EU-Verordnungen zum Operationellen Programm ESF

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Maßgebende EU-Verordnungen zur Erstellung des neuen Operationellen Programms des Europäischen Sozialfonds

Über maßgebende EU-Verordnungen zur Erstellung des neuen Operationellen Programms des Europäischen Sozialfonds gibt es hier eine Übersicht und weiterführende Links.

Die EU-Kommission hat im Mai 2018 die für den Europäischen Sozialfonds maßgebenden Legislativvorschläge zur kommenden Förderphase 2021 – 2027 veröffentlicht. Diese werden im Folgenden kurz dargestellt.

Der Entwurf zum Mehrjährigen Finanzrahmen

Im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) werden die jährlichen Höchstbeträge („Obergrenzen“) festgelegt, die von der EU in den einzelnen Politikfeldern („Rubriken“) während der kommenden Förderperiode ausgegeben werden dürfen. Der MFR dient somit der Finanzplanung und Haushaltsdisziplin. Zudem spiegeln sich in ihm die politischen Prioritäten der EU wieder.

 

In der Förderperiode 2021 – 2027 wird der ESF mit anderen EU-Fonds undProgrammen als Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+) zusammengefasst. Neben dem ESF gehören diesem neuen Fonds die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI), der Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP), das Programm für Beschäftigung und soziale Innovation sowie das EU Gesundheitsprogramm an.
Für diesen neuen ESF+ plant die Europäische Kommission im Entwurf des MFR mit rd. 101 Mrd. Euro (zu jew. Preisen). Allein rd. 100 Mrd. Euro (zu jew. Preisen) fließen davon in den ESF, YEI und den EHAP, um damit die Beschäftigungsfähigkeit zu steigern und den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft Europas zu fördern.

Der Entwurf zur EU-Strukturfondsdachverordnung

Ebenfalls im Mai 2018 wurde von der Europäischen Kommission der Entwurf einer EU-Strukturfondsdachverordnung veröffentlicht. Hier finden sich die allgemeingültigen Vorgaben zur Programmplanung und Umsetzung der EU-Strukturfonds  sowie deren politischen Zielen wieder.

 

In dem Verordnungsentwurf finden sich gemeinsame Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa wieder.
Der Entwurf der EU-Strukturfondsdachverordnung gibt für den ESF+ - als einziges politisches Ziel - das Ziel 4, ein sozialeres Europa, im dem die europäische Säule sozialer Rechte umgesetzt wird (PZ4), vor. Unterhalb dieses politischen Ziels befinden sich die einzelnen, selbst zu gestaltenden Prioritätsachsen sowie spezifischen Ziele, wobei letztere in dem Verordnungsentwurf des neuen Europäischen Sozialfonds Plus zu finden sind.

Der Entwurf zur Verordnung zum Europäischen Sozialfonds Plus

 

Im Entwurf der Verordnung zum neuen Europäischen Sozialfonds Plus stehen insbesondere die für den ESF spezifischen Vorgaben zur Planung und Umsetzung des neuen Operationellen Programms.

Der ESF+-Verordnungsentwurf hat für den ESF elf spezifische Ziele in den Politikbereichen Beschäftigung, Bildung, soziale Inklusion und Gesundheit zur Auswahl. Für den ESF in Nordrhein-Westfalen (als Teilkomponente des ESF+) kommen jedoch nur die spezifischen Ziele i bis ix infrage. Das spezifische Ziel x (der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen) sowie das spezifische Ziel xi (die Bekämpfung materieller Deprivation) werden nicht auf Bundesländerebene verwaltet.

Alle drei Verordnungsentwürfe samt Anhängen befinden sich gegenwärtig im Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union, dem sogenannten Trilog zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Rat sowie Europäischem Parlament.
Über den aktuellen Stand der Verhandlungen kann sich die Öffentlichkeit über das EU-Rechtsportal EUR-Lex informieren.

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