Einreiseverordnung für Nordrhein-Westfalen

Bild des Benutzers Webworker.Hivric
Gespeichert von Webworker.Hivric am 10. November 2020
Grafik: Corona-Regeln für Reiserückkehrer

Corona-Regeln für die Ein- und Rückreise aus Risikogebieten nach Nordrhein-Westfalen

Quarantänepflicht, Anmeldung der Einreise, Testungen auf CoVID-19

Die - zwischenzeitlich außer Kraft gesetzte - Corona-Einreiseverordnung regelte Fragen der Quarantäne, der Anmeldung von Einreisen sowie Testungen für Ein- und Rückreisende aus ausländischen Risikogebieten. Bund und Länder hatten sich zuvor auf gemeinsame Regeln geeinigt, die Verordnung setzte sie für Nordrhein-Westfalen in Landesrecht um.

WICHTIGER HINWEIS: Ein Beschluss der Oberverwaltungsgerichts Münster hat am Freitag, 20. November 2020, wesentliche Bestandteile der aktuellen Corona-Einreiseverordnung für Nordrhein-Westfalen außer Vollzug gesetzt. Die Regelungen der Verordnung werden daher aktuell nicht angewendet.  

Das Gericht stellt das System des Bundes zur Ausweisung von ausländischen Risikogebieten in Frage. Die Richterinnen und Richter sind der Auffassung, dass eine Quarantäne nicht gerechtfertigt ist, wenn in den Gebieten des jeweiligen Aufenthalts kein höheres Ansteckungsrisiko als hierzulande bestehe. Derzeit erfolgt eine Einordnung als Risikogebiet durch das RKI unabhängig von einem Vergleich mit der jeweiligen Infektionslage in Deutschland.

Die folgenden Erläuterungen sind aus Gründen der Transparenz nicht offline gestellt worden, sie dienen der allgemeinen Information.

EBENFALLS WICHTIG: Bestehen bleibt die Meldepflicht für Einreisende nach der bundesweit geltenden Anordnung des Bundesgesundheitsministeriums. Sie ist vom Urteil des Oberverwaltungsgerichts nicht betroffen und kann auch von der Landesregierung nicht außer Kraft gesetzt werden.

Reisen in Risikogebiete
  • Werden in einem Land oder einer Region mehr als 50 neue Infektionen mit dem Coronavirus pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen registriert, ist die Einstufung als Risikogebiet sehr wahrscheinlich.
  • Das Auswärtige Amt gibt im Regelfall eine Reisewarnung für das Risikogebiet heraus. Der Appell: Bitte auf nicht notwendige und auf touristische Reisen dorthin verzichten!
  • Die Reisewarnung ist kein Reiseverbot. Reisende entscheiden in eigener Verantwortung, ob sie eine Reise antreten. Sie müssen dann allerdings mit Unannehmlichkeiten (zum Beispiel Pflicht zur Quarantäne) rechnen.
  • Eine sehr gute Übersicht, wie die aktuelle Lage in den Staaten weltweit aussieht, stellt das Auswärtige Amt auf seiner Internetseite bereit.
Einreise aus dem Ausland nach Nordrhein-Westfalen
  • Reisende, die aus dem Ausland einreisen und sich innerhalb der letzten zehn Tage vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen das für sie zuständige örtliche Gesundheitsamt vor der Einreise über ihre Ankunft informieren.
  • Reisende, die aus dem Ausland einreisen und sich innerhalb der letzten zehn Tage vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unmittelbar nach Einreise in eine zehntägige Quarantäne zu begeben. Sie dürfen die Unterkunft nicht verlassen und keine Besuche empfangen.
Testungen
  • Anders als bisher kann ein negativer CoVID 19-Test kurz vor oder nach der Einreise die Quarantäne nicht verhindern.
  • Es gibt keine Teststationen mehr für kostenlose CoVID 19-Tests bei der Einreise auf den nordrhein-westfälischen Flughäfen (Ausnahme: Köln/Bonn) oder an Autobahnen in Süddeutschland.
  • Frühestens ab dem fünften Tag nach Einreise kann ein CoVID 19-Test durchgeführt werden, durch den die Quarantäne im Fall eines negativen Ergebnisses beendet ist. Die Testung ist für die Betroffenen kostenlos und wird über den Gesundheitsfonds abgerechnet.
  • Sollten innerhalb von zehn Tagen nach Einreise trotz negativen Testergebnisses Symptome auftreten, ist das zuständige Gesundheitsamt zu benachrichtigen und erneut ein Test durchzuführen.
Ausnahmen von der Quarantänepflicht
  • Reisende, die aus einem anderen deutschen Bundesland nach Nordrhein-Westfalen einreisen, müssen keine besonderen Anmelde- oder Quarantänevorschriften beachten. Allerdings wird auch im Inland von nicht notwendigen Reisen abgeraten. 
  • Ebenfalls von der Anmelde- und Quarantänepflicht ausgenommen sind unter anderem folgende Ein- und Rückreisen aus dem Ausland:
    • Durchreisen (direkter Weg ohne Übernachtung; zulässig ist zum Beispiel bei Autoreisen ein kurzer Aufenthalt an einer Autobahnraststätte)
    • Reisen im Grenzverkehr mit den Niederlanden, Belgien und Luxemburg, die maximal 24 Stunden dauern
    • Aufenthalte bis zu 72 Stunden aus dringenden familiären Gründen (Besuch von Verwandten ersten Grades und Lebensgefährten, Umgangs- und Sorgerecht)
    • Aufenthalte bis zu 72 Stunden bei Personen, die zur Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems unabdingbar sind
    • Aufenthalte bis zu 72 Stunden bei Beschäftigten im Güter-, Waren- und Personenverkehr
    • Pendeln über Staatsgrenzen hinweg aus nachweislich zwingenden beruflichen, studienbedingten oder ausbildungsbedingten Gründen
    • Reisen hochrangiger Repräsentanten staatlicher Organe
Ausnahmen von der Quarantänepflicht bei negativem Testergebnis
  • Wenn ein aktueller negativer CoVID 19-Test vorliegt, kann in folgenden Fällen auf die Quarantänepflicht verzichtet werden:
    • Tätigkeiten zur Aufrechthaltung der Funktionsfähigkeit des Staates (mit entsprechender Bescheinigung)
    • Besuche aus familiären Gründen, die länger als 72 Stunden dauern und Besuche von Verwandten zweiten Grades
    • Beschäftigte im Waren- und Personenverkehr, die länger als 72 Stunden in NRW unterwegs sind
    • zwingend notwendige berufliche Tätigkeiten für fünf Tage
    • Teilnehmerinnen und Teilnehmer internationaler Sportveranstaltungen (Sportler/Funktionäre)
  • Sonderregelungen gibt es zudem für:
    • Bundeswehr und NATO
    • Saisonarbeit
    • Urlaubsrückkehr - wenn es Schutz-/Hygienekonzepte im Reiseland gibt, entsprechende Vereinbarungen zwischen Reiseland und der Bundesrepublik Deutschland vorliegen und die Infektionslage nicht dagegen spricht

Relevante

Pressemitteilungen

Weiteres

zum Thema