Coronaschutz-Regeln in Nordrhein-Westfalen

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Coronaschutz - die wichtigsten Informationen zu den aktuellen Regelungen in Nordrhein-Westfalen

Aktuelle Informationen zur Maskenpflicht sowie den 3G-, 2G- und 2G-plus-Regelungen

Die Corona-Pandemie macht seit März 2020 Einschränkungen im Alltags jedes Einzelnen notwendig. Wie die Einschränkungen aussehen, richtet sich insbesondere nach der Infektionslage und der Situation in den Krankenhäusern des Landes. Was aktuell zu beachten ist, steht in der Corona-Schutzverordnung für Nordrhein-Westfalen.

Corona-Schutzverordnung:

Fragen und Antworten
Gibt es eine Maskenpflicht?

Ja, mindestens eine medizinische Maske („OP-Maske") muss unter anderem getragen werden bei:
 

  • Fahrten im öffentlichen Bahn- und Busverkehr, Flügen, der Schülerbeförderung und in Taxen;
     
  • Aufenthalt in Innenräumen mit Publikumsverkehr;
     
  • Anstellen in Warteschlangen oder an Verkaufsständen im Freien;
     
  • Veranstaltungen und Versammlungen unter anderem dann, wenn für sie keine 3G- oder 2G-Zugangsregelung gilt. 
     

Empfohlen wird das Tragen einer mindestens medizinischen Maske auch im Freien immer dann, wenn ein Mindestabstand von anderthalb Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann.

Auf das Tragen einer Maske kann ausnahmsweise beispielsweise in folgenden Fällen verzichtet werden:
 

  • bei privaten Treffen in Privaträumen; 
     
  • wenn ein Innenraum nur von einer Person genutzt wird (und das nicht nur vorübergehend); 
     
  • in Restaurants und anderen gastronomischen Einrichtungen an festen Sitz- oder Stehplätzen.

Alle Ausnahmen von der Maskenpflicht sind in Paragraph 3,  Absatz 2 der Corona-Schutzverordnung aufgelistet. Das Dokument ist zu finden auf der Internetseite www.mags.nrw/coronavirus-rechtlicheregelungen-nrw.

Wo gilt die 3G-Regel?

Die 3G-Regel (Zutritt für Geimpfte, Genesene oder aktuell Getestete) gilt unter anderem für:
 

  • Beerdigungen und standesamtliche Trauungen
     
  • Angebote und Veranstaltungen der schulischen, hochschulischen, beruflichen oder berufsbezogenen Bildung, der frühkindlichen Bildung in Kitas, der politischen Bildung und der Selbsthilfe sowie Integrationskurse;
     
  • nicht-touristische Übernachtungen (nicht immunisierte Personen müssen bei Anreise und jeweils nach Ablauf der Gültigkeit einen negativen Testnachweis vorlegen);
     
  • Friseurdienstleistungen, wenn FFP2-Masken getragen werden;
     
  • Messen und Kongresse für gewerbliche Anbieter und Interessenten sowie Veranstaltungen, an denen ausschließlich Angehörige von Firmen und Unternehmen teilnehmen und die unter Beachtung der arbeitsrechtlichen Infektionsschutzvorgaben durchgeführt werden;
     
  • Versammlungen im Sinne von Artikel 8 GG (regelt die Versammlungsfreiheit) im öffentlichen Raum in Innenräumen;
     
  • Versammlungen im Sinne von Artikel 8 GG im Freien bei gleichzeitig mehr als 750 Teilnehmenden;
     
  • Sitzungen kommunaler Gremien und rechtlich erforderliche Sitzungen von Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften, Gemeinschaften, Parteien oder Vereine sowie Informations- und Diskussionsveranstaltungen politischer Parteien ohne geselligen Charakter (sofern ein geselliger Charakter vorliegt, gilt 2G!); .
    .
  • die Nutzung von Hochschulbibliotheken (einschließlich der kontaktfreien Ausleihe und Rückgabe von Medien) und Hochschulmensen durch Hochschulangehörige (einrichtungsfremde Personen siehe 2G);
     
  • die kontaktlose Ausleihe und Rückgabe von Medien in Bibliotheken;
     
  • Angebote der Jugendsozialarbeit und der Jugendarbeit für sozial benachteiligte Jugendliche sowie Angebote gemäß § 16 Achten Buches Sozialgesetzbuch (Kinder- und Jugendhilfe);
     
  • Kinder- und Jugend- sowie Familienerholungsfahrten von öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe (nicht immunisierte Personen müssen bei Anreise und erneut nach vier Tagen einen negativen Testnachweis vorlegen bzw. einen gemeinsamen beaufsichtigten Selbsttest durchführen);
     
  • betriebserlaubnispflichtige stationäre Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne der § 45 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch (Kinder- und Jugendhilfe), wobei Kinder und Jugendliche von dieser Regelung ausgenommen sind.
Wo gilt die 2G-Regel?

Die 2G-Regel (Zutritt nur für Geimpfte oder Genesene) gilt unter anderem für:
 

  • Ladengeschäfte und Märkte, mit Ausnahme von Lebensmittelhandel, Getränkemärkten, Reformhäusern, Babyfachmärkten, Apotheken, Sanitätshäusern, Drogerien, Optikern, Hörakustikern, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäften, Tierbedarfsmärkten, Futtermittelmärkten, Gartenmärkten und dem Großhandel;
       
  • Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten und sonstige Kultureinrichtungen;
     
  • Konzerte, Aufführungen, Lesungen und sonstige Kulturveranstaltungen, etwa in Theatern und Kinos;
     
  • Weihnachtsmärkte, Volksfeste und vergleichbare Freizeitveranstaltungen;
     
  • Tierparks und zoologische Gärten;
     
  • Freizeitparks;
     
  • Spielhallen;
     
  • die gemeinsame Sportausübung (Training und Wettkampf) im Freien auf Sportanlagen sowie außerhalb von Sportstätten im öffentlichen Raum;
     
  • Bildungsangebote, die nicht explizit unter 3G fallen (siehe oben);
     
  • körpernahe Dienstleistungen (mit Ausnahme medizinischer oder pflegerischer Dienstleistungen);
     
  • touristische Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben sowie touristische Busreisen.

 

Die 2G-Regel gilt NICHT für:
 

  • Kinder und Jugendliche bis einschließlich 15 Jahren;
     
  • Personen, die über ein ärztliches Attest verfügen, demzufolge sie derzeit oder bis zu einem Zeitpunkt, der maximal sechs Wochen zurückliegt, aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können bzw. konnten. Diese Personen müssen einen negativen Testnachweis vorzeigen;
     
  • Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sowie des Abschiebungshaft-, Maßregel- und Justizvollzugs.
Wo gilt die 2G-plus-Regel?

Die 2G-plus-Regel (Zutritt nur für Geimpfte oder Genesene mit aktuellem, negativem Coronatest) gilt unter anderem für:
 

  • die Sportausübung in Innenräumen (Sporthallen, Fitnessstudios etc.) inklusive Reha-Sport. Ausnahmen gelten unter anderem für den Profisport;
     
  • die Nutzung von Hallenschwimmbädern und Wellnesseinrichtungen (Saunen, Thermen, Sonnenstudios etc.);
     
  • das gemeinsame Singen von Chormitgliedern;
     
  • das gemeinsame Musizieren mit Blasinstrumenten;
     
  • Karnevalsveranstaltungen und vergleichbare Brauchtumsveranstaltungen (Maßstab: Mitsingen/Schunkeln/Tanzen);
     
  • privater Feiern mit Tanz, bei denen das Tanzen nicht den Schwerpunkt darstellt (z.B. Hochzeiten);
     
  • die Gastronomie (betrifft nicht das Abholen von bestellten Speisen und Getränken). Ausnahmen gelten für die Versorgung von Berufskraftfahrern auf Rasthöfen; 
     
  • Kantinen und Mensen für Externe;
     
  • sexuelle Dienstleistungen.

 

Gültigkeit von Tests

Der negative Testnachweis darf bei einem Antigen-Schnelltest nicht älter als 24 Stunden und bei einem PCR-Test nicht älter als 48 Stunden sein. Maßgeblich für die Gültigkeit ist der Zeitpunkt, an dem der Zutritt zu einer Veranstaltung oder einem Angebot erfolgt. 

Auch Selbsttests unter Aufsicht sind möglich, siehe unten.  
 

Ausnahmen von der 2Gplus-Regel

Die Testpflicht in Bereichen, in denen 2Gplus gilt, entfällt für immunisierte Personen, die zusätzlich zur vollständigen Grundimmunisierung entweder

  • über eine Auffrischungsimpfung verfügen (also insgesamt drei Impfungen),
     
  • geimpft genesene Personen (Personen, die eine Infektion durchlebt haben und entweder davor oder danach mindestens eine Impfung erhalten haben) oder
     
  • sogenannte „frisch Geimpfte“ (Personen, bei denen die zweite Impfung mind. 14 Tage und höchstens 90 Tage her ist) und
     
  • „frisch Genesene“ (Personen, die über einen positiven PCR-Test verfügen, der mindestens 27 Tage aber höchstens 90 Tage alt ist).

Schülerinnen und Schüler bis einschließlich 15 Jahre gelten als immunisiert und auch als getestet. Für sie sind keine Nachweise erforderlich, außer gegebenenfalls dem Altersnachweis.

Für Schülerinnen und Schüler ab 16 Jahren kann der negative Testnachweis durch einen Nachweis der Schule über die Schulzugehörigkeit und die Teilnahme an Schultestungen ersetzt werden.
 

 

Sind auch Testungen vor Ort möglich?

Ja. An Orten, an denen ein Test für den Zutritt nötig ist (also bei 3G und bei 2Gplus), kann statt der Vorlage eines negativen Testnachweises einer offiziellen Teststelle auch vor Ort beim Zutritt ein beaufsichtigter Selbsttest durchgeführt werden - so etwa beim Besuch eines Fitnessstudios unter der Aufsicht des Empfangspersonals oder bei der Sportausübung unter der Aufsicht des Trainers bzw. Übungsleiters.

Wichtig: Dieser beaufsichtigte Selbsttest berechtigt ausschließlich zur Nutzung dieses einen Angebots. Es kann von der Aufsichtsperson kein Testnachweis ausgestellt werden, mit dem auch andere Einrichtungen besucht werden könnten. Das können weiterhin nur die offiziellen Teststellen oder beispielsweise der Arbeitgeber (wenn er dies anbietet).

Ob und in welcher Form eine Testung vor Ort angeboten wird, entscheidet der jeweilige Betreiber der Einrichtung.

Gibt es Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Personen?

Ja. Menschen, die weder vollständig geimpft noch genesen sind, dürfen sich bei privaten Zusammenkünften im öffentlichen und privaten Raum nur noch mit Angehörigen des eigenen Haushalts sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes treffen. Kinder bis einschließlich 13 Jahren zählen hierbei nicht mit.

Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten als ein Haushalt, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben.

Diese strenge Regelung greift auch dann, wenn ungeimpfte mit geimpften bzw. genesenen Personen zusammentreffen. Nur für private Zusammenkünfte, an denen ausschließlich Geimpfte oder Genesene teilnehmen, gilt die vorgenannte Kontaktbeschränkung nicht.

Müssen auch geimpfte oder genesene Personen ihre Kontakte reduzieren?

Ja, denn neben den bereits länger geltenden Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte erfordert die Ausbreitung der Omikron-Variante weitere Beschränkungen der Kontakte auch für Geimpfte und Genesene.

Daher sind private Zusammenkünfte im Innen- wie Außenbereich von Geimpften und Genesenen nur mit maximal zehn Personen (allerdings ohne Begrenzung auf eine bestimmte Zahl von Hausständen) erlaubt. Kinder bis einschließlich 13 Jahren zählen hierbei nicht mit. 

Sobald eine ungeimpfte Person teilnimmt, gelten die strengeren Bestimmungen und neben dem eigenen Hausstand dürfen nur noch zwei Personen eines weiteren Hausstands teilnehmen.

Was gilt bei Veranstaltungen und Messen?

Große Publikumsmessen mit üblicherweise gleichzeitig mehr als 750 Besucherinnen und Besuchern sind in Nordrhein-Westfalen untersagt.

Bei Veranstaltungen gelten Kapazitätsgrenzen je nach Größe des Veranstaltungsraums und eine Höchstzahl von 750 Teilnehmenden. Eine Zugangskontrolle muss gewährleistet sein. Dies gilt beispielsweise auch für Spiele der Fußball-Bundesliga und andere Sportereignisse. 

Was ist mit Clubs, Diskotheken und ähnlichen Treffpunkten?

Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, sind Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen mit besonders hohem Infektionsrisiko geschlossen.

Dies erfolgt aufgrund der überregionalen Einzugsgebiete bewusst unabhängig von der lokalen Inzidenz und gilt somit für ganz Nordrhein-Westfalen.

Ebenfalls untersagt sind öffentliche Tanzveranstaltungen, private Tanz- und Diskopartys und ähnliche Feiern.   

Welche Regelungen gelten für Beschäftigte?

Beschäftigte, ehrenamtlich eingesetzte und vergleichbare Personen, die in den vorgenannten Bereichen tätig sind und Kontakte zu Gästen, Kundinnen und Kunden oder Nutzerinnen und Nutzern der Angebote oder untereinander haben, müssen immunisiert oder getestet sein.

Da, wo die 2G-Regel bzw. 2G-plus- Regel gilt, müssen die genannten nicht immunisierten Personen über einen Negativtestnachweis verfügen und während der gesamten Tätigkeit eine medizinische Maske tragen. Sofern das Tragen einer Maske während der Berufsausübung nicht möglich ist, gilt als Ersatz für die Immunisierung ein PCR-Test.

Wie werden die Regelungen überprüft und kontrolliert?

Die Überprüfung der Impf- und Testnachweise erfolgt durch die verantwortlichen Veranstalter oder Betreiber, wobei auch ein Abgleich mit einem amtlichen Ausweisdokument vorgenommen wird. 

Es besteht die Pflicht zum Mitführen und Vorzeigen des jeweiligen Nachweises samt amtlichem Ausweispapier.

Personen, die den erforderlichen Nachweis und den Identitätsnachweis nicht vorzeigen, sind von der Nutzung oder Ausübung auszuschließen.

Für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren genügt ersatzweise, die Identität durch Erklärung und Ausweispapier der Eltern, Schülerausweis oder ähnliches glaubhaft zu machen.

Zur Überprüfung digitaler Impfzertifikate soll die vom Robert Koch-Institut herausgegebene CovPassCheck-App verwendet werden.

Unterlassene Kontrollen werden mit erhöhten Bußgeldern geahndet. Bei Missachtung zentraler Regeln sind die Gewerbe- und Gaststättenaufsicht zu informieren, um die Zuverlässigkeit der Betreiber überprüfen zu können.

 

Gelten die allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzregeln weiterhin?

Die bekannten und bewährten AHA-Verhaltensregeln werden weiterhin empfohlen: Abstand halten, Hygieneregeln beachten und im Alltag eine Maske tragen.

Und: Einrichtungen mit Besucher- oder Kundenverkehr sind verpflichtet, bestimmte Lüftungs- und Hygieneregeln umzusetzen.

Weitere Informationen sind in der Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzregeln“ zur Corona-Schutzverordnung insbesondere für Betriebsinhaberinnen und -inhaber zusammengefasst. Sie steht auf der Übersichtsseite zu den rechtlichen Regelungen während der Corona-Pandemie

Bundesinfektionsschutzgesetz:

Fragen und Antworten
Was regelt das bundesweite Infektionsschutzgesetz?

Der Zweck des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG), auch Infektionsschutzgesetz genannt, ist es,
 

  • übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen,
     
  • Infektionen frühzeitig zu erkennen und
     
  • ihre Weiterverbreitung zu verhindern.
Was muss ich als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer beachten?
  • Am Arbeitsplatz gilt die 3G-Regel.
     
  • Zugang zum Arbeitsplatz nur noch für geimpfte, genesene oder negativ getestete Personen. Ein Schnelltest ist 24 Stunden gültig, ein PCR-Test 48 Stunden.
     
  • Das Testergebnis muss digital oder schriftlich vorliegen. Testungen bei der Arbeit sind unter Aufsicht möglich.
     
  • Die Vorlage eines Selbsttests reicht nicht aus - auch dann nicht, wenn dieser online überwacht wurde.
     

(Quelle: www.bundesregierung.de)

Was muss ich als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber beachten?
  • Tägliche Kontrollen vor Betreten der Arbeitsstätte müssen gewährleistet werden. Stichproben reichen nicht aus.
     
  • Mindestens zweimal pro Woche muss ein Test am Arbeitsplatz angeboten werden.
     
  • Wenn keine betrieblichen Gründe dagegen sprechen, muss Homeoffice ermöglicht werden.

(Quelle: www.bundesregierung.de)

Was gilt bei Reisen in öffentlichen Bussen und Bahnen sowie beim Flugverkehr?
  • In den Verkehrsmitteln des Luftverkehrs, des ÖPNV und des öffentlichen Personenfernverkehr gilt grundsätzlich die 3G-Regel.
     
  • Die 3G-Regel gilt zusätzlich zur Maskenpflicht für alle Fahr- oder Fluggäste, für das Kontroll- und Servicepersonal sowie die Lokführer.
     
  • Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss den Nachweis über einen negativen Corona-Test (kein Selbsttest) mit sich führen.
     
  • Bei Fahrtantritt darf die Testabnahme nicht länger als 24 Stunden zurückliegen.

(Quelle: www.bundesregierung.de)

Wie ist die Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Heimen geregelt?

Der Bund hat im Infektionsschutzgesetz die sogenannte „einrichtungsbezogene“ Impfpflicht beschlossen. Sie gilt für Beschäftigte in
 

  • Kliniken,
     
  • Pflegeheimen,
     
  • ambulanten Pflegediensten,
     
  • Einrichtungen für behinderte Menschen,
     
  • Arztpraxen,
     
  • Entbindungseinrichtungen,
     
  • Rettungsdiensten 
     
  • und ähnlichen Einrichtungen.

 
Beschäftigte müssen spätestens bis zum 15. März 2022 ihrem Arbeitgeber einen Nachweis über eine Impfung oder Genesung vorlegen. Alternativ können sie auch ein ärztliches Attest vorlegen, aus dem hervorgeht, dass sie aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.
 
Arbeitgeber müssen das Gesundheitsamt informieren, wenn die Nachweise nicht fristgerecht vorgelegt werden. Das Gesundheitsamt kann den Zutritt und die Beschäftigung in der Einrichtung untersagen.

(Quelle: www.bundesregierung.de)

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