Verordnung und Erlasse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

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Verordnung und Erlasse des Ministeriums zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Regelungen für das öffentliche Leben in Nordrhein-Westfalen

Nach dem Infektionsschutzgesetz ist das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium zuständig, wenn es darum geht, Maßnahmen des Gesundheitsschutzes landesweit anzuordnen. Im Fall der Corona-Pandemie ist dies zuletzt in Form einer Verordnung geschehen. Häufiger werden Erlasse veröffentlicht, die über die fünf Bezirksregierungen an die Kommunen weitergeleitet werden. Die relevanten Veröffentlichungen finden Sie hier in chronologischer Reihenfolge.

Verordnung

vom 30. März 2020 (Änderung der Verordnung vom 22. März 2020)

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO)

Mit dieser Rechtsverordnung wird die am 22. März erlassene Verordnung geändert, in der ein weitreichendes Kontaktverbot für Nordrhein-Westfalen geregelt wurde. Demnach werden Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen untersagt. Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen beschlossen und konkretisiert worden.

 

Erlass

vom 27. März 2020

Erlass "Fortschreibung der aufsichtlichen Weisung zur Schließung der schulischen Gemeinschaftseinrichtungen im Land Nordrhein-Westfalen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 vom 13. März 2020"

Mit diesem Erlass wird sichergestellt, dass eine Notbetreuung von Kindern einer Schlüsselperson auf Grundlage der "Leitlinie zur Bestimmung des Personals kritischer Infrastrukturen" ab sofort auch am Wochenende und während der gesamten Osterferien sichergestellt werden kann.

 

Erlass

vom 23. März 2020

Konkretisierung des Erlasses vom 19.03.2020: Einsatz von Medizinstudentinnen und Studenten im praktischen Jahr in Notfallaufnahme, Infektions- und Intensivstationen

In diese Konkretisierung werden unter anderem die Einsätze von Medizinstudierenden während der absolvierten Ausbildungszeiten im Rahmen des PJ gemäß § 3 Approbationsordnung für Ärzte (ÄApprO) näher beschrieben.

 

Erlass "Bußgeldkatalog zur CoronaSchVO vom 22.03.2020"

Mit diesem Erlass wird die Sanktionierung von Verstößen gegen die Regelungen der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) geregelt und der zugehörige Bußgeldkatalog festgelegt.

 

Erlass "Weiterführung der staatlichen Prüfungen der Heilberufe mit Approbation"

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens regelt mit diesem Erlass unter anderem die Fragen der weiteren Durchführung von Staatsprüfungen in den Bereichen Medizin, Psychotherapie und Pharmazie.

 

Erlass

vom 20. März 2020

Ergänzung / Fortschreibung der Erlasse vom 15. und 17. März 2020 zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen

In diesem Erlass werden unter anderem Ausnahmen von den angeordneten Betretungsverboten für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie stationäre Einrichtungen der Pflege geregelt. Die Verbote gelten zum Beispiel nicht für Personen, die für die medizinische oder pflegerische Versorgung oder die Aufrechterhaltung des Betriebes zwingend erforderlich sind. 

 

Erlass

vom 19. März 2020

Erlass „Ausnahme gemäß § 46 Absatz 2 vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gemäß § 30 Absatz 3 und 4 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)"

In diesem Erlass wird für das Land Nordrhein-Westfalen eine generelle Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 2 StVO vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gem. § 30 Abs. 3 und 4 StVO erteilt. Diese Regelung dient der Sicherstellung einer jederzeitigen ausreichenden Verfügbarkeit der für die Bevölkerung und die Wirtschaft wichtigen Güter.

 

Erlass

vom 18. März 2020

Erlass „Kontaktreduzierte Umsetzung von arbeitsmarktpolitischen Fördermaßnahmen"

Für zahlreiche Institutionen der arbeitsmarktpolitischen Fördermaßnahmen des Ministeriums wird in diesem Erlass die Schließung zunächst bis zum 19. April 2020 verfügt. Dazu gehören unterem die Regionalagenturen, Arbeitslosenzentren und verschiedene Beratungsangebote.

 

Erlasse

vom 17. März 2020

Fortschreibung der Erlasse vom 15. und 17.03.2020 zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen

In diesem Erlass wurde unter anderem klargestellt, welche Geschäfte in Nordrhein-Westfalen nicht geschlossen werden müssen. Dazu gehören unter anderem Apotheken und Sanitätshäuser, aber auch Baumärkte und Frisöre.

 

Erlass „Betretungsverbot Pflegeeinrichtungen und Werkstätten"

Zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus wurde in diesem Erlass auch ein Betretungsverbot für Einrichtungen der Eingliederungshilfe, der beruflichen Rehabilitation und verschiedenen anderen Einrichtungen festgelegt.

 

Erlass „Durchführung von Blutspenden"

Zur Klarstellung wurde in diesem Erlass erläutert, dass die Durchführung von Blutspendeterminen weiterhin möglich ist. Es solle allerdings darauf geachtet werden, dass Kontakte und Verweildauer möglichst gering gehalten werden.

 

Erlass „Ergänzung zu weiteren kontaktreduzierende Maßnahmen“

Das Landeskabinett hat am Dienstag, 17. März 2020, weitere umfangreiche Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus sowie zur Stärkung der medizinischen und pflegerischen Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen beschlossen.

 

Erlass „Weiterführung der Ausbildungen der Pflege- und Gesundheitsfachberufe“

Der Erlass stellt unter anderem klar, dass die vorzeitige Einstellung des Unterrichts grundsätzlich keine Auswirkungen auf die Terminsetzungen bei bevorstehenden staatlichen Abschlussprüfungen in den Ausbildungen der Pflege- und Gesundheitsberufe hat.

 

Erlasse

vom 15. März 2020

Erlass „Weitere kontaktreduzierende Maßnahmen“

In einer Kabinettsitzung hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen am Sonntag, 15. März 2020, weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie beschlossen. Durch Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales wurden nahezu alle Freizeit-, Sport-, Unterhaltungs- und Bildungsangebote im Land eingestellt.

 

Erlass „Leitlinie zur Bestimmung des Personals kritischer Infrastrukturen"

Um die Kinderbetreuung für Eltern zu regeln, die unbedingt an ihrem Arbeitsplatz benötigt werden, wurden in diesem Erlass die sogenannten „Kritischen Infrastrukturen“ definiert – zum Beispiel das Gesundheitswesen und die Energieversorgung.    

 

Erlasse

vom 13. März 2020

Erlass „Aufsichtliche Weisung zur Schließung der schulischen Gemeinschaftseinrichtungen"

Die Schulen in Nordrhein-Westfalen wurden in diesem Erlass durch das Vorziehen der Osterferien bis zum 19. April 2020 geschlossen. Zugleich wurde sichergestellt, dass geplante nötige Prüfungen abgelegt werden können.

Erlass „Betretungsverbot von Gemeinschaftseinrichtungen"

In diesem Erlass wurde geregelt, dass Kinder im Vorschulalter keine Kindertageseinrichtung, Kindertagespflegestelle, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen oder „Kinderbetreuung in besonderen Fällen“ mehr betreten dürfen.

 

Empfehlungen an Krankenhäuser über „Notwendige Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus und zur Behandlung von Patientinnen und Patienten mit COVID-19“

Das Gesundheitsministerium empfiehlt den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen, zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zu erlassen. Dazu gehören unter anderem strenge Besuchsregelungen, die Verschiebung planbarer Operationen und die Erhöhung der Beatmungskapazitäten.

 

Erlass „Besuchseinschränkungen für Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe"

Um die Ansteckungsgefahr für die besonders gefährdeten Bewohner von Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe zu minimieren, wurde ein striktes Besuchsverbot erlassen.

 

Erlass „Einstellung des Unterrichtsbetriebs an allen Schulen der Pflege- und Gesundheitsfachberufe“

Mit diesem Erlass wurden alle Schulen der Pflege- und Gesundheitsfachberufe bis zum 19. April 2020 geschlossen. Der Einsatz der Auszubildenden in Praxiseinrichtungen wurde – nach ihrem jeweiligen Kenntnisstand – ermöglicht.

 

Erlass zur Durchführung von Veranstaltungen mit weniger als 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern

Nachdem zunächst nur Großveranstaltungen betroffen waren, wurde mit diesem Erlass geregelt, dass in Nordrhein-Westfalen auch Veranstaltungen mit weniger als 1.000 Teilnehmern abzusagen sind.

 

Erlass

vom 10. März 2020

Erlass zur Durchführung von Großveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen

In diesem Erlass wurden die örtlichen Behörden am 10. März 2020 aufgefordert, bevorstehende Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Besucherinnen und Besuchern abzusagen oder auf die Zeit nach der Corona-Pandemie zu verschieben.

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