 

Für Variante A und B (das Land ist als Fördermittelgeber beteiligt): Interessensbekundungen können bis spätestens 15. Juni 2025 beim Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Betreff „Projektskizze 123“ unter modellvorhaben[at]mags.nrw.de (modellvorhaben[at]mags[dot]nrw[dot]de) eingereicht werden. Bitte beachten Sie hierzu das Interessensbekundungsverfahren und die dazugehörigen Anlagen auf dieser Webseite.  

Wird eine Förderung durch das Land Nordrhein-Westfalen und eine kommunale Gebietskörperschaft angestrebt (s. Variante B in 1.), ist jedoch zu empfehlen, bereits jetzt mit der kommunalen Gebietskörperschaft über eine Fördermöglichkeit Kontakt aufzunehmen. 

Für Variante C (das Land ist als Fördermittelgeber nicht beteiligt): Hierzu werden nähere Informationen und Kontaktadressen zeitnah auf dieser veröffentlicht.
 

Hier ist im Einzelfall zu prüfen, inwieweit die kommunale Ausgründung eigenständig ist. Wenn der Haushalt der Kommune die Defizite ausgleicht und die kommunale Spitze die Linien des Unternehmens bestimmen kann, so ist dies fraglich. 
Nach einer groben Einteilung ist davon auszugehen, dass ein kommunaler Eigenbetrieb, der nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung NRW organisiert ist, keine ausreichende Unabhängigkeit von der Kommune hat. Damit gilt für diesen Fall die VVG und somit auch der Eigenanteil.
Hat die Kommune ihren Betrieb hingegen als juristische Person organsiert (GmbH oder Anstalt usw.), spricht viel für eine organisatorische Unabhängigkeit. Besteht eine solche Unabhängigkeit, ist die die ANBestP anzuwenden und der Eigenanteil von 20% nicht vorgegeben.