Verordnungen, Allgemeinverfügungen und Erlasse des Landes

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Grafik: Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen. Rechtliche Regelungen

Verordnungen, Allgemeinverfügungen und Erlasse

Rechtliche Regelungen für das öffentliche Leben in Nordrhein-Westfalen

Nach dem Infektionsschutzgesetz ist das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium zuständig, wenn es darum geht, Maßnahmen des Gesundheitsschutzes landesweit anzuordnen. Dies geschieht in Form von Verordnungen und Allgemeinverfügungen. Aber auch Erlasse, die über die fünf Bezirksregierungen an die Kommunen weitergeleitet werden, werden bei Regelungsbedarf veröffentlicht. Die relevanten Veröffentlichungen finden Sie hier in chronologischer Reihenfolge.

Aktuell gültige

Rechtliche Regelungen

Aktuell gültige

Verordnungen

Veröffentlichungen am 9. November 2020

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Schutzverordnung) - in der seit 10. November 2020 gültigen Fassung

Die rasant steigenden Corona-Infektionszahlen machen in Nordrhein-Westfalen im November 2020 eine deutliche Einschränkung des öffentlichen und privaten Lebens notwendig. Die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind in die landesweit geltende Corona-Schutzverordnung eingeflossen. Im Bereich der Kulturausübung und der Individualsportarten wurde die Verordnung hier noch einmal konkretisiert. Alle Aktualisierungen sind übersichtlich in der Änderungsverordnung zusammengefasst. Die Verordnung gilt bis Ende November 2020.     

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Corona-Betreuungsverordnung) - in der seit 10. November 2020 gültigen Fassung

Die Verordnung zum Schutz von Betreuungseinrichtungen vor dem Coronavirus (CoronaBetrVO) wurde überarbeitet. Alle Aktualisierungen sind gut in der Änderungsverordnung erkennbar. Die Verordnung enthält Regelungen für Schulen, Kitas und andere Betreuungseinrichtungen und gilt bis zum 31. Dezember 2020. 


Veröffentlichung am 6. November 2020

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (Corona-Einreiseverordnung) - in der seit 9. November 2020 gültigen Fassung

Die Corona-Einreiseverordnung wurde komplett überarbeitet. Sie enthält Regelungen für Reisende, die auf Land-, See- oder Luftwegen aus Risikogebieten nach Nordrhein-Westfalen eingereist sind oder einreisen wollen. Aufgrund eines Beschlusses des Oberwaltungsgerichts Münster, der die Verordnung zu großen Teilen außer Vollzug gesetzt hat, wird sie seit 20. November 2020 nicht mehr angewendet.   


Veröffentlichungen am 25. September 2020

Verordnung zur Vermeidung weiterer Infektionsgeschehen in Großbetrieben der Fleischwirtschaft - in der seit 26. September 2020 gültigen Fassung

Die Verordnung (CoronaFleischwirtschaftVO) gilt für alle Schlacht-, Zerlege- und Fleischverarbeitungsbetriebe mit mehr als 100 Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen. Durch die aktuelle Überarbeitung wird unter anderem klargestellt, dass bei Arbeiten, die nicht direkt mit der Produktion zusammenhängen und die länger als drei Stunden dauern (zum Beispiel bei Notfall-Reparaturen oder Wartungsarbeiten), externe Personen mit FFP2-Maske, Mindestabstand und unter ständiger Begleitung einer internen Aufsichtskraft im Produktionsbereich tätig werden dürfen. Die Verordnung ist zwischenzeitlich bis Ende November 2020 verlängert worden.  

Aktuell gültige

Allgemeinverfügungen

Veröffentlichung am 6. November 2020

Durchführung von Lehr- und Praxisveranstaltungen sowie Prüfungen an den Hochschulen

Das aktuelle pandemische Geschehen erfordert auch für den Lehr- und Prüfungsbetrieb an Hochschulen weiterhin Regelungen zum Schutz vor Neuinfizierungen. Deshalb wurde die Allgemeinverfügung vom 17. Juli 2020 überarbeitet. 


Veröffentlichungen am 4. November 2020

Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeeinrichtungen (CoronaAV Pflege und Besuche)

Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeeinrichtungen haben das Recht auf Teilhabe und soziale Kontakte. Gleichzeitig sind diese Menschen einem erhöhten Risiko ausgesetzt. Daher sind besondere Maßnahmen erforderlich, um das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten. Die aktualisierte Allgemeinverfügung regelt die Umsetzung.

Schutz von Menschen mit Behinderungen und Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten (CoronaAV Eingliederungs- und Sozialhilfe)

Die Allgemeinverfügung erläutert die Maßnahmen zur Sicherstellung von sozialer Teilhabe und Schutz vor dem Coronavirus in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe und Einrichtungen der Sozialhilfe.


Veröffentlichung am 2. November 2020

Umsetzung des Anspruchs auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2

Angesichts der Pandemielage ist es erforderlich, besonders die sogenannten vulnerablen Personengruppen zu schützen. Das MAGS hat daher mit der Aktualisierung der Allgemeinverfügung zur Testverordnung des Bundes (TestV) angeordnet, dass Pflegeheime, ambulante Dienste und besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe verpflichtet sind, Antigenschnelltests einzusetzen. Außerdem wurde für zulässig erklärt, dass Schulungen in digitaler Form durchgeführt werden. 


Veröffentlichung am 30. Oktober 2020

Durchführung von Lehrveranstaltungen und Prüfungen an den Schulen des Gesundheitswesens in Nordrhein-Westfalen

Das aktuelle pandemische Geschehen erfordert für den Lehr- und Prüfungsbetrieb an Schulen des Gesundheitswesens weiterhin Regelungen zum Schutz vor Neuinfizierungen. Die entsprechende Allgemeinverfügung wurde an die aktuelle Coronaschutzverordnung angepasst.


 


Veröffentlichungen am 9. Juli 2020

Aufstockung der Corona-Prämie mit Landesmitteln für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung oder eines Werk- oder Dienstleistungsvertrags in Pflegeeinrichtungen eingesetzt sind

Das nordrhein-westfälische Kabinett hat beschlossen, die Corona-Prämie fur Beschäftigte, Auszubildende und Freiwillige im freiwilligen sozialen Jahr, die in der Altenpflege tätig sind, aufzustocken. Beschäftigte, in zugelassenen Pflegeeinrichtungen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung oder eines Werk oder Dienstleistungsvertrags in Pflegeeinrichtungen eingesetzt werden, erhalten damit die Möglichkeit, die steuer- und sozialversicherungsabgabenfreie Prämie, voll auszuschöpfen.

Wird die Prämie von Arbeitgebern mit Sitz in Nordrhein-Westfalen geltend gemacht, die ausschließlich Verträge mit Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen haben, erfolgt die Landesaufstockung mit der Auszahlung der Corona-Prämie durch die Pflegekassen. Näheres zum Verfahren regelt die nachstehende Allgemeinverfügung.

Arbeitgeber mit Sitz in Nordrhein-Westfalen, die nicht ausschließlich Verträge mit zugelassenen Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen geschlossen haben, machen mit der Meldung zur Corona-Prämie gegenüber der zuständigen Pflegekasse auch die nordrhein-westfälische Landesaufstockung geltend. Die Auszahlung der Prämie und der Aufstockung erfolgt dann durch die Pflegekasse.
Soweit diese Arbeitgeber bereits eine Meldung der Corona-Prämie bei der Pflegekasse abgegeben haben, wird auf dieser Grundlage eine Auszahlung der Landesmittel von den Pflegekassen veranlasst. Arbeitgeber, die noch keine Meldung zur Zahlung der Prämie weitergeleitet haben, können bis spätestens zum 15. November 2020 (möglichst jedoch bis 8. November) bei der zuständigen Pflegekasse die Prämie und die Landesaufstockung entsprechend geltend machen.

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung oder eines Werk­- oder Dienstleistungsvertrags in Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen eingesetzt werden und deren Arbeitgeber ihren Unternehmenssitz in einem anderen Bundesland haben, erfolgt die Auszahlung der Landesaufstockung zur Corona-Prämie in einem gesonderten Verfahren. Weitergehende Informationen zur Beantragung finden Sie hier.


Veröffentlichung am 25. Juni 2020

Aufstockung der Corona-Prämie mit Landesmitteln fur Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen

Die Allgemeinverfügung erläutert das Verfahren zur Landesaufstockung der Corona-Prämie für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen. Beschäftigte, Auszubildende und Freiwillige im freiwilligen sozialen Jahr in zugelassenen Pflegeeinrichtungen erhalten eine Corona-Prämie, die bundesgesetzlich mit dem Zweiten Bevölkerungsschutzgesetz verankert wurde. Die Prämie kann von den Ländern um bis zu 500 Euro aufgestockt werden. Das nordrhein-westfälische Kabinett hat am 26. Mai 2020 beschlossen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.


Veröffentlichung am 15. Mai 2020

Sicherstellung einer landesweiten Betreuungs- und Untersuchungsstruktur für Menschen mit Behinderung und Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten (CoronaAVEingliederungs- und Sozialhilfe)

Bewohner von Wohnheimen und Einrichtungen der Eingliederungs- und Sozialhilfe haben durch die Änderung der CoronaSchVO nun wieder Möglichkeiten, Besuch zu empfangen und ihre Einrichtungen für Spaziergänge etc. zu verlassen. Dadurch hat sich ein Anpassungsbedarf an der Allgemeinverfügung ergeben.

Insbesondere wurde der Begriff „Wiederaufnahmen“ (siehe Ziffer 5) insoweit klargestellt, dass diese nicht bei der Rückkehr der behinderten Kinder von Elternbesuchen (z.B. am Wochenende) einschlägig sind. Im Hinblick auf die möglichen Besuche und Ausgänge aus den Wohnheimen reicht bei solchen Wiederaufnahmen, die nicht aus einem Krankenhaus erfolgen, nunmehr grundsätzlich ein Kurzscreening der Bewohner aus. Die Allgemeinverfügung vom 29.04.2020 wird durch diese Allgemeinverfügung aufgehoben.

Aktuell gültige

Erlasse

Veröffentlichung am 19. Oktober 2020

Erlass zur Erteilung von Berufserlaubnissen an Absolventen einer polnischen Arztausbildung

Unter welchen Voraussetzungen ein polnisches Medizinstudium in Nordrhein-Westfalen anerkannt werden kann, wird in folgendem Erlass detailliert beschrieben. Weitere Auskünfte erteilt die zuständige Approbationsstelle bei der Bezirksregierung Münster.   


Veröffentlichung am 30. April 2020

Erlass „Staatsexamensersetzende Prüfungen im Modellstudiengang und Corona-Epidemie-Hochschulverordnung"

Äquivalenzprüfungen, die die Staatsprüfungen im Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfungen ersetzen, fallen in den Anwendungsbereich der Corona-Epidemie-Hochschulverordnung Nordrhein-Westfalen. Bei diesen Prüfungen sind zudem die Inhalte aus der Allgemeinverfügung zur „Durchführung von Lehr- und Praxisveranstaltungen sowie Prüfungen an den Hochschulen im Land Nordrhein-Westfalen“ vom 23. April 2020 in der jeweils gültigen Fassung bei Durchführung der Äquivalenzprüfungen zu beachten.


Veröffentlichung am 21. April 2020

Erlass „Durchführung von staatlichen Prüfungen im Fach Zahnmedizin"

Dieser Erlass gibt Hinweise, ob und in welcher Form mündliche Prüfungsteile in Zahnheilkunde als sogenannte Online-Prüfungen abgelegt werden können.


Veröffentlichung am 20. April 2020

Erlass „Vorzeitiges Praktisches Jahr nach § 5 Absatz 1 der Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in NRW"

Dieser Erlass regelt unter anderem im Hinblick auf Studierende aus anderen Bundesländern als Nordrhein-Westfalen, dass diese Studierenden Teile oder das gesamte vorzeitige Praktische Jahr im Sinne des § 5 der AbweichungsVO auch ohne bestandenen Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung in Nordrhein-Westfalen absolvieren können.


Veröffentlichung am 16. April 2020

Erlass „Durchführung des Dritten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung"

Bei der ärztlichen Prüfung soll das Infektionsrisiko für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer möglichst gering sein. Der Fallbericht, als Teil der praktisch-mündlichen Prüfung, kann deshalb anhand von Simulationspatienten, Simulatoren, Modellen oder Medien erstellt werden. Der Erlass bezieht sich auf die Durchführungserleichterungen der "Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite".


Veröffentlichungen am 1. April 2020

Erlass „Weiterführungen der staatlichen Prüfungen der Heilberufe mit Approbation"

In diesem Erlass wird unter anderem klargestellt, dass in Nordrhein-Westfalen von der eingeräumten rechtlichen Möglichkeit in § 7 Absatz 4 der „Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ Gebrauch gemacht wird, so dass der Zweite Abschnitt der Ärztlichen Prüfung planmäßig durchzuführen ist. Hinsichtlich der erforderlichen Hygieneregeln wird auf die Ausführungen des Erlasses vom 23. März 2020 Bezug genommen.

Erlass „Kurzfristige Gewinnung von Ärztinnen und Ärzten zur Sicherstellung des Krankenhauspersonals"

Es ist notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, um sowohl die allgemeine Notfallversorgung als auch die Behandlung der COVID-19 Patientinnen und Patienten und das dazu erforderliche Krankenhauspersonal sicherzustellen. Der Erlass regelt die Erteilung der Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 10 Bundesärzteordnung - BÄO für Ärztinnen und Ärzte und ist zwischenzeitlich bis zum 31. März 2021 verlängert worden. 


Veröffentlichungen am 23. März 2020

Konkretisierung des Erlasses vom 19.03.2020: Einsatz von Medizinstudentinnen und Studenten im praktischen Jahr in Notfallaufnahme, Infektions- und Intensivstationen

In diese Konkretisierung werden unter anderem die Einsätze von Medizinstudierenden während der absolvierten Ausbildungszeiten im Rahmen des PJ gemäß § 3 Approbationsordnung für Ärzte (ÄApprO) näher beschrieben.

Erlass „Weiterführung der staatlichen Prüfungen der Heilberufe mit Approbation"

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens regelt mit diesem Erlass unter anderem die Fragen der weiteren Durchführung von Staatsprüfungen in den Bereichen Medizin, Psychotherapie und Pharmazie.


Veröffentlichung am 17. März 2020

Erlass „Weiterführung der Ausbildungen der Pflege- und Gesundheitsfachberufe“

Der Erlass stellt unter anderem klar, dass die vorzeitige Einstellung des Unterrichts grundsätzlich keine Auswirkungen auf die Terminsetzungen bei bevorstehenden staatlichen Abschlussprüfungen in den Ausbildungen der Pflege- und Gesundheitsberufe hat.


Veröffentlichungen am 13. März 2020

Empfehlungen an Krankenhäuser über „Notwendige Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus und zur Behandlung von Patientinnen und Patienten mit COVID-19“

Das Gesundheitsministerium empfiehlt den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen, zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zu erlassen. Dazu gehören unter anderem strenge Besuchsregelungen, die Verschiebung planbarer Operationen und die Erhöhung der Beatmungskapazitäten.

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