Mehrstufiges Verfahren: Coronaschutz-Regeln in Nordrhein-Westfalen

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Coronaschutz - die wichtigsten Informationen zu den aktuellen Regelungen in Nordrhein-Westfalen

Im Kultur- und Freizeitbereich gilt nun mindestens die 2G-Regel

Die Corona-Pandemie macht seit März 2020 Einschränkungen im Alltags jedes Einzelnen notwendig. Wie die Einschränkungen aussehen, richtet sich insbesondere nach der Infektionslage und der Situation in den Krankenhäusern des Landes. Was aktuell zu beachten ist, steht in der Corona-Schutzverordnung für Nordrhein-Westfalen.

Corona-Schutzverordnung:

Fragen und Antworten
Wo gilt die 3G-Regel?

Die 3G-Regel (geimpft, genesen und getestet) gilt immer für den Besuch von

  • Krankenhäusern
  • Alten- und Pflegeheimen
  • besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe
  • Unterkünften für Geflüchtete sowie
  • stationären Einrichtungen der Sozialhilfe
Auf welche Bereiche ist die 3G-Regel ausgeweitet worden?

Im Bereich von nicht freizeitbezogenen Einrichtungen und Veranstaltungen bleibt die bestehende 3G-Regel (geimpft, genesen und getestet) erhalten und werden auf weitere, bisher nicht zugangsbeschränkte Angebote ausgedehnt.
 

Die 3G-Regel gilt für Besuche von, die Teilnahme an oder die Inanspruchnahme von:

  • Versammlungen im Sinne von Artikel 8 GG (regelt die Versammlungsfreiheit) im öffentlichen Raum – in Innenräumen (Anzeigepflicht mindestens 2 Tage vorher, spätestens aber zu Beginn).
     
  • Versammlungen im Sinne von Artikel 8 GG im Freien bei gleichzeitig mehr als 2.500 Teilnehmenden.
     
  • Angebote und Veranstaltungen der schulischen, hochschulischen, beruflichen oder berufsbezogenen Bildung, der politischen Bildung und der Selbsthilfe sowie Integrationskurse.
     
  • Nutzung von Hochschulbibliotheken (einschließlich der kontaktfreien Ausleihe und Rückgabe von Medien) und Hochschulmensen durch Hochschulangehörige (einrichtungsfremde Personen siehe 2G).
     
  • Angebote der Jugendsozialarbeit und der Jugendarbeit für sozial benachteiligte Jugendliche sowie Angebote gemäß §§ 8a, 16 und 27 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch (Kinder- und Jugendhilfe).
     
  • kontaktlose Ausleihe und Rückgabe von Medien in Bibliotheken.
     
  • Messen und Kongresse sowie Veranstaltungen, an denen ausschließlich Angehörige von Firmen und Unternehmen teilnehmen und die unter Beachtung der arbeitsrechtlichen Infektionsschutzvorgaben durchgeführt werden.
     
  • Sitzungen kommunaler Gremien und rechtlich erforderliche Sitzungen von Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften, Gemeinschaften, Parteien oder Vereine sowie Informations- und Diskussionsveranstaltungen politischer Parteien ohne geselligen Charakter (sofern geselliger Charakter, gilt 2G!).
     
  • Beerdigungen und standesamtliche Trauungen.
     
  • sonstige Veranstaltungen und Angebote, die von der örtlichen Ordnungsbehörde nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 zugelassen werden, weil sie nach Einschätzung der Behörde nicht der Freizeitgestaltung dienen.
     
  • Friseurdienstleistungen.
     
  • nicht-touristische Übernachtungen (nicht immunisierte Personen müssen bei Anreise und erneut nach vier Tagen einen negativen Testnachweis vorlegen).
     
  • Kinder- und Jugend- sowie Familienerholungsfahrten von öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe (nicht immunisierte Personen müssen bei Anreise und erneut nach vier Tagen einen negativen Testnachweis vorlegen bzw. einen gemeinsamen beaufsichtigten Selbsttest durchführen).
     
  • betriebserlaubnispflichtige stationäre Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne der § 45 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch (Kinder- und Jugendhilfe), wobei Kinder und Jugendliche von dieser Regelung ausgenommen sind.

 

Die 3G-Regel gilt ausdrücklich NICHT:

  • in Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sowie des Abschiebungshaft-, Maßregel- und Justizvollzugs.
     
  •  für medizinische und pflegerische Dienstleistungen (z.B. Arztbesuche, aber auch med. Fußpflege).
Wo gilt die 2G-Regel?

Der Besuch von Veranstaltungen und Einrichtungen im Kultur-, Sport- und Freizeitbereich ist nur noch immunisierten Personen gestattet, die vollständig geimpft oder genesen sind (2G-Regel / geimpft und genesen).
 

Die 2G-Regel gilt für Besuche von, die Teilnahme an oder die Inanspruchnahme von:

  • Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten und sonstige Kultureinrichtungen.
     
  • Konzerten, Aufführungen, Lesungen und sonstige Kulturveranstaltungen in Theatern, Kinos und sonstigen Kultureinrichtungen sowie außerhalb von Kultureinrichtungen.
     
  • Weihnachtsmärkten und Volksfesten und vergleichbaren Freizeitveranstaltungen.
     
  • Tierparks, zoologische Gärten.
     
  • Freizeitparks.
     
  • Spielhallen.
     
  • Schwimmbäder, Wellnesseinrichtungen und Fitnessstudios sowie vergleichbare Freizeiteinrichtungen.
     
  • Sportveranstaltungen.
     
  • die gemeinsame Sportausübung (Training und Wettkampf) auf und in Sportstätten sowie außerhalb von Sportstätten im öffentlichen Raum (Profi- und Amateursport).
     
  • Bildungsangebote, die nicht explizit unter 3G fallen.
     
  • Gesellschaftsjagden.
     
  • sonstige Veranstaltungen und Einrichtungen zur Freizeitgestaltung im öffentlichen Raum (all jene Veranstaltungen, für die nicht ausdrücklich die 3G Regelung des § 4 Abs. 1 gilt).
     
  • körpernahe Dienstleistungen (mit Ausnahme med. oder pflegerischer Dienstleistungen).
     
  • touristische Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben sowie touristische Busreisen.
     
  • Betriebskantinen, Schulmensen und Hochschulmensen für die Nutzung durch Personen, die nicht dem Betrieb oder der Einrichtung angehören (die Abholung von Speisen ist weiterhin ohne 2G zulässig)gastronomischen Angebote (die Abholung von Speisen ist weiterhin ohne 2G zulässig).

 

Die 2G-Regel gilt  NICHT für :

  • für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Profiligen, an Ligen und Wettkämpfen eines Verbands, der Mitglied im DOSB ist sowie für Teilnehmende an berufsvorbereitenden Sportausbildungen (zum Beispiel Lehrveranstaltungen des Hochschulsports): ausreichend ist ein Testnachweis auf der Grundlage einer PCR-Testung.
     
  • Kinder und Jugendliche bis einschließlich 15 Jahren.
     
  • Personen, die aufgrund eines ärztlichen Attests und bis zu 6 Wochen danach aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können à für diesen Personenkreis ist ein negativer Testnachweis erforderlich.
     
  • Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sowie des Abschiebungshaft-, Maßregel- und Justizvollzugs.
     
  • für die gastronomische Versorgung von Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrern auf Rastanlagen und Autohöfen, wenn diese über einen negativen Testnachweis verfügen.
Wo gilt die 2G-plus-Regel?

Die 2G-plus-Regel (geimpft, genesen und getestet) besagt, dass nur noch immunisierte Personen, die zusätzlich einen negativen Testnachweis vorweisen können, an bestimmten gesellschaftlichne Aktivitäten teilhaben können.

Der negative Testnachweis kann in Form eines Schnelltestes (nicht älter als 24 Stunden) oder eines PCR-Testes (nicht älter als 48 Stunden) erfolgen.
 

Die 2G-plus-Regel  gilt für Besuche von, die Teilnahme an oder die Inanspruchnahme von:

  • Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen.
     
  • Karnevalsveranstaltungen und vergleichbaren Brauchtums-veranstaltungen (Maßstab: Mitsingen/Schunkeln/Tanzen).
     
  • Tanzveranstaltungen einschließlich privater Feiern mit Tanz (z.B. Hochzeiten) .
     
  • sexuellen Dienstleistungen in Bordellen, Prostitutionsstätten, Swingerclubs und ähnlichen Einrichtungen sowie außerhalb von Einrichtungen.

 

Die 2G-plus-Regel gilt  NICHT für :

  • die ersten drei Spiegelstriche: Kinder und Jugendliche bis einschließlich 15 Jahren.
     
  • Personen, die aufgrund eines ärztlichen Attests und bis zu 6 Wochen danach aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können. Für diesen Personenkreis ist ein negativer Testnachweis erforderlich.
     
  • in Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sowie des Abschiebungshaft-, Maßregel- und Justizvollzugs.
Was gilt bei Veranstaltungen?

Bei Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Zuschauern gilt weiterhin eine Kapazitätsbegrenzung: Hier darf bei Veranstaltungen mit Steh- oder Sitzplätzen die über 5.000 Zuschauende hinausgehende Kapazität nur zu 50 Prozent ausgelastet werden.

Bei Veranstaltungen im Freien gilt dies nur für die Stehplätze.

Die Einhaltung und Kontrolle von Maskenpflichten ist sicherzustellen.

Wie werden die Regelungen überprüft und kontrolliert?

Die Überprüfung der Impf- und Testnachweise erfolgt durch die verantwortlichen Veranstalter oder Betreiber. Im Rahmen angemessener Stichproben ist ein Abgleich der Nachweise mit dem amtlichen Ausweisdokument vorzunehmen, welches Besucher von Einrichtungen oder Veranstaltungen bei sich führen müssen.

Es besteht die Pflicht zum Mitführen und Vorzeigen des jeweiligen Nachweises samt amtlichem Ausweispapier.

Personen, die den erforderlichen Nachweis und bei stichprobenhaften Überprüfungen den Identitätsnachweis nicht vorzeigen, sind von der Nutzung oder Ausübung auszuschließen.

Zur Überprüfung digitaler Impfzertifikate soll die vom Robert Koch-Institut herausgegebene CovPassCheck-App verwendet werden.

Unterlassene Kontrollen werden mit erhöhten Bußgeldern geahndet. Bei Missachtung zentraler Regeln sind die Gewerbe- und Gaststättenaufsicht zu informieren, um die Zuverlässigkeit der Betreiber überprüfen zu können.

 

Gelten die Regelungen auch für Kinder und Jugendliche bzw. Schülerinnen und Schüler?

Schülerinnen und Schüler gelten weiterhin aufgrund ihrer Teilnahme an den verbindlichen Schultestungen als getestete Personen. Kinder bis zum Schuleintritt sind getesteten Personen gleichgestellt.

Kinder und Jugendliche bis einschließlich 15 Jahre sind von Beschränkungen auf 2G und 2G-plus ausgenommen.

Welche Regelungen gelten für Beschäftigte?

Beschäftigte, ehrenamtlich eingesetzte und vergleichbare Personen, die in den vorgenannten Bereichen tätig sind und Kontakte zu Gästen, Kundinnen und Kunden oder Nutzerinnen und Nutzern der Angebote oder untereinander haben, müssen immunisiert oder getestet sein.

Da, wo die 2G-Regel bzw. 2G-plus- Regel gilt, müssen die zuvor geanneten nicht immunisierten Personen über einen Negativtestnachweis verfügen und während der gesamten Tätigkeit eine medizinische Maske tragen. Sofern das Tragen einer Maske während der Berufsausübung nicht möglich ist, gilt als Ersatz für die Immunisierung ein PCR-Test.

Können weitergehende Maßnahmen in Abhängigkeit von der Hospitalisierungsinzidenz und dem regionalen Infektionsgeschehen getroffen werden?

Besonderem regionalen Infektionsgeschehen oder einer hohen Belastung der regionalen Krankenhäuser können die zuständigen Behörden mit zusätzlichen Maßnahmen entgegenwirken.

Außerdem wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass gemäß dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz beim Überschreiten einer Hospitalisierungsinzidenz (Anzahl der in Bezug auf Covid-19 in ein Krankenhaus aufgenommene Personen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen) von sechs weitergehende Schutzmaßnahmen nötig werden.

Sinkt die Hospitalisierungsinzidenz wieder unter drei, werden Schutzmaßnahmen dagegen wieder zurückgenommen.
 

Was ist die 7-Tage-Hospitalisierung?

Die 7-Tage-Hospitalisierung misst, wie viele infizierte Personen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage ins Krankenhaus aufgenommen wurden. Sie ist damit ein Indikator für die Zahl der schweren Krankheitsverläufe und kann einen frühen Hinweis auf eine drohende Überlastung des Gesundheits- und Krankenhaussystems geben.

Für den Hospitalisierungsindikator werden in Nordrhein-Westfalen zwei Werte ausgewiesen:
 

  1. Der anhand der Vorgaben des RKIs berechnete Wert. Dieser beruht auf den Meldungen der Gesundheitsämter, die den bereits von ihnen gemeldeten Infektionsfällen nachträglich die namentlichen Einweisungsmeldungen aus den Krankenhäusern zuordnen. Dieser Wert ist vor allem bedeutsam, weil er bundesweit einheitlich errechnet wird und damit eine bundeseinheitliche Bewertung des Infektionsgeschehens ermöglicht. Allerdings erfordert der Wert eine Einzelfallbearbeitung jedes Infektionsfalles durch die Gesundheitsämter, die gerade in der aktuellen Belastungssituation manchmal erst nach einigen Arbeitstagen abgeschlossen ist.
     
  2. Um zusätzlich einen aktuelleren Hinweis auf die Hospitalisierungen zu ermöglichen, wird zusätzlich der Hospitalisierungsindikator ausgewiesen, der sich unmittelbar aus den täglichen (nicht namentlichen) Gesamtmeldungen der Krankenhäuser über die Aufnahme von Covid-19-Patienten im Informationssystem Gefahrenabwehr NRW (IG NRW) ergibt. Dieser Wert ermöglicht eine sehr aktuelle Einschätzung, weicht aber naturgemäß von dem RKI-basierten Wert ab und wird am gleichen Meldetag jedenfalls in Perioden eines ansteigenden Infektionsgeschehens in der Regel höher liegen.
Wie wird der Anteil der COVID-Patienten an der Intensivkapazität gemessen?

Dieser Indikator bildet die Belastung der Intensivstationen ab und steht damit unmittelbar für das Risiko einer Überlastung dieser medizinischen Versorgungsstrukturen.

Der Anteil, mit dem Covid-19-Patientinnen und -Patienten die intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten auslasten, wird durch die Zahl der neu aufgenommenen Patienten bestimmt, sie ist aber auch abhängig von der Dauer der notwendigen Hospitalisierung (Liegezeit) und der (personellen) Aufwände bei der Behandlung.

Anhand des Grades der Auslastung der Intensivstationen können Schutzmaßnahmen vor allem so ausgerichtet werden, dass andere erforderliche medizinische Behandlungen (schwere Operationen etc.) nicht aufgrund einer Überlastung der Bettenkapazitäten verschoben werden müssen.

Die Berechnung erfolgt auf Basis der Daten aus dem Register der Fachgesellschaft der Intensivmediziner (DIVI) als Prozentanteil der Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen an den betreibbaren Erwachsenen-Intensivbetten. Auch hier ist durch den Rückgriff auf das DIVI-Register eine Vergleichbarkeit mit den Bundeswerten gegeben.

Was besagt die 7-Tage-Inzidenz?

Auch die bereits bekannte 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen bleibt ein wichtiger Indikator. Steigt dieser Wert, bedeutet das, dass sich die Infektion schneller und breiter in der Bevölkerung ausbreitet.

Insbesondere die altersbezogenen Inzidenzen sind nach wie vor ein guter Maßstab dafür, in welchem Ausmaß vulnerable Bevölkerungsgruppen betroffen sind. Anhand der Inzidenz kann die Wirksamkeit von Corona-Schutzmaßnahmen relativ zeitnah abgelesen werden.

Zudem bleibt die 7-Tage-Inzidenz ein guter Indikator dafür, in welchem Maß eine Kontaktpersonennachverfolgung noch möglich ist.

Die 7-Tage-Inzidenz ist darüber hinaus ein wichtiger Frühindikator für das Geschehen in den Krankenhäusern.

Gelten die allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzregeln weiterhin?

Die bekannten und bewährten AHA-Verhaltensregeln werden weiterhin empfohlen: Abstand halten, Hygieneregeln beachten und im Alltag eine Maske tragen.

Und: Einrichtungen mit Besucher- oder Kundenverkehr sind verpflichtet, bestimmte Lüftungs- und Hygieneregeln umzusetzen.

Weitere Informationen sind in der Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzregeln“ zur Corona-Schutzverordnung insbesondere für Betriebsinhaberinnen und -inhaber zusammengefasst. Sie steht auf der Übersichtsseite zu den rechtlichen Regelungen während der Corona-Pandemie

Bundesinfektionsschutzgesetz:

Fragen und Antworten
Was muss ich als Arbeitnehmer beachten?
  • Am Arbeitsplatz gilt die 3G-Regel
     
  • Zugang zum Arbeitsplatz nur noch für geimpfte, genesene oder negativ getestete Personen. Ein Schnell ist 24 Stunden gültig, ein PCR-Test 48 Stunden.
     
  • Das Testergebnis muss digital oder schriftlich vorliegen. Testungen bei der Arbeit sind unter Aufsicht möglich.
     
  • Die Vorlage eines Selbsttest reicht nicht aus.
 
Was muss ich als Arbeitgeberbeachten?
  • Tägliche Kontrollen vor Betreten der Arbeitsstätte müssen gewährleistet werden. Stichproben reichen nicht aus.
     
  • Mindestens zweimal pro Woche muss ein Test am Arbeitsplatz angeboten werden.
     
  • Wenn keine betrieblichen Gründe dagegen sprechen, muss Homeoffice ermöglicht werden.

(Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de am 25.11.2021)

Was muss ich beim Reisen im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie beim Flugverkehr beachten?
  • In den Verkehrsmitteln des Luftverkehrs, des ÖPNV und des öffentlichen Personenfernverkehr gilt grundsätzlich die 3G-Regel.
     
  • Die 3G-Regel gilt zusätzlich zur Maskenpflicht für alle Fahr- oder Fluggäste sowie für das Kontroll- und Servicepersonal.
     
  • Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss den Nachweis über einen negativen Corona-Test (kein Selbsttest) mit sich führen.
     
  • Bei Fahrtantritt darf die Testabnahme nicht länger als 24 Stunden zurückliegen.

(Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/3g-regel-in-bus-und-bahn-1983736 am 25.11.2021)

Gibt es Ausnahmen von der 3G-Regel im Verkehrsbereich?

Von der 3G-Regel Reisen im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie beim Flugverkehr ausgenommen sind

  • Kinder bis zum sechsten Lebensjahr,
     
  • Schülerinnen und Schüler sowie
     
  • die Beförderung in Taxen.

(Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/3g-regel-in-bus-und-bahn-1983736  am 25.11.2021)

Wie wird die Einhaltung der Regelungen überprüft?
  • Die Verkehrsunternehmen sind verpflichtet, die Einhaltung der 3G-Regel stichprobenartig zu kontrollieren.
     
  • Die Passagiere sind ihrerseits verpflichtet, auf Verlangen einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Testnachweis vorzulegen.
     
  • Wer ohne gültigen Nachweis angetroffen wird, muss mit einer Strafe von bis zu mehreren Tausend Euro Bußgeld rechnen. Die Höhe der möglichen Strafen ist Ländersache.

(Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/3g-regel-in-bus-und-bahn-1983736  am 25.11.2021)

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