Fragen und Antworten für Arbeitgeber und Beschäftigte

Bild des Benutzers Andreé König
Gespeichert von Andreé König am 11. August 2022
Grafik mit Text "Isolation" und Virus-Grafikelementen

Fragen und Antworten zur Quarantäne für Arbeitgeber und Beschäftigte

Wissenwertes zur Verdienstausfallentschädigung, zu Nachweisen für den Arbeitgeber und Ansprüchen

Wie kann ich eine Verdienstausfallentschädigung beantragen? Was kann bzw. muss mein Arbeitgeber tun? Wie weise ich die Quarantäne bei meinem Arbeitgeber bzw. der Antragstellung nach? - In diesem Bereich finden Sie ausgewählte Fragen und Antworten zur Quarantäne und Isolierung für Arbeitgeber und Beschäftigte.

Ich bin Corona-Positiv und habe Symptome. Was muss ich tun?

Personen, die positiv auf Covid-19 getestet sind und Symptome der Erkrankung aufweisen, sind arbeitsunfähig und erhalten eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von ihrem behandelnden Arzt sowie in der Folge Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber.

Der vorliegende positive Testnachweis ersetzt diese Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht.

Ein Verdienstausfall entsteht an dieser Stelle nicht.

Ich stehe unter Quarantäne/Isolation und habe keine für Covid-19 typischen Krankheitszeichen: Habe ich Anspruch auf eine Verdienstausfallentschädigung?

Die Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erhalten Personen, die auf Grund einer behördlichen Maßnahme (Absonderung oder Tätigkeitsverbot) einen Verdienstausfall erlitten haben, ohne erkrankt zu sein.

Wie kann ich eine Verdienstausfallentschädigung beantragen?

Durchführungsverantwortliche Behörden sind in Nordrhein-Westfalen die beiden Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe.

Die Auszahlung der Leistungen und Beantragung im Nachgang erfolgt bei Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber.

Selbstständige Personen stellen die Anträge selbst.

Wo kann ich einen Antrag auf Verdienstausfallentschädigung einreichen?

Eine Antragstellung ist für Nordrhein-Westfalen über das Online-Verfahren www.ifsg-online.de möglich. Dort erhalten Sie auch weitere hilfreiche Informationen.

Für die Beantragung benötigen Sie die üblichen personenbezogenen Daten, entsprechende Nachweise zum geltend gemachten Verdienstausfall sowie Nachweise zum Impfstatus der Betroffenen Person.

Während der Antragstellung werden Sie vom Verfahren durch den Antrag geleitet.

Was kann bzw. muss mein Arbeitgeber tun?

Gemäß § 56 Abs. 5 IfSG hat der Arbeitgeber die Entschädigung an den Mitarbeitenden auszuzahlen.

Im Rahmen dessen kommt dem Arbeitgeber eine entsprechende Pflicht zu, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Entschädigung im Einzelfall zu überprüfen.

Welche Voraussetzungen müssen für eine Verdienstausfallentschädigung erfüllt sein?

Grundsätzlich gilt: Voraussetzung für die Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG ist eine behördliche Maßnahme (Absonderung bzw. Tätigkeitsverbot).
 

Für Absonderungszeiträume bis zum 15. Januar 2022 gilt:

  • Für Absonderungszeiträume bis zum 15. Januar 2022 bedarf es für die Beantragung der Verdienstausfallentschädigung daher einer individuellen Absonderungsverfügung der zuständigen Gesundheits- bzw. Ordnungsbehörde.
     

Für Absonderungszeiträume vom 16. Januar 2022 bis 04. Mai 2022: gilt:

  • Für Infizierte und Haushaltsangehörige:
    Die Notwendigkeit der Ausstellung von personenbezogenen Quarantänebescheinigungen wurde durch die Notwendigkeit der Vorlage eines positiven Testergebnisses (z.B. einer Bürgerteststelle) ersetzt. Eine Absonderungsbescheinigung ist insofern auch für die Vorlage beim Arbeitgeber nicht mehr erforderlich

     

    Es sind insofern alle in der jeweils geltenden Fassung der Corona-Test-und- Quarantäneverordnung aufgeführten Absonderungs- und Isolationspflichten allein durch den jeweiligen Testnachweis zu erbringen.
     

  • Für Kontaktpersonen außerhalb des eigenen Haushalts:
    Für Kontaktpersonen außerhalb des eigenen Haushalts ist weiter eine individuelle Absonderungsverfügung der zuständigen Gesundheits- bzw. Ordnungsbehörde für die Anspruchsgeltendmachung erforderlich.
     

Für Absonderungszeiträume ab dem 05. Mai 2022 gilt:

  • Eine Absonderungsverpflichtung besteht für Haushaltsangehörige und Kontaktpersonen grundsätzlich nicht mehr. Ein Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG kommt allerdings für Personen in Betracht, die mit Covid-19 nachweislich infiziert aber nicht arbeitsunfähig sind.

     

    Falls die zuständige Behörde eine schriftliche Anordnung auf der Grundlage von § 30 bzw. § 31 Infektionsschutzgesetz im Einzelfall erlässt, kann auch in diesem Fall ein Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung bestehen.  

Werden die Änderungen der COVID-19-Schutzmaßnamen-Ausnahmenverordnung auf den Ausschluss der Entschädigung nach § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG übertragen?

Nein, Nordrhein-Westfalen überträgt diese Änderungen bis auf Weiteres nicht auf die Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG.

Voraussetzung für die Anspruchsgewährung ist eine zum Zeitpunkt der Absonderung vorliegende Immunisierung
 

  • durch Impfung: Impfung bedeutet in diesem Zusammenhang weiterhin, dass zwei Impfstoffdosen (bei Johnson & Johnson reicht eine Dosis weiterhin aus) verabreicht worden sein müssen und anschließend ein Zeitraum von 14 Tagen vor Quarantänebeginn abgelaufen sein muss.
     
  • durch Genesung: Personen, die nach einer Covid-19-Infektion genesen sind, gelten für den Anspruch nach § 56 Abs. 1 IfSG bis zum Ablauf von 6 Monaten nach der Infektion als genesen.
Wie weise ich die Quarantäne bei meinem Arbeitgeber bzw. der Antragstellung nach?

Bei der Antragstellung über www.ifsg-online.de muss die individuelle Absonderungsverfügung der Ordnungsbehörde dem Antrag beigefügt werden.

Für Absonderungszeiträume ab 16. Januar 2022 können als Nachweise die offiziellen Testnachweise (Schnell- oder PCR-Tests) hochgeladen werden, aus welchen sich in Verbindung mit den Pflichten aus der Verordnung ergibt, dass der/die Betroffene zur Absonderung/Isolation verpflichtet war bzw. diese wieder verlassen durfte.

Hieraus müssen sich ergeben:

  • die persönlichen Daten (Name, Geburtsdatum, Adresse) des Mitarbeitenden bzw. seines Haushaltsangehörigen (hier genügt der Nachweis der gleichen Adresse) ersichtlich sein,
  • das Testergebnis sowie
  • der konkrete Testzeitpunkt.
     

Weitere Nachweise sind diesbezüglich nicht erforderlich.

Erhalte ich eine Verdienstausfallentschädigung, wenn ich nicht vollständig geimpft oder genesen bin, aber infiziert?

Nein, sind Betroffene nicht ausreichend immunisiert und nach dem Ergebnis eines Tests mit Covid-19 infiziert, besteht für sie kein Anspruch, da entsprechend der Regelung des § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG die Entschädigung ausgeschlossen ist, wenn durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung die Infektion und somit die Absonderung hätte vermieden werden können.

Wer hat KEINEN Anspruch auf eine Verdienstausfallentschädigung?

Gemäß § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG enthält eine Verdienstausfallentschädigung nicht, wer z.B. durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung eine Absonderung hätte vermeiden können.

Einen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG haben in Nordrhein-Westfalen bis auf Weiteres:
 

  • Mindestens einmal Geimpfte mit Jonson&Johnson ab dem 15. Tag nach der Impfung,
  • Mindestens doppelt Geimpfte mit den übrigen Impfstoffen ab dem 15. Tag nach der zweiten Dosis sowie
  • Genesene bis zu 6 Monate nach der Infektion.
     

Die Voraussetzungen müssen im Einzelfall jeweils zu Beginn des Quarantänezeitraums vorliegen.
 

Hinweis:

Ausgenommen von dieser Regelung bleiben Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können sowie Schwangere und Stillende. Diese Regelung findet in Nordrhein-Westfalen bei Absonderungszeiträumen ab dem 11. Oktober 2021 Anwendung.

Relevante

Pressemitteilungen

Weiteres

zum Thema