Verordnungen, Allgemeinverfügungen und Erlasse des Landes

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Verordnungen, Allgemeinverfügungen und Erlasse des Ministeriums zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Regelungen für das öffentliche Leben in Nordrhein-Westfalen

Nach dem Infektionsschutzgesetz ist das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium zuständig, wenn es darum geht, Maßnahmen des Gesundheitsschutzes landesweit anzuordnen. Dies geschieht in Form von Verordnungen und Allgemeinverfügungen. Aber auch Erlasse, die über die fünf Bezirksregierungen an die Kommunen weitergeleitet werden, werden bei Regelungsbedarf veröffentlicht. Die relevanten Veröffentlichungen finden Sie hier in chronologischer Reihenfolge.

Aktuell gültige

Rechtliche Regelungen

 

Aktuell gültige

Verordnungen

Veröffentlichungen am 7. Juli 2020

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVo) - in der seit 7. Juli 2020 gültigen Fassung

Die Coronaschutzverordnung wurde erneut aktualisiert. Die dort festgeschriebenen Regelungen gelten bis zum 15. Juli 2020. Bereits zu Monatsbeginn überarbeitet und neu veröffentlicht wurden die dazugehörigen Hinweise zu den „Hygiene- und Infektionsschutzstandards" und der Bußgeldkatalog.

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (Coronaeinreiseverordnung – CoronaEinrVO) - in der seit 7. Juli 2020 gültigen Fassung

Die Coronaeinreiseverordnung wurde mit Wirkung zum 7. Juli 2020 redaktionell leicht überarbeitet. Sie regelt die Einreise für Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus dem Ausland nach Nordrhein-Westfalen einreisen und sich in einem Corona-Risikogebiet aufgehalten haben.


Veröffentlichung am 1. Juli 2020

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (CoronaBetrVO) - in der seit 2. Juli 2020 gültigen Fassung

Die Verordnung zum Schutz von Betreuungseinrichtungen wurde zu Monatsbeginn überarbeitet. Sie gilt in dieser Form bis zum 15. Juli 2020. 

Aktuell gültige

Allgemeinverfügungen

Veröffentlichung am 9. Juli 2020

Aufstockung der Corona-Prämie mit Landesmitteln für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung oder eines Werk- oder Dienstleistungsvertrags in Pflegeeinrichtungen eingesetzt sind

Das nordrhein-wesffalische Kabinett hat beschlossen, die Corona-Prämie fur Beschäftigte, Auszubildende und Freiwillige im freiwilligen sozialen Jahr, die in der Altenpflege tätig sind, aufzustocken. Beschäftigte, in zugelassenen Pflegeeinrichtungen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung oder eines Werk oder Dienstleistungsvertrags in Pflegeeinrichtungen eingesetzt werden, erhalten damit die Möglichkeit, die steuer- und sozialversicherungsabgabenfreie Prämie, voll auszuschöpfen.

Wird die Prämie von Arbeitgebern mit Sitz in Nordrhein-Westfalen geltend gemacht, die ausschließlich Verträge mit Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen haben, erfolgt die Landesaufstockung mit der Auszahlung der Corona-Prämie durch die Pflegekassen. Näheres zum Verfahren regelt die nachstehende Allgemeinverfügung.

Wird die Prämie von Arbeitgebern mit Sitz in Nordrhein-Westfalen geltend gemacht, die sowohl Verträge mit Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen als auch in anderen Bundesländern geschlossen haben, erfolgt die Landesaufstockung gesondert. Das Auszahlungsverfahren ist noch nicht abschließend geregelt. Weitere Informationen entnehmen Sie nachstehendem Dokument.


Veröffentlichung am 3. Juli 2020

Durchführung von Lehr- und Praxisveranstaltungen sowie Prüfungen an den Hochschulen

Das aktuelle pandemische Geschehen erfordert auch für den Lehr- und Prüfungsbetrieb an Hochschulen weiterhin Regelungen zum Schutz vor Neuinfizierungen. Deshalb wurde die Allgemeinverfügung vom 15. Juni 2020 überarbeitet. Sie gilt solange, wie der Lehr- und Prüfungsbetrieb nur nach Maßgabe gesonderter Anordnungen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zulässig ist, längstens jedoch bis zum Ende des Semesters am 17. Juli 2020.


Veröffentlichungen am 1. Juli 2020

Quarantäne für die Beschäftigten der Firma Tönnies sowie deren Haushaltsgemeinschaften

Zum Schutz der Bevölkerung vor einer Verbreitung der Coronavirus wird für die Beschäftigten der Firma Tönnies in Rheda-Wiedenbrück eine häusliche Quarantäne ab dem 3. Juli 2020 angeordnet. Dies gilt für alle Personen, die zwischen dem 3. bis 17. Juni mindestens einen Tag bei Tönnies tätig waren sowie für deren Haushaltsgemeinschaften. Alle Details sind in der Allgemeinverfügung geregelt. Sie gilt bis zum 17. Juli 2020.

 
Vermeidung weiterer Infektionsgeschehen in Großbetrieben der Fleischwirtschaft

Fleischverarbeitende Betriebe mit mehr als 100 Beschäftigten müssen seit dem 1. Juli 2020 neue Regeln beachten, die das Ministerium in einer Allgemeinverfügung festgeschrieben hat. Die Allgemeinverfügung wurde nun aktualisiert. Es gilt weiterhin, dass nur noch Personen in der Produktion eingesetzt werden dürfen, die negativ auf Covid-19 getestet wurden. Ergänzt wurde insbesondere, dass die Testergebnisse zunächst für den Zeitraum von zwei Monaten aufbewahrt werden müssen. Unverändert gilt, dass die Adressen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von den Unternehmen jederzeit kurzfristig zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Allgemeinverfügung vom 26. Juni 2020 wird durch diese Allgemeinverfügung aufgehoben und ersetzt.

Durchführung von Lehrveranstaltungen sowie Prüfungen an Schulen des Gesundheitswesens

Das aktuelle pandemische Geschehen erfordert weiterhin auch für den Lehr- und Prüfungsbetrieb an Schulen des Gesundheitswesens Regelungen zum Schutz vor Neuinfizierungen, die in nachstehender Allgemeinverfügung geregelt sind. Sie gilt vom 2. Juli 2020 bis zum Ablauf des 15. Juli 2020.


Veröffentlichung am 25. Juni 2020

Aufstockung der Corona-Prämie mit Landesmitteln fur Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen

Die Allgemeinverfügung erläutert das Verfahren zur Landesaufstockung der Corona-Prämie für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen. Beschäftigte, Auszubildende und Freiwillige im freiwilligen sozialen Jahr in zugelassenen Pflegeeinrichtungen erhalten eine Corona-Prämie, die bundesgesetzlich mit dem Zweiten Bevölkerungsschutzgesetz verankert wurde. Die Prämie kann von den Ländern um bis zu 500 Euro aufgestockt werden. Das nordrhein-westfälische Kabinett hat am 26. Mai 2020 beschlossen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.


Veröffentlichungen am 19. Juni 2020

Schutz von Menschen mit Behinderungen und Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten (CoronaAV Eingliederungs- und Sozialhilfe)

Die Allgemeinverfügung erläutert die Maßnahmen zur Sicherstellung von sozialer Teilhabe und Schutz vor dem Coronavirus in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe und Einrichtungen der Sozialhilfe. Sie gilt ab dem 20. Juni 2020. 

Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeeinrichtungen (CoronaAVPflege und Besuche)

Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeeinrichtungen haben das Recht auf Teilhabe und soziale Kontakte. Gleichzeitig sind diese Menschen einem erhöhten Risiko ausgesetzt. Daher sind besondere Maßnahmen erforderlich, um das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten. Die Allgemeinverfügung regelt die Umsetzung. Sie gilt seit dem 20. Juni 2020.

Ab dem 1. Juli 2020 sind zudem wieder Besuche auf den Bewohnerzimmern zu ermöglichen. Damit sind ab diesem Datum die Besuche in Pflegeheimen nicht mehr regelhaft auf die gesonderten Besucherbereiche beschränkt und es kann gewährleistet werden, dass jede Bewohnerin beziehungsweise jeder Bewohner ab dann täglich Besuch erhalten kann. Diese müssen auch am Nachmittag, an Wochenenden und Feiertagen möglich sein und dürfen keiner zeitlichen Begrenzung von unter einer Stunde je Besuch unterliegen. Die Besuche sind auf je zwei Besuche pro Tag und Bewohner von maximal zwei Personen, im Außenbereich 4 Personen beschränkt. Bei den Besucherinnen und Besuchern ist ein Kurzscreening einschließlich - ab dem 1. Juli 2020 - Temperaturmessung durchzuführen. Die detaillierten Regelungen sind der vorliegenden Allgemeinverfügung zu entnehmen.


Veröffentlichung am 15. Mai 2020

Sicherstellung einer landesweiten Betreuungs- und Untersuchungsstruktur für Menschen mit Behinderung und Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten (CoronaAVEingliederungs- und Sozialhilfe)

Bewohner von Wohnheimen und Einrichtungen der Eingliederungs- und Sozialhilfe haben durch die Änderung der CoronaSchVO nun wieder Möglichkeiten, Besuch zu empfangen und ihre Einrichtungen für Spaziergänge etc. zu verlassen. Dadurch hat sich ein Anpassungsbedarf an der Allgemeinverfügung ergeben.

Insbesondere wurde der Begriff „Wiederaufnahmen“ (siehe Ziffer 5) insoweit klargestellt, dass diese nicht bei der Rückkehr der behinderten Kinder von Elternbesuchen (z.B. am Wochenende) einschlägig sind. Im Hinblick auf die möglichen Besuche und Ausgänge aus den Wohnheimen reicht bei solchen Wiederaufnahmen, die nicht aus einem Krankenhaus erfolgen, nunmehr grundsätzlich ein Kurzscreening der Bewohner aus. Die Allgemeinverfügung vom 29.04.2020 wird durch diese Allgemeinverfügung aufgehoben.

Aktuell gültige

Erlasse

Veröffentlichungen am 11. Mai 2020

Erlass zur Erteilung von Berufserlaubnissen an Absolventen einer polnischen Arztausbildung

Mit diesem Erlass wird die Erteilung einer Berufserlaubnis nach § 10 Absatz 5 der Bundesärzteordnung ermöglicht.


Veröffentlichung am 30. April 2020

Erlass „Staatsexamensersetzende Prüfungen im Modellstudiengang und Corona-Epidemie-Hochschulverordnung"

Äquivalenzprüfungen, die die Staatsprüfungen im Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfungen ersetzen, fallen in den Anwendungsbereich der Corona-Epidemie-Hochschulverordnung Nordrhein-Westfalen. Bei diesen Prüfungen sind zudem die Inhalte aus der Allgemeinverfügung zur „Durchführung von Lehr- und Praxisveranstaltungen sowie Prüfungen an den Hochschulen im Land Nordrhein-Westfalen“ vom 23. April 2020 in der jeweils gültigen Fassung bei Durchführung der Äquivalenzprüfungen zu beachten.


Veröffentlichung am 21. April 2020

Erlass „Durchführung von staatlichen Prüfungen im Fach Zahnmedizin"

Dieser Erlass gibt Hinweise, ob und in welcher Form mündliche Prüfungsteile in Zahnheilkunde als sogenannte Online-Prüfungen abgelegt werden können.


Veröffentlichung am 20. April 2020

Erlass „Vorzeitiges Praktisches Jahr nach § 5 Absatz 1 der Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in NRW"

Dieser Erlass regelt unter anderem im Hinblick auf Studierende aus anderen Bundesländern als Nordrhein-Westfalen, dass diese Studierenden Teile oder das gesamte vorzeitige Praktische Jahr im Sinne des § 5 der AbweichungsVO auch ohne bestandenen Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung in Nordrhein-Westfalen absolvieren können.


Veröffentlichung am 16. April 2020

Erlass „Durchführung des Dritten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung"

Bei der ärztlichen Prüfung soll das Infektionsrisiko für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer möglichst gering sein. Der Fallbericht, als Teil der praktisch-mündlichen Prüfung, kann deshalb anhand von Simulationspatienten, Simulatoren, Modellen oder Medien erstellt werden. Der Erlass bezieht sich auf die Durchführungserleichterungen der "Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite".


Veröffentlichungen am 1. April 2020

Erlass „Weiterführungen der staatlichen Prüfungen der Heilberufe mit Approbation"

In diesem Erlass wird unter anderem klargestellt, dass in Nordrhein-Westfalen von der eingeräumten rechtlichen Möglichkeit in § 7 Absatz 4 der „Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ Gebrauch gemacht wird, so dass der Zweite Abschnitt der Ärztlichen Prüfung planmäßig durchzuführen ist. Hinsichtlich der erforderlichen Hygieneregeln wird auf die Ausführungen des Erlasses vom 23. März 2020 Bezug genommen.

Erlass „Kurzfristige Gewinnung von Ärztinnen und Ärzten zur Sicherstellung des Krankenhauspersonals"

Es ist notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, um sowohl die allgemeine Notfallversorgung als auch die Behandlung der COVID-19 Patientinnen und Patienten und das dazu erforderliche Krankenhauspersonal sicherzustellen. Der Erlass regelt die Erteilung der Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 10 Bundesärzteordnung - BÄO für Ärztinnen und Ärzte.


Veröffentlichungen am 23. März 2020

Konkretisierung des Erlasses vom 19.03.2020: Einsatz von Medizinstudentinnen und Studenten im praktischen Jahr in Notfallaufnahme, Infektions- und Intensivstationen

In diese Konkretisierung werden unter anderem die Einsätze von Medizinstudierenden während der absolvierten Ausbildungszeiten im Rahmen des PJ gemäß § 3 Approbationsordnung für Ärzte (ÄApprO) näher beschrieben.

Erlass „Weiterführung der staatlichen Prüfungen der Heilberufe mit Approbation"

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens regelt mit diesem Erlass unter anderem die Fragen der weiteren Durchführung von Staatsprüfungen in den Bereichen Medizin, Psychotherapie und Pharmazie.


Veröffentlichung am 17. März 2020

Erlass „Weiterführung der Ausbildungen der Pflege- und Gesundheitsfachberufe“

Der Erlass stellt unter anderem klar, dass die vorzeitige Einstellung des Unterrichts grundsätzlich keine Auswirkungen auf die Terminsetzungen bei bevorstehenden staatlichen Abschlussprüfungen in den Ausbildungen der Pflege- und Gesundheitsberufe hat.


Veröffentlichungen am 13. März 2020

Empfehlungen an Krankenhäuser über „Notwendige Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus und zur Behandlung von Patientinnen und Patienten mit COVID-19“

Das Gesundheitsministerium empfiehlt den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen, zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zu erlassen. Dazu gehören unter anderem strenge Besuchsregelungen, die Verschiebung planbarer Operationen und die Erhöhung der Beatmungskapazitäten.


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